Betreff
Finanzplanung für den Zeitraum bis 2015
Vorlage
2/001/2012/1
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

 

Dem Rat wird der folgende Beschluss empfohlen:

 

Beschlussvorschlag:

 

Das dem Produkthaushalt 2012 beigefügte Investitionsprogramm für den Planungszeitraum bis 2015 wird beschlossen.

Die auf der Grundlage des Investitionsprogramms aufgestellte Finanzplanung wird zur Kenntnis genommen.

 

Sachdarstellung:

 

Gemäß § 118 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) haben die Gemeinden ihrer Haushaltswirtschaft eine mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für fünf Jahre zugrunde zu legen, in der Umfang und Zusammensetzung  der voraussichtlichen Aufwendungen und Auszahlungen und die Deckungsmöglichkeiten darzustellen sind.

 

Als Grundlage für die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung, die in den doppischen Produkthaushalt integriert ist, ist ein Investitionsprogramm aufzustellen, in das die geplanten Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen aufgenommen werden (siehe Produkthaushalts 2012).

 

Die gesamten Auszahlungen für Investitionen betragen im Planungszeitraum 2011 bis 2015 insgesamt 44.657.300 EUR. Diese Investitionsauszahlungen verteilen sich auf die einzelnen Planungsjahre wie folgt:

 

                                                          HJ 2011    HJ 2012    HJ 2013     HJ 2014     HJ 2015

Auszahlungen für Investitionstätigkeit

7.276.300

9.644.200

17.156.700

7.041.800

3.538.300

 

Die geplanten Investitionsmaßnahmen sind im Einzelnen aus der Investitionsübersicht zum Finanzhaushalt (Investitionsprogramm 2011 – 2015) ersichtlich > s. Entwurf des Produkthaushalts 2012.

 

Die Verteilung der für diesen Zeitraum erwarteten Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von insgesamt 20.366.600 EUR stellt sich in den einzelnen Planungsjahren wie folgt dar:

                                                    

                                                          HJ 2011     HJ 2012    HJ 2013    HJ 2014    HJ 2015

Einzahlungen aus Investi-

tionstätigkeitt

2.678.600

6.411.000

6.847.900

3.261.300

1.167.800

 

 

Im genannten Planungszeitraum werden mangels anderweitiger Finanzierungsmöglichkeiten voraussichtlich Kreditaufnahmen in Höhe von insgesamt 24.290.700 EUR erforderlich werden, die sich auf die einzelnen Planungsjahre wie folgt verteilen:

 

                                                          HJ 2011     HJ 2012    HJ 2013     HJ 2014    HJ 2015

Kreditaufnahmen

4.597.700

3.233.200

10.308.800

3.780.500

2.370.500

 

 

Bei im gleichen Zeitraum anstehenden Tilgungsverpflichtungen in Höhe von insgesamt 16.486.700 EUR ergibt sich bis 2015 eine Nettoneuverschuldung von 7.804.000 EUR. Am 31.12.2010 betrug der Schuldenstand bei den investiven Krediten 36.197.949,25 EUR.

 

Der Finanzhaushalt schloss lt. Rechnungsergebnis 2010 mit einem positiven Saldo von 3.557.944,99 EUR ab. Abzüglich der Liquiditätskredite von 7.000.000 EUR errechnete sich für den Finanzhaushalt ein Fehlbestand von 3.442.055,01 EUR. Als Hauptursache sind hierfür die massiven Gewerbesteuereinbrüche im Haushaltsjahr 2009 anzuführen. Da sich die Gewerbesteuereinzahlungen in den Jahren 2010 und 2011 wieder in der normalen Höhe von rd. 14,0 bis 15,0 Mio. EUR eingependelt haben, konnte ein Teil der in 2009 erforderlich gewesenen Liquiditätskredite inzwischen wieder ausgeglichen werden (aktueller Stand der Liquiditätskredite zum 31.01.2012 = 5,0 Mio. EUR).

Dennoch wird der voraussichtliche Zahlungsmittelbestand nach der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2014 auf -1.229.600 EUR (zuzgl. 5,0 Mio. EUR Liquiditätskredite) absinken; erst ab 2015 ergibt sich rechnerisch eine leichte finanzielle Erholung.

 

Die jährlichen Einzahlungen und Auszahlungen aus lfd. Verwaltungstätigkeit sollen im Finanzhaushalt einen positiven Saldo ergeben, der mindestens so hoch ist, dass damit die ordentlichen Tilgungsverpflichtungen der Stadt für aufgenommene Investitionskredite gedeckt werden können. Der betreffende planerische Überschuss im Finanzhaushalt 2012 beträgt aber lediglich 1.185.600 EUR, so dass der Überschuss nicht ausreicht, um die in 2011 zu leistenden Tilgungen für Investitionskredite von 2.966.200 EUR in voller Höhe aufzubringen. Der Mehrbetrag von 1.780.600 EUR muss bis zu einer anderweitigen Deckung aus Kassenkreditmitteln vorfinanziert werden.

Ein leichter Überschuss des Saldos der konsumtiven Einzahlungen und Auszahlungen über die zu zahlenden Tilgungsleistungen ergibt sich nach der mittelfristigen Finanzplanung erst für das Planungsjahr 2015.

 

Der Ergebnishaushalt ist während der gesamten Zeitreihe der mittelfristigen Finanzplanung von 2011 bis 2015 rechnerisch ausgeglichen, was den gesetzlichen Vorgaben des § 110 Abs. 4 NKomVG entspricht. Soweit sich in den betreffenden Haushaltsjahren Überschüsse ergeben, sind damit vorrangig die aus 2009 noch vorhandenen Fehlbeträge abzudecken, die zur Zeit noch 8.524.404,20 EUR betragen.

Für die nach § 123 Abs. 1 NKomVG vorgesehene Bildung von Überschussrücklagen werden bis 2015 voraussichtlich keine Mittel zur Verfügung stehen.