Jahresabschluss 2019 der Stadtbusgesellschaft Nienburg/Weser mbH

Betreff
Jahresabschluss 2019 der Stadtbusgesellschaft Nienburg/Weser mbH
Vorlage
23/009/2020
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Vertreter der Stadt Nienburg/Weser in der Gesellschafterversammlung der Holding Stadt Nienburg/Weser wird angewiesen dafür Sorge zu tragen, dass in der Gesellschafterversammlung der Enkeltochter beschlossen wird

 

1. den Jahresabschluss zum 31.12.2019 festzustellen,

 

2. dem Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2019 Entlastung zu erteilen und

 

3. der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2019 Entlastung zu erteilen.

 

 

 

 

Sachdarstellung:

 

Nach dem Jahresabschluss der Stadtbusgesellschaft Nienburg/Weser mbH schließt das Geschäftsjahr 2019 mit einem Ergebnis nach Steuern in Höhe vom -785.677,35 EUR.  Ausgeglichen wird das negative Ergebnis durch den Verlustausgleich der Holding in Höhe von 670.005,68 EUR sowie Zuschüsse der Stadt Nienburg/Weser für die Linien 5 + 6 und 7a-Mittel in Höhe von insgesamt 115.671,67 EUR.

 

Die von der Holding geleisteten Verlustausgleiche der letzten fünf Jahre zeigen folgenden Verlauf:

 

 

 

Wesentliche Ergebnisfaktoren

 

Zum 01.08.2019 betraute die Stadt Nienburg/Weser die Stadtbusgesellschaft mit den Verkehrsleistungen der neu hinzugekommenen Linien 5 und 6. Dadurch wurden die Ortsteile Kattriede und Schäferhof sowie die Große Drakenburger Straße und die Kleine Riede in den Stadtbusverkehr eingebunden.

 

Der gestiegene Betriebsaufwand (+150 TEUR) sowie der Anstieg der Personalkosten (+16 TEUR), konnte durch erhöhte Umsatzerlöse (+105 TEUR) sowie zusätzliche öffentliche Mittel für den Betrieb der Linien 5 + 6, kompensiert werden.

 

Rechtlicher Rahmen

 

Gemäß § 13 Abs. 1 (alte Fassung) / § 18 Abs. 1 (neue Fassung) des Gesellschaftsvertrages ist die Jahresabschlussprüfung in Verbindung mit § 158 Abs. 1 NKomVG nach den Vorschriften über die Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben durchzuführen. Als zuständiges Rechnungsprüfungsamt i.S.d. § 158 Abs. 1 NKomVG wurde das Rechnungsprüfungsamt Nienburg/Weser bestimmt.

 

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rubel, Kothe & Beck GmbH, hat im Einvernehmen mit dem RPA den Jahresabschluss und den Lagebericht 2019 geprüft und am 20. Mai 2020 den nach § 33 der Eigenbetriebsverordnung erforderlichen Prüfungsvermerk uneingeschränkt erteilt.  Auftragsgemäß wurde auch die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung geprüft und die Vorschriften des § 53 HGrG beachtet.

Der Aufsichtsrat der Stadtbusgesellschaft hat von dem Jahresabschluss 2019 mit Lagebericht sowie vom Prüfungsbericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in seiner Sitzung am 17. Juni 2020 Kenntnis genommen.

 

Das RPA hat diesen Prüfungsbericht gemäß den Vorschriften des § 34 Abs. 1 der Eigenbetriebsverordnung erhalten und versieht den Prüfbericht mit den von ihm für erforderlich gehaltenen ergänzenden Bemerkungen und leitet ihn sowohl dem Geschäftsführer als auch dem Bürgermeister zu.

 

Den Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über die Abschlussprüfung für das Geschäftsjahr 2019 einschließlich des Lageberichts der Stadtbusgesellschaft Nienburg/Weser mbh erhalten die Fraktionen zur Kenntnisnahme.