Antrag des Ortsratsmitglieds Abdel-Karim Iraki, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, auf Einrichtung eines Mutter-Kind-Spielcafés in den Räumen des Jugendhauses

Betreff
Antrag des Ortsratsmitglieds Abdel-Karim Iraki, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, auf Einrichtung eines Mutter-Kind-Spielcafés in den Räumen des Jugendhauses
Vorlage
11/019/2012
Art
Antrag

Siehe beigefügten Antrag vom 04.01.2012

Antragstext:

 

In den Räumen des Jugendhauses Langendamm soll vormittags zu den nicht von Jugendlichen in Anspruch genommenen Zeiten ein Mutter-Kind-Spielcafé eingeführt werden.

 

 

*Anmerkung:

Über die Benutzung der in der Ortschaft gelegenen öffentlichen Einrichtungen wie z.B. Jugendbegegnungsstätten entscheidet der Ortsrat gemäß § 93 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG unter Beachtung der Belange der gesamten Gemeinde in eigener Zuständigkeit.

 

Entstehen in diesem Zusammenhang Kosten durch Umbauten oder weitere Einrichtungsgegenstände, besteht kein Anspruch darauf, dass diese Mittel in bestimmter Höhe zur Verfügung gestellt werden. Zwar sind dem Ortsrat für die Wahrnehmung seiner Aufgaben grundsätzlich die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Sind diese Mittel für den Ortsrat nicht ausreichend, entscheidet letztendlich der Rat im Rahmen seiner Etathoheit. Der Stadtrat hat das Recht und die Pflicht, im Hinblick auf die Gesamtverantwortung die vorhandenen finanziellen Mittel ausgewogen zu verteilen und bei der Aufgabenausführung Prioritäten zu setzen.

 

Sobald eine wesentliche Änderung der öffentlichen Einrichtung, z.B. eine Einschränkung oder Begrenzung der Einrichtung selbst damit verbunden ist, besteht die Zuständigkeit des Verwaltungsausschusses. Der Ortsrat hat in diesen Fällen Anhörungsrecht gemäß § 94 Abs. 1 Nr. 2 NKomVG. Unabhängig davon hat er gemäß § 94 Abs. 3 NKomVG das Recht, in allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, Vorschläge zu unterbreiten, Anregungen zu geben und Bedenken zu äußern, über die das zuständige Gemeindeorgan innerhalb von vier Monaten entscheiden muss.