Betreff
Berufung in das Ehrenbeamtenverhältnis
1. Ortsbürgermeister Hauschildt
2. Ortsbürgermeisterin Cornelia Feske
3. Ortsbürgermeister Schlemermeyer
Vorlage
11/034/2012
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Ortsbürgermeister der Ortschaft Erichshagen-Wölpe, Herr Tim Hauschildt,  wird auf Grund des § 95 Abs. 2 NKomVG in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter für die Dauer der am 1.11.2011 beginnenden Wahlperiode berufen.
  2. Die Ortsbürgermeisterin der Ortschaft Holtorf, Frau Cornelia Feske, wird auf Grund des § 95 Abs. 2 NKomVG in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamtin für die Dauer der am 1.11.2011 beginnenden Wahlperiode berufen.
  3. Der Ortsbürgermeister der Ortschaft Langendamm, Herr Wilhelm Schlemermeyer, wird auf Grund des § 95 Abs. 2 NKomVG in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter für die Dauer der am 1.11.2011 beginnenden Wahlperiode berufen.

Sachdarstellung:

 

Gemäß § 95 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) erfüllt die Ortsbürgermeisterin oder der Ortsbürgermeister Hilfsfunktionen für die Gemeindeverwaltung und ist deshalb in das Ehrenbeamtenverhältnis zu berufen.

 

Gemäß § 7 der Hauptsatzung der Stadt Nienburg/Weser obliegen der Ortsbürgermeisterin und den Ortsbürgermeistern der Ortschaften Holtorf, Erichshagen-Wölpe und Langendamm  folgende Aufgaben:

 

(1)              Ehrung von Einwohnerinnen und Einwohnern der Ortschaften

(2)              Beratung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters und der Verwaltung in Angelegenheiten der Ortschaft.

In nachstehenden Angelegenheiten führen sie für den Bereich ihrer Ortschaft Aufträge zur Unterstützung der Verwaltung aus:

(3)              Überwachung des ordnungsgemäßen Zustandes von öffentlichen Einrichtungen, Anlagen, Gebäuden und sonstigen städtischen Liegenschaften;

(4)              Kontrolle hinsichtlich des ordnungsgemäßen Ablaufs von Veranstaltungen und sonstigen städtischen Maßnahmen in der Ortschaft;

(5)              Maßnahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr im Sinne der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und der Verkehrssicherheit;

(6)              Teilnahme an Ortsbesichtigungen und Mitwirkung an örtlichen Ermittlungen in Absprache mit Dienststellen der Stadtverwaltung;

(7)              Ermittlungen und Einzelmaßnahmen vor Ort bei der Vorbereitung und Durchführung von Statistiken, Zählungen, Wahlen und sonstigen Erhebungen in der Ortschaft.

 

Ortsbürgermeisterin Feske und die Ortsbürgermeister Hauschildt und Schlemermeyer haben sich schriftlich bereit erklärt, diese Aufgaben zu übermehmen.

 

Gemäß § 107 Abs. 4 NKomVG beschließt der Rat im Einvernehmen mit dem Bürgermeister über die Ernennung von Beamtinnen und Beamten und die Berufung in das Beamtenverhältnis.