Maßnahmebeschluss zur Einleitung des Vergabeverfahrens zum Erwerb eines Mehrzweckgeräteträger mit Anbaugeräte

Betreff
Maßnahmebeschluss zur Einleitung des Vergabeverfahrens zum Erwerb eines Mehrzweckgeräteträgers mit Anbaugeräten
Vorlage
7/003/2020
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die Technischen Betriebe erhalten den Auftrag für die Beschaffung und zur Einleitung des Vergabeverfahrens zum Erwerb eines Mehrzweckgeräteträgers mit Anbaugeräten zu einem veranschlagten Gesamtpreis von 118.000,00 €, inclusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Sachdarstellung:

 

Der Mehrzweckgeräteträger mit dem amtlichen Kennzeichen NI-ST 93 ist im Herbst 12 Jahre für die Stadt Nienburg/Weser im Einsatz. Das Fahrzeug hat nach 12 Jahren 5.400 Betriebsstunden geleistet.

Das Fahrzeug läuft im Ganzjahreseinsatz.

In den Wintermonaten räumt und streut dieses Fahrzeug die Geh- und Radwege im Winterdienst. In der Vegetationszeit ist das Fahrzeug mit einem Frontmulcher ausgerüstet und mäht die größeren Flächen in den Anlagen, auf öffentlichen Kinderspielplätzen und bei Bedarf in den Sportstätten.

Aufgrund der abgeleisteten Betriebsstunden und den starken Verschleißerscheinungen durch den Winterdiensteinsatz mit Streusalz, ist das Fahrzeug sehr reparaturanfällig geworden.

Es ist abzusehen, dass in den nächsten Jahren umfangreiche Reparaturen und somit hohe Reparaturkosten an diesem Fahrzeug entstehen werden.

Der Hydrostat, die Steuereinheiten und alle weiteren empfindlichen elektronischen Einheiten an diesem Fahrzeug sind bereits stark verschlissen.

Eine neue Steuereinheit liegt bei Investitionskosten von ca. 10.000,00 € zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und den Montagekosten, um nur eine der kommenden Reparaturmaßnahmen, die in naher Zukunft erfolgen müssten, zu benennen.

Hinzu kämen die langen Ausfallzeiten des Fahrzeuges, die vor allem im Winterdienst zu vermeiden sind. Der Baubetriebshof hat für den Winterdienst sämtliche Geräteträger eingeplant und kann nur mit gängigen Fahrzeugen und ihren Anbaugeräten den regulären Winterdienst im vorgegebenen Zeitrahmen gewährleisten.

Jeder Fahrzeugausfall im Winterdienst beeinträchtigt die gesamte Einsatzplanung, denn es kann in dem eingesetzten Bereich die Verkehrssicherungspflicht nicht mehr zeitnah gesichert werden.

Aber auch bei den Mäharbeiten, vor allem zu Saisonbeginn ist der Baubetriebshof auf alle Trägerfahrzeuge angewiesen, ansonsten können nicht alle Flächen zeitnah gemäht werden.

 

Aus diesem Grund sollte das alte Fahrzeug mit den abgängigen, ausgeschlagenen und verrosteten Anbaugeräten veräußert und dafür ein Neufahrzeug mit Anbaugeräten beschafft werden.

 

Damit das Trägerfahrzeug und die benötigten Anbaugeräte kompatibel sind, sollte das Fahrzeug mit seinen Anbaugeräten als Gesamtpaket öffentlich ausgeschrieben werden.

 

Das Vergabeverfahren soll über die Kommunale Wirtschafts- uns Leistungsgesellschaft mbH (KWL) abgewickelt werden, da durch deren Spezialisierung auf Ausschreibungen lassen sich diese für die Stadt Nienburg/Weser rechtssicher und unkompliziert durchführen.

 

Im Investitionshaushalt 2020 stehen im Produkt 70700.061000 unter der Investitionsnummer 70700004 Haushaltsmittel für das Trägerfahrzeug und das Mähanbaugerät in Höhe von 105.000,00 € und für die Winterdienstanbaugeräte unter dem Produkt 70401.062000, Investitionsnummer 7040100003 Haushaltsmittel in Höhe von 13.000,00 € zur Verfügung.

Finanzierung

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:

 

 

     im Ergebnishaushalt            Produkt:                             Konto:           

 

                                                          Sondermaßnahme             Rückstellung

 

         Haushaltsjahre:                                                                                                           

 

         Ansätze des o. a. Produktkontos                                                                            

 

     Aufwand i. H. v.    einmalig      lfd.                                                                   

     Ertrag i. H. v.        einmalig      lfd.                                                                   

 

 

     im Finanzhaushalt                Produkt:     70700                   Konto:      06100/783110

 

                                                    Invest.-Nr.:      70700004+704010003

 

         Haushaltsjahre:                                                               2020                                        

 

         Planwerte der Investitionsposition                              118.000                                     

 

     Auszahlungen i. H. v. (infolge dieser Vorlage)                     117.000                                     

     Einzahlungen i. H. v.                                                      1.000                                     

 

     Die investive Maßnahme übersteigt das Volumen von 500.000,- Euro und erfordert eine Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenberechnung; die Maßnahme liegt unter 500.000,-Euro und erfordert eine Folgekostenberechnung (s. nachstehenden Absatz)

 

     Der Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenvergleich bzw. die Folgekostenberechnung nach
§ 12 KomHKVO ist beigefügt.

 

 

      Es entstehen Folgekosten für       Abschreibungen                   10J.                        11.700

                                                                  Zinsen                                                              1.785

                                                                  Reparaturen                                                             500

                                                                  Kaskovers.                                                               130

                                                                                                                                                

 

                                                                  Gesamt                                                              14.115

 

      Es entsteht außerordentlicher Aufwand in Höhe von                                                      

                                                                                                                                           

 

 

Hinweise:      

 

     Deckungsmittel stehen beim o. a. Produkt, Kontonr. 783110 zur Verfügung

     Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets/Deckungskreises

     Deckungsvorschlag: Produktkonto      

     Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

Aufgestellt:      13.05.2020, Riedewald

                        Datum, Name