Antrag der Wählergemeinschaft Nienburg, Jens Borcherding, auf Sanierung der Freifläche zwischen Eichenkamp und Westerbuchskämpe in unmittelbarer Nähe des Fußweges

Betreff
Antrag der Wählergemeinschaft Nienburg, Jens Borcherding, auf Sanierung der Freifläche zwischen Eichenkamp und Westerbuchskämpe in unmittelbarer Nähe des Fußweges
Vorlage
11/024/2012
Art
Antrag

Antragsbegründung siehe beigefügten Antrag

Antragstext:

 

Der Ortsrat beschließt, die Freifläche um den genannten Fußweg gartenbaumäßig gestalten zu lassen.

 

 

* Anmerkung:

Gemäß § 93 Abs. 1 Nr. 5 NKomVG entscheidet der Ortsrat unter Beachtung der Belange der gesamten Gemeinde über die Pflege des Ortsbildes sowie Unterhaltung und Ausgestaltung der Park- und Grünanlagen, deren Bedeutung nicht wesentlich über die Ortschaft hinausgeht.

 

Entstehen in diesem Zusammenhang Kosten, besteht kein Anspruch darauf, dass diese Mittel in bestimmter Höhe zur Verfügung gestellt werden. Zwar sind dem Ortsrat für die Wahrnehmung seiner Aufgaben grundsätzlich die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Sind diese zur Verfügung gestellten Mittel für den Ortsrat nicht ausreichend, entscheidet letztendlich der Rat im Rahmen seiner Etathoheit. Der Stadtrat hat das Recht und die Pflicht, im Hinblick auf die Gesamtverantwortung die vorhandenen finanziellen Mittel ausgewogen zu verteilen und bei der Aufgabenausführung Prioritäten zu setzen.