Bebauungsplan Nr. 150 - Ortsteil Erichshagen-Wölpe - „Führse Niederung“, Teil B, 1. Änderung

Betreff
Bebauungsplan Nr. 150 - Ortsteil Erichshagen-Wölpe - „Führse Niederung“, Teil B, 1. Änderung
1. Aufstellungsbeschluss
2. Beschluss über die frühzeitige Beteiligung
Vorlage
6/004/2020
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

1.   Der Bebauungsplan Nr. 150 „Führse Niederung I“, Teil B, 1. Änderung, wird einschließlich Begründung (Anlagen 1 und 2) aufgestellt. Die Aufstellung erfolgt im vereinfachten Verfahren auf Grundlage des § 13 BauGB (Vereinfachtes Verfahren). Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus der zeichnerischen Festsetzung des Planentwurfes (Anlage 1).

 

2.   Allgemeines Ziel und Zweck der Planung ist die Neuordnung bzw. Neuschaffung von öffentlichen Verkehrsflächen, um die Wegebeziehungen zugunsten des nichtmotorisierten Verkehrs zu ordnen und zu verbessern. Dadurch soll auch die planungsrechtliche Voraussetzung für die Errichtung einer Fußwegbrücke über den Führser Mühlbach geschaffen werden.

 

3.   Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wird in Anlehnung an § 3 Abs. 1 BauGB im Rahmen eines zweiwöchigen Aushangs des Planentwurfs mit Begründung und einer öffentlichen Informationsveranstaltung durchgeführt, wobei die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben wird. In Anlehnung an § 4 a Abs. 2 BauGB wird gleichzeitig die frühzeitige Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt.

 

4.   Dieses Bebauungsplanverfahren führt dazu, dass die entgegenstehenden Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 150 „Führse Niederung I“, Teil B, aufgehoben werden.

Sachdarstellung:

 

Der Anlass zur Planung ergibt sich durch den vom Rat der Stadt Nienburg am 06.02.2018 beschlossenen Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 150 „Führse Niederung I“, Teil B (Vgl. Beschlussvorlage Nr. 6/065/2017/1).

 

Im Zuge der Beschlussfassung wurden zwei ergänzende Beschlüsse aufgenommen, die wie folgt lauten:

 

„4. Im Zuge eines einfachen Änderungsverfahrens wird die betroffene öffentliche Verkehrsfläche (Anschluss an ein eventuell östliches Baugebiet) reduziert und die Festsetzung „Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung – Fußweg“ gewählt.

 

5. Die Verwaltung wird beauftragt, mit Planungsleistungen für die geplante Brücke über die „Führse“ zu beginnen.“

 

Den Beschlüssen soll nun gefolgt und der Bebauungsplan Nr. 150 „Führse Niederung I“, Teil B, 1. Änderung aufgestellt werden.

 

Durch die Bebauungsplanänderung soll zum einen die planungsrechtliche Grundlage für die Errichtung einer Fußwegbrücke über den Führser Mühlbach in westliche Richtung geschaffen werden (Teilfläche A) und zum anderen eine öffentliche Verkehrsfläche zugunsten des nicht motorisierten Verkehrs als Verkehrsfläche mit der besonderen Zweckbestimmung Fußweg festgesetzt werden (Teilfläche B).

 

Aus diesem Grund sind Ziel und Zweck der Planung die Neuordnung bzw. Neuschaffung von öffentlichen Verkehrsflächen, um die Wegebeziehungen zugunsten des nichtmotorisierten Verkehrs zu ordnen und zu verbessern.

 

Der im Jahr 2007 entwickelte Rahmenplan für die Führse-Niederung Basis/Variante 1, stellt eine Leitidee für die Entwicklung des Gebietes, ohne rechtsverbindlichen Charakter, dar. Er zeigt zwei Wegebeziehungen für den Fuß- und Radverkehr zwischen den Bauabschnitten „Teil B“ und einem möglichen „Teil C“, um alle Baugebiete miteinander zu vernetzen. Die im Bebauungsplan Nr. 150 „Führse Niederung I“, Teil B, festgesetzte, öffentliche Verkehrsfläche in Richtung des möglichen zukünftigen Bauabschnitts „Teil C“ hat keine besondere Zweckbestimmung, wodurch im Zuge des Aufstellungsverfahrens zum Bebauungsplan Nr. 150 – Ortsteil Holtorf – „Führse Niederung I“, Teil B, seitens der Politik sowie der Bürgerinnen und Bürger Sorge aufkam, die Straße könnte später als Abkürzung zur Celler Straße genutzt werden. Um einen möglichen Durchgangsverkehr durch die bereits bestehenden Baugebiete zu verhindern, sollte die Verkehrsfläche deshalb die besondere Zweckbestimmung Fußweg erhalten. Die Haupterschließung eines möglichen weiteren Baugebietes soll über die Wölper Straße erfolgen.

 

Aus den genannten Gründen wird die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 150 „Führse Niederung I“, Teil B, erforderlich.

 

Gleichzeitig wird der Geltungsbereich so gefasst, dass die planungsrechtliche Grundlage für eine Fußwegbrücke über den Führser Mühlbach in Richtung Holtorfer Freibad geschaffen werden kann. Es war zunächst angedacht, die Brücke an der südlichen Geltungsbereichsgrenze zu errichten. Aufgrund des vorhandenen Baumbestandes westlich des Führser Mühlbachs ist die Verwaltung jedoch zu dem Ergebnis gekommen, die Brücke etwas weiter nördlich errichten zu wollen. Die Renaturierungsmaßnahmen am Führser Mühlbach bleiben davon unberührt.

 

Im städtebaulichen Vertrag, der im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Nr. 150 „Führse Niederung I“, Teil B, mit dem Investor geschlossen wurde, ist geregelt, dass sich der Investor mit bis zu 50%, maximal aber mit 50.000,00 Euro an den Brückenbaumaßnahmen beteiligen wird. Die übrige Summe trägt die Stadt Nienburg.

 

Durch die neu zu schaffende Wegebeziehung kann die westlich des Führser Mühlbachs vorhandene Infrastruktur (z.B. Einkaufsmöglichkeiten, Freizeiteinrichtungen wie Freibad oder Sportplatz) aus den Baugebieten östlich des Führser Mühlbachs fußläufig erreicht werden.

 

In der Planzeichnung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 150 „Führse Niederung I“, Teil B, wird somit eine öffentliche Verkehrsfläche mit der besonderen Zweckbestimmung „Fußweg“ vom Baugebiet ausgehend nach Westen über den Führser Mühlbach mit Anschluss an das bestehende Fußwegenetz auf der westlichen Seite des Führser Mühlbaches festgesetzt.

 

Durch die Errichtung der Brücke über den Führser Mühlbach und die Festsetzung der öffentlichen Verkehrsfläche (Teilfläche A) entsteht ein Eingriff in Natur und Landschaft, der innerhalb des Plangebietes, auf der Teilfläche B, ausgeglichen werden kann. Dort wird die öffentliche Verkehrsfläche von 10 m auf 4 m verkleinert. Sie erhält die besondere Zweckbestimmung Fußweg und ist für den motorisierten Verkehr nicht nutzbar. Umgrenzt wird die öffentliche Verkehrsfläche von zwei je drei Meter breiten Flächen zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen (§ 9 Abs. 1 Nr. 25 a BauGB). Ein zukünftiger Durchgangsverkehr in Richtung Celler Straße wird dadurch ausgeschlossen.

 

Gemäß §13 BauGB kann für Bauleitpläne, deren Grundzüge durch ihre Änderung oder Ergänzung nicht berührt werden, das vereinfachte Verfahren angewendet werden, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind. So darf durch die Planänderung nicht die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Durchführung oder nach Landesrecht unterliegen, vorbereitet oder begründet werden; es dürfen keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter bestehen und es dürfen keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

 

Die mit diesem Bebauungsplan einhergehenden Planänderungen erfüllen die o.g. Voraussetzungen für die Anwendung des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB.

 

Seitens der Verwaltung wird hiermit der Aufstellungsbeschluss empfohlen. Weiterhin wird empfohlen, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und die frühzeitige Behördenbeteiligung im Sinne der §§ 3 Abs. 1 bzw. 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Zwar ermöglicht das vereinfachte Verfahren eine vereinfachte Form der Beteiligung, es hat sich jedoch das klassische Beteiligungsverfahren als das bürgerfreundlichere, rechtssicherere und für die Informationsbeschaffung geeignetere Instrument herausgestellt, weshalb dieses von der Verwaltung empfohlen wird.

 

 

 

Anlagen:

 

1. Planzeichnung

2. Begründung