Betreff
Annahme von Zuwendungen gem. § 111 Abs. 7 NKomVG
hier: Zuwendungen an städtische Einrichtungen im Haushaltsjahr 2011 über 2.000,- EUR
Vorlage
2/007/2012
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Der Annahme der aufgeführten Zuwendungen wird gemäß § 111 Abs. 7 Satz 3 NKomVG zugestimmt.

 

Sachdarstellung:

Gemäß § 111 Abs. 7 Satz 3 NKomVG entscheidet grundsätzlich der Rat über die Annahme und Vermittlung von Zuwendungen.

 

Die in der Anlage aufgeführten Zuwendungen wurden im Haushaltsjahr 2011 an städtische Einrichtungen gezahlt bzw. übergeben.

 

Hinderungsgründe oder rechtliche Bedenken, die zur Annahmeverweigerung der Spenden führen könnten, sind hierzu nicht erkennbar. Dem Verwaltungsausschuss wird empfohlen, die Annahme der aufgeführten Spenden zu beschließen.