Betreff
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012
Vorlage
2/003/2012/1
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Dem Rat wird der folgende Beschluss empfohlen:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die  in dem Produkthaushalt 2012 enthaltene Haushaltssatzung wird beschlossen.

 

Sachdarstellung:

 

Gemäß § 112 Abs. 1 NKomVG haben die Gemeinden für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen, in der u. a. der Haushaltsplan mit den in § 112 Abs. 2 Nr. 1a u. b NKomVG aufgelisteten Gesamtbeträgen festzusetzen ist. Nach dem derzeitigen Planungsstand handelt es sich für das Haushaltsjahr 2012 um folgende Festsetzungen:

 

  1. Im Ergebnishaushalt die jeweiligen Gesamtbeträge

1.1 der ordentlichen Erträge                                                                         55.669.000 EUR

1.2 der ordentlichen Aufwendungen                                                            55.669.000 EUR

1.3 der außerordentlichen Erträge                                                                    270.000 EUR

1.4 der außerordentlichen Aufwendungen                                                        270.000 EUR

 

  1. Im Finanzhaushalt die jeweiligen Gesamtbeträge

2.1 die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit                         50.867.800 EUR

2.2 die Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit                        49.682.200 EUR

2.3 die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit                                              6.411.000 EUR

2.4 die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit                                             9.644.200 EUR

2.5 die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit                                         3.233.200 EUR

2.6 die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit                                        2.966.200 EUR

2.7 Saldo aus Einzahlungen und Auszahlungen                                           1.780.600 EUR

 

 

zu 1.   Der Ergebnishaushalt hat alle konsumtiven Erträge und Aufwendungen in Bezug 

auf den Wertezuwachs und Werteverzehr periodenbezogen auf das Haushaltsjahr 2012 zum Gegenstand.

Ordentliche Erträge und Aufwendungen sind regelmäßig wiederkehrende planbare Vorgänge des lfd. Geschäftsbetriebes, während außerordentliche Erträge und Aufwendungen in ihrer Art ungewöhnlich, selten vorkommend sowie periodenfremd sind.

 

zu. 1.1 und 1.2   Gemäß § 110 Abs. 4 NKomVG soll der Haushalt in jedem Haushalts-

jahr in Planung und Ergebnis ausgeglichen sein. Er ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge dem  Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen und der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge dem Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen entspricht. Der Haushaltsausgleich ist daher erreicht, wenn der Gesamtergebnishaushalt ausgeglichen ist.

 

Die Ergebnishaushalte 2012 und Folgejahre sind zwar in der Planung ausgeglichen und weisen sogar  leichte Überschüsse aus; die Jahresrechnung 2009 schloss aufgrund erheblicher Gewerbesteuereinbrüche im Ergebnishaushalt aber mit einem Fehlbetrag von 9.480.363,14 EUR ab, von denen zur Zeit noch 8.524.404,20 EUR auszugleichen sind. Nach der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2015 werden von diesem Fehlbetrag lediglich 2.378.500 EUR ausgeglichen werden können.

           

Der planerische Haushaltsausgleich 2012 konnte insbesondere durch die Weiterübertragung einer in 2010 gebildeten Rückstellung für die Kreisumlage in Höhe von 1.338.300 EUR nach 2012 erreicht werden. Weitere Komponenten für den ausgeglichenen Ergebnishaushalt 2012 sind eine 708.600 EUR betragende Sonderausschüttung der Holding Stadt Nienburg/Weser GmbH, eine zu erwartende Senkung der Kreisumlage um 1 Prozentpunkt = 213.000 EUR, sowie eine 3,5 prozentige Kürzung der Haushaltsansätze für Sach- und Dienstleistungen = 225.000 EUR.

                             

Der in ordentlichen Erträgen und Aufwendungen mit 55.669.000 EUR ausgeglichene Ergebnishaushalt 2012 beinhaltet einen planerischen Überschuss von 47.600 EUR, der gem. § 15 Abs. 5 GemHKVO als Zuführung zur Überschussrücklage des ordentlichen Ergebnisses zu veranschlagen ist. Die außerordentlichen Erträge von 270.000 EUR und außerordentlichen Aufwendungen von 267.000 EUR führen per Saldo zu einem Überschuss von 3.000 EUR, der gem. § 15 Abs. 6 GemHKVO als Zuführung zur Überschussrücklage des außerordentlichen Ergebnisses zu veranschlagen ist.

 

zu 2.   Der Finanzhaushalt beinhaltet alle zahlungswirksamen Einzahlungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres 2012 und bildet in seinem I. Teil die Zahlungsströme des Ergebnishaushalts und in seinem II. Teil die investiven Zahlungsströme ab.

 

zu 2.1 und 2.2 Der positive Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 1.185.600 EUR reicht nicht aus, um die ordentlichen Tilgungsleistungen für investive Kredite von 2.966.200 EUR (s. 2.6) zu decken, so dass der Finanzhaushalt 2012 in der Planung eine Unterdeckung von 1.780.600 EUR (s. 2.7) ausweist. Dieser Fehlbetrag bei den Zahlungsmitteln ist durch Kassenkredite zu decken.

 

zu 2.3, 2.4 und 2.5 Die Höhe der Auszahlungen in 2012 für Investitionen beträgt 9.644.200 EUR, wovon 6.411.000 EUR aus Zuweisungen, Zuschüssen und sonstigen investiven Einzahlungen finanziert werden können, so dass eine Finanzierungslücke von 3.233.200 EUR verbleibt, die mangels anderweitiger Finanzierungsmöglichkeiten durch Kreditaufnahmen zu schließen ist. Abzüglich der ordentlichen Tilgung von 2.966.200 EUR (s. 2.6) beträgt die Nettoneuverschuldung im Haushaltsjahr 2012 somit  267.000 EUR.

 

Neben den Festsetzungen der Gesamtbeträge des Ergebnishaushalts und Finanzhaushalts enthält die Haushaltssatzung 2012  nach § 112 Abs. 2 NKomVG folgende Festsetzungen:

 

·        des Gesamtbetrages der Kredite (Kreditermächtigung) auf                3.233.200 EUR *)

·        des Gesamtbetrages der Verpflichtungsermächtigungen auf            11.717.700 EUR **)

·        des Höchstbetrages der Liquiditätskredite auf                                    15.000.000 EUR

·        des Hebesatzes für die Grundsteuer A auf                                                         320 v. H.

·        des Hebesatzes für die Grundsteuer B auf                                                        380 v. H.

·        des Hebesatzes für die Gewerbesteuer auf                                                       380 v. H.

·        der Befugnis des Bürgermeisters, über- und außerplanmäßigen Aufwendungen

und Auszahlungen gemäß § 117 Abs. 1 NKomVG zuzustimmen auf        25.000 EUR

 

*) Aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs bezüglich der Restabwicklung des Neu-, Aus- und Umbaus der Leintorschule waren die Kreditermächtigungen (im Satzungsentwurf vom 10.02.2012 mit 3.078.500 EUR ausgewiesen) um 154.700 EUR zu erhöhen.

 

**) Die Verpflichtungsermächtigungen (im Satzungsentwurf vom 10.02.2012 mit 3.170.700 EUR ausgewiesen) waren um den in 2013 veranschlagten Baukostenanteil für das Südring-Projekt in Höhe von 8.547.000 EUR zu erhöhen, um erforderliche Auftragsvergaben für die Folgejahre gewährleisten zu können.

 

Dem Rat wird empfohlen, die in dem Produkthaushalt 2012 (Seiten 4 u. 5) enthaltene Haushaltssatzung zu beschließen.