Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Erstellung eines Elektromobilitätskonzepts

Betreff
Einleitung eines Vergabeverfahrens zur Erstellung eines Elektromobilitätskonzepts
Vorlage
6/034/2020
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Für die Erstellung eines Elektromobilitätskonzepts wird die Einleitung des Vergabeverfahrens durch den Rat beschlossen.

 

Sachdarstellung:

 

Mit der Förderrichtlinie Elektromobilität vom 09.06.2015 (und Anpassung vom 05.12.2017) unterstützt das BMVI die Erstellung von anwendungsorientierten kommunalen Elektromobilitätskonzepten. Ziel ist es, die Kommunen in ihrer Funktion als Vorreitet und Multiplikator bei der Einführung der Elektromobilität zu unterstützen und damit eine signifikante Erhöhung der Fahrzeugzahlen zu erreichen.

 

Hierzu wurde 2018 ein Aufruf zur Antragseinreichung mit Frist 31.08.2018 an Kommunen gestartet, die keinen Masterplan zum „Sofortprogramm für Saubere Luft 2017 – 2020“ gefördert bekommen. Bei der Antragseinreichung sollte mindestens einer der folgenden inhaltlichen Schwerpunkte erfüllt sein:

 

-       Elektrifizierung des kommunalen Fuhrparks und/oder Unterstützung der Elektrifizierung des kommunalen Fuhrparks (Umsetzung/Weiterführung des bereits durchgeführten Konzepts zur Elektrifizierung des kommunalen Fuhrparks)

-       Unterstützung der gewerblichen Unternehmen bei der Elektrifizierung ihres Fuhrparks,

-       Erstellung kommunaler Ladeinfrastrukturkonzepte / Nachverdichtungskonzepte,

-       Elektrifizierung der Flotten in Verknüpfung mit selbsterzeugter regenerativer Energie,

-       Elektrifizierung von Flotten und/oder Abschätzung von Potentialen bei der Elektrifizierung von z. B. ÖPNV-Flotten und Flotten im Bereich Logistik / Wirtschaftsverkehr.

 

Im Fokus der mit o. g. Richtlinie angestrebter Förderung steht die Vergabe von Aufträgen zur Entwicklung kommunaler Elektromobilitätskonzepte. Mit der Erstellung dieser Studie ist ein fachlich geeigneter Dienstleister zu beauftragen, welcher in einem wettbewerblichen Verfahren zu ermitteln ist. Die förderfähigen Ausgaben für Elektromobilitätskonzepte (Umweltstudie) sind auf maximal 100.000 € begrenzt, die Förderquote beträgt 80%.

 

Die Verwaltung der Stadt Nienburg/Weser hat in dem relativ kurzen Zeitfenster zwischen Aufruf zur Projekteinreichung und Abgabefrist einen positiv beschiedenen Förderantrag mit einem Gesamtauftragsvolumen von 80.000 € beim zuständigen Projektträger Jülich (PTJ) eingereicht und am 01.07.2019 einen Zuwendungsbescheid über 80% der Projektsumme – 64.000 € – erhalten. Die Zuwendung gilt nur für den Bewilligungszeitraum 01.06.2019 bis 30.11.2020 und wird im Jahr 2022 ausgezahlt. Eine Fristverlängerung des Abrechnungszeitraums bis 30.11.2021 wurde vorab telefonisch in Aussicht gestellt und wird von der Verwaltung vor Ausschreibungsveröffentlichung entsprechend beantragt.

 

Inhalt des Nienburger Förderantrags ist die Erstellung eines kommunalen Elektromobilitätskonzepts für die Stadt Nienburg/Weser durch Beauftragung einer entsprechenden Umweltstudie mit dem Ziel, die Elektromobilität in der Stadt insbesondere durch die Vernetzung der örtlichen Akteure und durch die Bündelung ihrer Aktivitäten breitenwirksam zu fördern.

 

Das Konzept dient der Bündelung laufender Aktivitäten sowie der breiten thematischen Aufstellung der Stadt Nienburg/Weser im Bereich Elektromobilität. Da bereits in einzelnen Bereichen Entwicklungen angestoßen wurden, bildet die Akteursvernetzung einen wichtigen ersten Baustein hin zu einem gesamtstädtischen Elektromobilitätskonzept. Des Weiteren soll die bereits vorhandene Ladeinfrastruktur kartographiert, vereinheitlicht und ggf. nachverdichtet werden. Zudem sollen geeignete Orte für den Aufbau von Ladeinfrastruktur für E-Bikes geprüft werden. Dies sollte mit dem Ausbau von E-Bike-Sharing (inkl. E-Cargo-Bikes) verbunden werden. Einen zentralen Baustein stellt die Umstellung kommunaler und gewerblicher Fuhrparks dar. In diesem Zusammenhang sollte auch die Umstellung des Stadtbusverkehrs auf Elektromobilität geprüft werden. Als zusätzlicher Baustein ist der Ausbau erneuerbarer Energien zu sehen, welcher sich mit der Umstellung der Fuhrparks als auch mit dem Ausbau von Ladeinfrastruktur verbinden lässt.

 

Die Stadtverwaltung verspricht sich insgesamt eine Verbesserung bzgl. Luftqualität und Lärmentwicklungen, insbesondere in Bezug auf die Feinstaub- und Stickoxidbelastung. Besonders in der Innenstadt soll durch das Konzept eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs erreicht werden.

 

Ein Beitrag zur Reduzierung von Abgasen, Lärmemission und des CO2-Ausstoßes soll durch einen dreifachen Ansatz erfolgen:

-       durch eine Substitution von Verbrennungsfahrzeugen mit Elektrofahrzeugen

-       durch eine Elektrifizierung und Diversifizierung (Zweiräder, ÖPNV, Sharing etc.) kommunaler und gewerblicher Fuhrparks

-       durch die Versorgung der Elektromobilität mit zusätzlich zu installierender erneuerbarer bzw. effizienter Energie

 

Das Konzept dient dazu die aktuellen Entwicklungen im Bereich Elektromobilität zu bündeln und einen systematischen sowie möglichst breiten Einstieg in die Elektromobilität zu erzielen. Die Thematik Elektromobilität soll deutlich sichtbar gemacht und in den Alltag integriert werden.

 

Besonders die Stadtverwaltung möchte mit guten Beispiel vorangehen und durch das Einnehmen einer Vorbildfunktion bei den Bürgern ein Bewusstsein für das Thema Elektromobilität schaffen. Dafür bilden die Aktivierung von Bürgerinnen und Bürgern sowie die Vernetzung relevanter Schlüsselakteure wichtige Bausteine hin zu einem breiten Elektromobilitätsangebot, mit dem Elektromobilität über die Stadtgrenzen bis in den Landkreis implementiert werden kann.

 

Da es sich bei der genannten Umweltstudie bzw. das Elektromobilitätskonzept um eine freiberufliche Leistung handelt, ist gemäß § 50 UVgO die Leistung grundsätzlich im Wettbewerb zu vergeben. Dabei ist so viel Wettbewerb zu schaffen, wie dies nach der Natur des Geschäfts oder nach den besonderen Umständen möglich ist.

 

Aufgrund der im Haushaltjahr 2019 durch den Bewilligungsbescheid grundsätzlich eingetretenen Verpflichtung wurde im Rahmen des noch nicht festgestellten Jahresabschlusses 2019 eine Rückstellung über die zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 80.000 € nachgeholt. Die Mittel für eine nachträgliche Rückstellung standen 2019 im Fachbereichsbudget auf dem entsprechenden Produktkonto und im dazugehörigen Deckungskreis durch Minderaufwendungen ausreichend zur Verfügung.

 

 

Finanzierung

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:

 

 

     im Ergebnishaushalt            Produkt:     60130                   Konto:      429140/289110

 

                                                          Sondermaßnahme             Rückstellung

 

         Haushaltsjahre:                                                               2019                2020                2022

 

         Ansätze des o. a. Produktkontos                                 15.000             15.000                  

 

     Aufwand i. H. v.    einmalig      lfd.                                           80.000                  

     Ertrag i. H. v.        einmalig      lfd.                                                             64.000

 

 

     im Finanzhaushalt                Produkt:                             Konto:           

 

                                                    Invest.-Nr.:           

 

         Haushaltsjahre:                                                                                                           

 

         Planwerte der Investitionsposition                                                                           

 

     Auszahlungen i. H. v. (infolge dieser Vorlage)                                                                  

     Einzahlungen i. H. v.                                                                                               

 

     Die investive Maßnahme übersteigt das Volumen von 500.000,- Euro und erfordert eine Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenberechnung; die Maßnahme liegt unter 500.000,-Euro und erfordert eine Folgekostenberechnung (s. nachstehenden Absatz)

 

     Der Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenvergleich bzw. die Folgekostenberechnung nach
§ 12 KomHKVO ist beigefügt.

 

 

      Es entstehen Folgekosten für       Abschreibungen                                                   

                                                                  Zinsen                                                                  

                                                                                                                                               

                                                                                                                                               

                                                                                                                                               

 

                                                                  Gesamt                                                                    

 

      Es entsteht außerordentlicher Aufwand in Höhe von                                                      

                                                                                                                                           

 

 

Hinweise: Rückstellung aus dem Ergebnishaushalt 2019 (Minderaufwendungen im DK 006)

 

     Deckungsmittel stehen beim o. a. Produkt, Kontonr.       zur Verfügung

     Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets/Deckungskreises

     Deckungsvorschlag: Produktkonto      

     Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

Aufgestellt:      12.06.2020, SG211/FR

                        Datum, Name