Betreff
Maßnahmebeschluss zur Einleitung des Vergabeverfahrens zum Erwerb eines Schleppers mit Auslegearm als Anbaugerät
Vorlage
7/013/2019/1
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die Technischen Betriebe erhalten den Auftrag für die Beschaffung und zur Einleitung des Vergabeverfahrens zum Erwerb eines Schleppers mit Auslegearm als Anbaugerät zu einem veranschlagten Gesamtpreis von 270.000,00 €, inclusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

 

Sachdarstellung:

 

Der Unimog des Baubetriebshofes ist seit 17 Jahren im Einsatz. Nach all den Jahren im Einsatz erhöhen sich die Reparaturen in der Anzahl und in den Kosten. Das Fahrzeug ist und wird weiter unwirtschaftlich. Dringend wird dieses Fahrzeug für den Winterdiensteinsatz mit Räumschild und Feuchtsalzstreuer benötigt. Es bedient im Winterdienst die Fahrbahnen im gesamten Innenstadtbereich und dem Ortsteil Langendamm. Aus den Anbaugeräten, die für den Winterdienst benötigt werden, ergibt sich die Fahrzeuggröße bzw. die hohe Nutzlast und hohe Zugkraft.

In den Sommermonaten ist der Unimog mit einem Düker- Auslegemäher oder einem Schlegel- Vorbaumäher zum Abmähen von Straßenbanketten, Böschungen und von extensiv genutzten Flächen im Einsatz. In den Herbst- und Wintermonaten ist das Fahrzeug mit einer Heckenschere am Auslegearm zum Herunterschneiden von Gehölzstreifen, überwiegend an den Wirtschaftswegen, im Einsatz. Die unterschiedlichen Einsatzmöglichkeiten der Anbaugeräte gewährleisten die bessere Ausnutzung des Auslegers. (siehe Anlagen Geräteträger mit Ausleger und weitere Anbaugeräte Seiten 1-6)

Für all diese Einsätze ist ein kommunaler Geräteträger oder Schlepper mit einem Ausleger erforderlich. Bereits vor 17 Jahren wurde bei der Neuanschaffung über den alternativen Erwerb eines Schleppers, anstelle des Unimogs nachgedacht. Heute würde uns der Erwerb eines Schleppers weitere Vorteile hinsichtlich seiner Auslastung durch zusätzliche Einsatzgebiete bringen. Mit einem Frontlader ausgestattet, wären weitere Einsatzbereiche möglich. Ein Schlepper könnte gegenüber dem Unimog vielfältiger eingesetzt werden, z.B. für alle möglichen Ladevorgänge und dadurch würde sich die Wirtschaftlichkeit des Fahrzeuges erhöhen.

In der Unterhaltung hat ein Schlepper ebenfalls Vorteile gegenüber einem Unimog: Die TÜV und SP- Intervalle sind bei einem Schlepper alle 2 Jahre, während der Unimog jedes Jahr eine TÜV- Prüfung und alle 6 Monaten eine SP- Untersuchung durchlaufen muss.

Aus diesen Gründen wird der Schlepper dem Unimog in der Anschaffung vorgezogen und soll mit dem notwendigen Auslegearm in einem Gesamtpaket ausgeschrieben werden.

Nach Einholen von Infoangeboten kann man zum heutigen Zeitpunkt davon ausgehen, dass ein Schlepper preislich niedriger einzustufen ist, als ein Unimog. (siehe Anlage Wirtschaftlichkeitsberechnung und Info-Angebot Schlepper, Seiten 7-11)

Der vorhandene Unimog mit Auslegearm wird veräußert und es werden Einnahmen in Höhe von 5.000,00 € erwartet.

Die Vergabeverfahren zur Beschaffung von Spezialfahrzeugen für den Baubetriebshof sollen aufgrund der komplexen Umfänge, zukünftig über die Kommunale Wirtschafts- und Leistungsgesellschaft mbH (KWL) abgewickelt werden. Durch deren Fachwissen und Spezialisierung auf Ausschreibungen lassen sich diese für die Stadt Nienburg/Weser rechtssicher und unkompliziert durchführen.

Im Investitionshaushalt 2020 stehen im Produkt 70700 061000 unter der Investitionsnummer 70700014 die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 310.000,00 € zur Verfügung.

 

Der Bauauschuss hat in seiner Sitzung am 16.01.2020 die Angelegenheit erörtert und die Kosten von 310.000 € auf 270.000 € reduziert.

Finanzierung

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:

 

 

     im Ergebnishaushalt            Produkt:                             Konto:           

 

                                                          Sondermaßnahme             Rückstellung

 

         Haushaltsjahre:                                                                                                           

 

         Ansätze des o. a. Produktkontos                                                                            

 

     Aufwand i. H. v.    einmalig      lfd.                                                                   

     Ertrag i. H. v.        einmalig      lfd.                                                                   

 

 

     im Finanzhaushalt                Produkt:     70700                   Konto:      06100

 

                                                    Invest.-Nr.:      014

 

         Haushaltsjahre:                                                               2020                                        

 

         Planwerte der Investitionsposition                              265.000                                     

 

     Auszahlungen i. H. v. (infolge dieser Vorlage)                     270.000                                     

     Einzahlungen i. H. v.                                                      5.000                                     

 

     Die investive Maßnahme übersteigt das Volumen von 500.000,- Euro und erfordert eine Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenberechnung; die Maßnahme liegt unter 500.000,-Euro und erfordert eine Folgekostenberechnung (s. nachstehenden Absatz)

 

     Der Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenvergleich bzw. die Folgekostenberechnung nach
§ 12 KomHKVO ist beigefügt.

 

 

      Es entstehen Folgekosten für       Abschreibungen                   10 J.                       30.500

                                                                  Zinsen                                                              4.725

                                                                  Unterhaltung                                                         3.000

                                                                  Betriebsstoffe                                                       3.911

                                                                  Steuern/Vers.                                                           553

 

                                                                  Gesamt                                                              42.689

 

      Es entsteht außerordentlicher Aufwand in Höhe von                                                      

                                                                                                                                           

 

 

Hinweise:      

 

     Deckungsmittel stehen beim o. a. Produkt, Kontonr. 70700.06100 zur Verfügung

     Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets/Deckungskreises

     Deckungsvorschlag: Produktkonto      

     Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

Aufgestellt:      21.01.2020, Lackmann

                        Datum, Name