Sanierung des Geländers der Weserbrücke im Zuge der Brückenstraße; hier: Haftungsrechtliche Nachrüstung des Geländers

Betreff
Sanierung des Geländers der Weserbrücke im Zuge der Brückenstraße; hier: Haftungsrechtliche Nachrüstung des Geländers
Vorlage
6/095/2019/1
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die haftungsrechtliche Nachrüstung des Geländers der Weserbrücke im Zuge der Brückenstraße, welche mit der Kostenschätzung vom 10.12.2019 mit 20.081,25 € abschließt, wird beschlossen.

 

Sachdarstellung:

 

Im Rahmen der Brückenhauptprüfungen wurden an der Weserbrücke Schäden festgestellt, die mit einer Sanierung 2019 behoben werden sollten. In der Vorbereitung der Maßnahme wurde bzgl. der haftungsrechtlichen Bewertung des Geländers der Kommunale Schadensausgleich um eine Stellungnahme zum vorhandenen Geländer gebeten (siehe Anlage 3). Darin stellte der KSA fest, dass von der technischen Anlage Geländer aufgrund der zu großen Abstände der Füllstäbe eine Gefahr ausgeht. Insbesondere für Kleinkinder besteht ein Gefahrenpotenzial.

 

Darauf basierend stellte der KSA fest, dass eine Nachrüstungspflicht für das Geländer besteht, die in diesem Fall auch nicht durch den sogenannten Bestandsschutz aufgehoben wird. Es wurde für die Umsetzung der Nachrüstung eine Übergangsfrist von 1 Jahr als ausreichend angesehen.

 

Aufgrund der nicht erfolgten Sanierung der Weserbrücke ist auch die Nachrüstung des Geländers nicht erfolgt. Durch die Maßgabe des KSA zur Nachrüstungspflicht ist jedoch zeitnah eine solche durchzuführen. Nur dadurch ist gewährleistet, dass der KSA im Schadensfall eintritt.

 

Unter dem Gesichtspunkt der technischen Machbarkeit und insbesondere der Wirtschaftlichkeit wurde Ausführungen geprüft, die die Verkehrssicherheit des Geländers wiederherstellen. Letztendlich sind 2 Alternativen verblieben, die zu einer möglichen Ausführung kommen sollten.

 

Variante 1 sieht ein Wellstahlgitter vor (Anlage 1), Variante 2 ein Drahtgeflecht (Anlage 2).  Beide Varianten werden kraftschlüssig mit dem vorhandenen Geländer verbunden.

Die Kostensituation für die beiden Varianten stellt sich wie folgt dar:

 

Geländerart

Menge

EP

GP

Wellstahlgitter

225 m

130,00 €

34.807,50 €

Drahtgeflecht

225 m

75,00 €

20.081,25 €

 

Basierend auf der Wirtschaftlichkeit wird ein Drahtgeflecht empfohlen.

 

Diese Anpassungen an sicherheitstechnische Standards stellen Erhaltungsaufwendungen dar, für die auf dem Produktkonto 60901.421227 – Unterhaltung der Brücken – jährlich Mittel zur Verfügung stehen, in diesem Fall durch Bildung einer entsprechenden Rückstellung aus 2019.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Sachverhalt wurde in der Sitzung des Bauausschusses am 16.01.2020 thematisiert. Es haben sich dabei mehrere Fragen ergeben, die vor einer Beschlussfassung zu klären sind:

 

1.         Grundsätzlich die Klärung, ob eine Absicherung über das gesamte Geländer zu erfolgen hat (Abstände der Füllstäbe)

2.         Art des Drahtgeflechtes

3.         Ausführung des Drahtgeflechtes (Verzinkt, Edelstahl, lackiert)

 

Aufgrund der Prüfung durch den KSA ist die Stadt verpflichtet, die Verkehrssicherungspflicht wiederherzustellen. Unabhängig davon, wie viele Schadensfälle seit Bestehen des Bauwerks aufgetreten sind, muss haftungsrechtlich dafür Sorge getragen werden, dass zukünftig das Geländer in punkto Abstand der Füllstäbe den technischen Vorschriften entspricht. Nur dann würde der KSA auch im Schadensfall eintreten.

Der Abstand der Füllstäbe wurde daher vorsorglich über die gesamte Länge kontrolliert. Hierbei haben sich durchgängig Abstände von über 14 cm ergeben. Somit muss eine Absicherung ebenfalls über die gesamte Länge des Geländers erfolgen. 

Der Kostenschätzung für die Herstellung eines Drahtgeflechtes ist eine Ausführung in verzinktem oder lackiertem Material.

Finanzierung

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:

 

 

     im Ergebnishaushalt            Produkt:     60901                   Konto:      283100

 

                                                          Sondermaßnahme             Rückstellung

 

         Haushaltsjahre:                                                               2019                2020                    

 

         Ansätze des o. a. Produktkontos                               200.000                                     

 

     Aufwand i. H. v.    einmalig      lfd.                                           20.100                  

     Ertrag i. H. v.        einmalig      lfd.                                                                   

 

 

     im Finanzhaushalt                Produkt:                             Konto:           

 

                                                    Invest.-Nr.:           

 

         Haushaltsjahre:                                                                                                           

 

         Planwerte der Investitionsposition                                                                           

 

     Auszahlungen i. H. v. (infolge dieser Vorlage)                                                                  

     Einzahlungen i. H. v.                                                                                               

 

     Die investive Maßnahme übersteigt das Volumen von 500.000,- Euro und erfordert eine Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenberechnung; die Maßnahme liegt unter 500.000,-Euro und erfordert eine Folgekostenberechnung (s. nachstehenden Absatz)

 

     Der Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenvergleich bzw. die Folgekostenberechnung nach
§ 12 KomHKVO ist beigefügt.

 

 

      Es entstehen Folgekosten für       Abschreibungen                                                   

                                                                  Zinsen                                                                  

                                                                                                                                               

                                                                                                                                               

                                                                                                                                               

 

                                                                  Gesamt                                                                    

 

      Es entsteht außerordentlicher Aufwand in Höhe von                                                      

                                                                                                                                           

 

 

Hinweise: Über den 2019 festgestellten Bedarf wird eine Rückstellung gebildet.

 

     Deckungsmittel stehen beim o. a. Produkt, Kontonr. 721227 zur Verfügung

     Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets/Deckungskreises

     Deckungsvorschlag: Produktkonto      

     Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

Aufgestellt:      27.01.2020, SG 66/M.Pohl

                        Datum, Name