Rückbau öffentlicher Telefonstellen im Stadtgebiet

Betreff
Rückbau öffentlicher Telefonstellen im Stadtgebiet
Vorlage
6/003/2012
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

  1. Dem Abbau des Pflichtstandortes Buermende/Realschule wird nicht zugestimmt. Es erfolgt der Ersatz durch ein Basistelefon

 

  1. Dem Abbau der Pflichtstandorte Hannoversche Straße 72 und Mindener Landstraße/Stadion wird zugestimmt.

 

  1. Dem Abbau des Pflichtstandortes Celler Straße / Am Drosch wird nicht zugestimmt. Es erfolgt der Ersatz durch ein Basistelefon

 

  1. Zum Abbau des „Nicht-Pflichtstandortes“ Führser Mühlweg / Danziger Straße werden Bedenken erhoben. Es erfolgen Gespräche mit der Deutschen Telekom AG zum Ersatz durch ein Basistelefon

 

  1. Der Abbau der eingereichten „Nicht-Pflichtstandorte“ wird zur Kenntnis genommen.

 

Sachdarstellung:

 

Bereits im vergangenen Jahr wurden im Stadtgebiet durch die Deutsche Telekom AG nicht wirtschaftliche Telefonstandorte nach der Beteiligung der politischen Gremien abgebaut.

Auch in diesem Jahr beabsichtigt die Deutsche Telekom besonders unwirtschaftliche Standorte abzubauen. Entsprechend der Empfehlungen des Niedersächsischen Städtetages vom 17.08.2011 ist der Abbau von unwirtschaftlichen öffentlichen Münz- und Kartentelefonen (Pflichtstandorte) ohne Kontingentierung, unter Zustimmung der kommunalen Entscheidungsträger, möglich.

Gem. des Antrags der Deutschen Telekom AG vom 29.11.11 sind folgende Telefonstandorte betroffen.

Von den elf betroffenen Standorten sind fünf so genannte Pflichtstandorte, bei denen die Stadt ein Einspruchsrecht hat. Bei den nicht Pflichtstandorten besteht lediglich eine Informationspflicht.

Besonders im Hinblick des Abbaus der Telefone im Ortsteil Erichshagen-Wölpe Celler Straße/Am Drosch und Langendamm Führser Mühlweg/Danziger Straße ist festzustellen, dass zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung gem. der Kriterien des Niedersächsischen Städtetags einer zumutbaren Entfernung zwischen aufzuhebendem und alternativ erreichbarem Standort, hier Verdener Landstraße / Am Lendenberg bzw. Hannoversche Straße/Rehmenweg von 2 - 3 km zutrifft.

Dennoch sollte vom Abbau des Pflichtstandortes Celler Straße/Am Drosch Abstand genommen werden. Bestandteil einer flächendeckenden Bereitstellung soll der Verbleib einer letzten öffentlichen Telefonstelle in Orten oder Ortsteilen sein. Dieses würde im Ortsteil Erichshagen-Wölpe dann eingehalten. Das Gleiche trifft auch auf den Ortsteil Langendamm zu. Es wird daher vorgeschlagen, diese Telefone durch sogenannte Basistelefone zu ersetzen. Hier entfallen dann die Unterhaltungskosten für die Hauben sowie die Stromkosten.

Gleichfalls wird die Entfernung des Telefons an der Realschule nicht befürwortet, da seitens der Verwaltung es für notwendig erachtet wird, dass im Bereich von Schulen ein öffentliches Telefon vorgehalten wird. Der Deutschen Telekom AG wird vorgeschlagen, das vorh. Telefonhäuschen an der Realschule durch ein Basisgerät zu ersetzen.

Bei den Pflichtstandorten Hannoversche Straße 72 und Mindener Landstraße / Stadion erfolgt die Zustimmung zum Abbau.

Die weiteren Standorte werden zur Kenntnis genommen.

Anlage