Neufassung der Verordnung über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung in der Stadt Nienburg/Weser (Straßenreinigungsverordnung).

Betreff
Neufassung der Verordnung über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung in der Stadt Nienburg/Weser (Straßenreinigungsverordnung).
Vorlage
3/005/2011/3
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Beschlussvorschlag:

 

Die dieser Vorlage beigefügte Verordnung über Art, Maß und räumliche Ausdehnung der Straßenreinigung in der Stadt Nienburg/Weser (Straßenreinigungsverordnung) einschließlich der Straßenverzeichnisse I, Ia und II wird beschlossen.

 

Sachdarstellung:

 

Nach § 52 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) können Gemeinden durch Satzung die ihnen obliegenden Straßenreinigungspflichten ganz oder zum Teil den EigentümerInnen der anliegenden Grundstücke auferlegen. Art, Maß und räumliche Ausdehnung der ordnungsgemäßen Straßenreinigung sind von der Gemeinde durch Verordnung nach dem Niedersächsischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (NSOG) zu regeln.

 

Die in den beiden vergangenen Wintern aufgrund der extremen Witterungsverhältnisse gesammelten Erfahrungen sowie auch die zum Teil berechtigte öffentliche Kritik wurden zum Anlass genommen, im Rahmen eines Arbeitskreises das für die Straßenreinigung relevante Ortsrecht zu überarbeiten und insbesondere im Hinblick auf die winterdienstlichen Verpflichtungen verständliche und transparente Regelwerke zu erstellen.

 

Die neue Straßenreinigungssatzung wurde am 30.8.2011 vom Rat der Stadt Nienburg beschlossen. Im Rahmen der politischen Beratung der ebenfalls neuen Straßenreinigungsverordnung ergab sich jedoch noch weiterer Klärungsbedarf insbesondere im Hinblick auf die Einordnung der Straßen in die Straßenverzeichnisse und zur Durchführung des Winterdienstes.

 

Im Rahmen der inhaltlichen Überarbeitung des Verordnungstextes wurde eine klare Abgrenzung zwischen den winterdienstlichen Aufgaben und den übrigen Reinigungsarbeiten vorgenommen. In dem zusätzlichen Straßenverzeichnis 1a sind nunmehr die Straßen aufgeführt, auf deren Fahrbahnen die Stadt im Rahmen eines abgestuften Winterdienstplanes die Schneeräumung und Glättebeseitigung im Rahmen der bereitgestellten Ressourcen vornimmt.

 

Für die Reinigung der Straßen durch die Stadt und die Eigentümer/innen der an den öffentlichen Straßenraum grenzenden Grundstücke sind wie bisher die Straßenverzeichnisse I und II anwendbar. In Anlehnung an die baulichen Gegebenheiten der Straßen und die technischen Einsatzmöglichkeiten der kommunalen Reinigung sowie auch unter Berücksichtigung der gebührenrelevanten Aspekte wurde von einer grundsätzlichen Änderung der bisherigen Straßenverzeichnisse Abstand genommen. Die Einordnung der Straßen wird regelmäßig überprüft und auf der Basis der bewährten Kriterien bei Bedarf angepasst.

 

Die zu beteiligenden Stellen wurden zwischenzeitlich zu dem modifizierten Vorschlag der Straßenreinigungsverordnung gehört. Es wurden grundsätzlich keine Bedenken gegen den Entwurf erhoben. Die Äußerungen des Landkreises Nienburg und des städtischen Fachbereiches Stadtentwicklung  wurden bis zur Sitzung des Ortsrates Erichshagen-Wölpe am 19.01.2012 angekündigt.