Einleitung eines Vergabeverfahrens für die erneute Ausschreibung von Ingenieurleistungen für den Hochwasserschutz westl

Betreff
Einleitung eines Vergabeverfahrens für die erneute Ausschreibungen von Ingenieurleistungen für eine feste Hochwasserschutzanlage für die Siedlungsgebiete westlich der Weser
Vorlage
6/035/2020
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

  1. Für die Ingenieurleistungen der festen Hochwasserschutzmaßnahmen für die Siedlungsbereiche westlich der Weser, Leistungsphasen 1 bis 2 HOAI, einschließlich Bestandsvermessung, orientierender Baugrunduntersuchung, hydraulischem Nachweis des schadlosen Hochwasserabflusses und der Unschädlichkeit der Maßnahme für Ober- und Unterlieger sowie Wirtschaftlichkeitsberechnung für drei Varianten, wird die Einleitung des Vergabeverfahrens beschlossen.

 

  1. Das Vergabeverfahren ist durch eine entsprechende Fachanwaltskanzlei oder ähnliche Beratungsunternehmen durchzuführen. Für diese Leistung sind mindestens drei Angebote bei entsprechend qualifizierten Unternehme einzuholen.

 

Sachdarstellung:

 

Der gemeinsame „Hochwasserschutzplan Mittelweser“ der Landkreise Diepholz, Nienburg/Weser und Verden, der 2007 vorgelegt wurde, weist das ca. 15 ha große Siedlungsgebiet der Stadt Nienburg am Westufer der Weser als Bereich aus, welcher im Falle hundertjährlich auftretender Hochwasser (HQ100) zu einem großen Teil, bei sogenannten Extrem-Hochwassern (HQextrem) sogar bis auf den Nahbereich im Umfeld des historischen Brückenkopfes (Wesertor) sogar vollständig überschwemmt wird. Der „Überregionale Maßnahmenplan zum Schutz vor Hochwasser für die Mittelweser“ des Landkreises Nienburg/Weser aus dem Jahr 2010 empfiehlt daher die Errichtung eines dauerhaften Hochwasserschutzes weitestgehend in Form eines Deiches, teilweise als teilmobile Hochwasserwand (Ostseite, Uferseite zur Weser), zumindest gegen die hundertjährlichen Ereignisse, wie dies in Anlage 1 für den mit „Maßnahme Nord“ bezeichneten Bereich dargestellt ist. Es wird davon ausgegangen, dass für die Unterhaltung und Instandhaltung einer derartigen Deichanlage durchgehend ein parallel verlaufender Deichverteidigungsweg erforderlich ist, der an das öffentliche Straßennetz angebunden ist.

 

Mit Zuwendungsbescheid vom 12.07.2019 wurde der Stadt Nienburg vom Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) eine Zuwendung in Höhe von bis zu 70% der zuwendungsfähigen Kosten, maximal bis zu 23.153,91 €, aus Landesmitteln für die Maßnahme „Hochwasserschutz für die Siedlungsbereiche am westlichen Weserufer in der Stadt Nienburg/Weser, Planungsleistungen der Leistungsphasen 1 – 2 nach HOAI und besondere Planungsleistungen“ gebilligt. Eine Mittelübertragung in das Haushaltsjahr 2020 ermöglichte es, die Planungsleistungen in 2019 auszuschreiben, in 2020 zu vergeben und zu bearbeiten und bis 31.12.2020 abrechnen zu lassen.

 

Die Kostenschätzung für die Deichbaumaßnahme – im Maßnahmenplan noch mit 1.120.000 € beziffert, wurden zum Jahresende auf 2.000.000 € geschätzt. Sinn der o. g. Vergabe der Leistungsphasen 1 und 2 an ein Fachingenieurbüro war, Kenntnis über den Verlauf einer möglichen Deichlinie zu erlangen, die tatsächlich zu erwartenden Kosten und Folgekosten sowie darüber, ob diese Kosten in einem sinnvollen Verhältnis zum Nutzen der Investition stehen, d. h. ein Ergebnis dieser Untersuchungen könnte auch sein, dass der Objektschutz einzelner Gebäude sinnvoller ist als die oben beschriebene Gesamtmaßnahme.

 

Die Verwaltung hatte vor, zunächst folgende Leistungen zu vergeben:

 

  • Ingenieurleistungen Leistungsphasen 1 und 2 (Grundlagenermittlung und Vorplanung,
  • Bestandsvermessung,
  • Orientierende Baugrunduntersuchung,
  • Hydraulischer Nachweis des schadlosen Hochwasserabflusses und der Unschädlichkeit der Maßnahme für Ober- und Unterlieger,
  • Wirtschaftlichkeitsberechnung von drei Varianten (Deich, Hochwasserschutzwand, Kombination beider Varianten)

 

Darüber hinaus sollte aber auch ein Angebot für die Leistungsphasen 3 bis 9, eine vertiefende Baugrunduntersuchung und die örtliche Bauüberwachung abgegeben werden um im Falle, einer politischen Entscheidung über die Fortführung der Maßnahme und dem Bereitstellen weiterer Fördermittel, zügig vergeben zu können und durch Beibehaltung eines Ingenieurbüros die planerische Kontinuität hätte wahren können. Der Ingenieurvertrag sah vor, dass die Vergabe des ersten Leistungspakets keinen Rechtsanspruch auf die Vergabe der späteren Leistungsphasen begründete.

 

Die Verwaltung ermittelte für die Gesamtleistung einen Auftragswert von 215.000 € netto, für die Leistungsphasen 1 und 2 sowie die in diesem Zusammenhang zu vergebenden Sonderleistungen knapp 49.000 €. Der Schwellenwert für die nationale Vergabe lag im Jahr 2019 bei 221.000 €.

 

Der geschätzte Auftragswert und der Schwellenwert wurden von allen Angeboten überschritten, zudem waren die eingereichten Angebote nicht vergleichbar. Um die Stadt nicht der Gefahr der Rückzahlung von Fördermitteln auszusetzen, wurde das Vergabeverfahren im Mai 2020 aufgehoben.

 

Inzwischen liegen neue Erkenntnisse an die Anforderungen des hydraulischen Nachweises und der Vermessung vor, weshalb der Auftragswert neu geschätzt wurde.

 

Es ist nunmehr beabsichtigt, die Leistungen nochmals auszuschreiben, wobei aufgrund der neuen Erkenntnisse bezüglich des hydraulischen Nachweises für die gesamten Ingenieurleistungen der Schwellenwert für nationale Ausschreibungen von aktuell 214.000 € überschritten wird. Zudem beabsichtigt die Verwaltung, nicht mehr stufenweise zu vergeben, sondern die Leistungsphasen 1 bis 2 und die dazugehörenden vier Sonderleistungen separat auszuschreiben. Die Leistungsphasen 3 bis 9 und die entsprechenden Sonderleistungen würden dann ebenfalls separat ausgeschrieben und ggf. auch an einen anderen Anbieter vergeben.

 

Der neue Auftragswert über alle Leistungsphasen wird nun aber auf ca. 247.000 € netto geschätzt, was deutlich über dem aktuellen EU-Schwellenwert von 214.000 € liegt, die Leistungsphasen 1 und 2 sowie die zugehörigen Sonderleistungen werden mit ca. 64.500 € netto bzw. 77.000 € brutto veranschlagt. Da aufgrund des Gesamtleistungsumfangs auch die ersten Leistungsphasen europaweit ausgeschrieben werden müssen, ist die Förderfrist bis 31.12.2020 nicht mehr einhaltbar, da das Vergabeverfahren ca. 5 Monate beanspruchen würde. Zudem empfiehlt die Verwaltung, für ein derartiges europaweites Ausschreibungsverfahren ein Fachanwaltsbüro zu Rate zu ziehen bzw. das Verfahren gleich von diesem durchführen zu lassen.

 

Die Stadt hat beim Fördermittelgeber NLWKN einen Antrag auf Übertragung der Haushaltsmittel in das Haushaltsjahr 2021 und auf Mittelerhöhung gestellt, da der ursprünglich zugesagte Förderbetrag nur gut die Hälfte der förderfähigen 70on% abdeckt. Im Falle einer Zusage ist mit einem nicht rückzahlbaren Zuschuss in Höhe von ca. 54.000 € zu rechnen, so dass die Stadt 23.000 € aus eigenen Mitteln für die Leistungsphasen 1 – 2 zzgl. Sonderleistungen bereitstellen müsste.

 

Hinzukommen die Kosten für die Durchführung des Vergabeverfahrens durch ein Fachanwaltsbüro. Diese werden für ein offenes Verfahren auf ca. 12.000 € brutto und für ein Verhandlungsverfahren auf 15.000 € brutto geschätzt und sind sehr wahrscheinlich nicht förderfähig.

 

Im Produkthaushalt 2019/2020 der Stadt Nienburg Weser, Haushaltsplanung 2019/2020, Investitionsübersicht zum Finanzhaushalt (Investitionsprogramm 2019/2020 – 2023) sind unter der Investitionsnummer 60200005 – „Herstellung von Hochwasserschutzanlagen am westl. Weserufer (geförderte Maßnahmen, VE 2019 f. 2020“ für das Haushaltsjahr 2019 Ausgaben in Höhe von 70.000 € und für das Haushaltsjahr 2020 Ausgaben in Höhe von 29.100 € als Haushaltsansätze vorgesehen. Somit können zu erwartende Brutto-Honorare in Höhe von 77.000 € und bis zu 15.000 € für das Vergabeverfahren in voller Höhe gezahlt werden. Ein Teil der Mittel müsste in das Haushaltsjahr 2021 übertragen werden, da eine Schlussrechnung erst dann erfolgen kann.

 

Des Weiteren stehen den Ausgaben für die Ingenieurleistungen Einnahmen in Höhe von 70% des Brutto-Honorars, derzeit maximal 23.153,91 €, als nicht rückzahlbarer Zuschuss gegenüber. Es steht nicht fest, ob diese Mittel 2021 noch zur Verfügung stehen und ob diese möglicherweise auf ca. 54.000 € erhöht werden. Im Falle einer Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahme kann die Stadt jedoch auch in Vorleistung gehen und sich diese Planungskosten zu einem späteren Zeitpunkt nachträglich mit ebenfalls mit einer Quote von 70% der anrechnungsfähigen Kosten fördern lassen.

 

Da bei einer europaweiten Ausschreibung eine größere Anzahl von Angeboten in einem klassischen Betätigungsfeld wie Hochwasserschutz nicht ausgeschlossen werden kann, wird verwaltungsseitig empfohlen, ein Verhandlungsverfahren nach § 17 VgV durchführen zu lassen.

 

Das Vergabeverfahren ist erst nach Vorliegen eines Bescheids über die Übertragung der Haushaltsmittel auf das Haushaltsjahr 2021 und über die Mittelerhöhung einzuleiten. Aufgrund der Wichtigkeit der Maßnahme darf es jedoch auch ohne die Bereitstellung von Fördermitteln durchgeführt werden. In diesem Falle würde im Falle einer Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahme zu einem späteren Zeitpunkt eine Förderung für die planerische Vorleistung der Stadt beantragt werden.

Finanzierung

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:

 

 

     im Ergebnishaushalt            Produkt:                             Konto:           

 

                                                          Sondermaßnahme             Rückstellung

 

         Haushaltsjahre:                                                                                                           

 

         Ansätze des o. a. Produktkontos                                                                            

 

     Aufwand i. H. v.    einmalig      lfd.                                                                   

     Ertrag i. H. v.        einmalig      lfd.                                                                   

 

 

     im Finanzhaushalt                Produkt:     60200                   Konto:      09600/787100

 

                                                    Invest.-Nr.:      60200005

 

         Haushaltsjahre:                                                               2019                2020                    

 

         Planwerte der Investitionsposition                                70.000             29.100                  

 

     Auszahlungen i. H. v. (infolge dieser Vorlage)                                          92.000                  

     Einzahlungen i. H. v.                                                                 54.000 (?)                  

 

     Die investive Maßnahme übersteigt das Volumen von 500.000,- Euro und erfordert eine Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenberechnung; die Maßnahme liegt unter 500.000,-Euro und erfordert eine Folgekostenberechnung (s. nachstehenden Absatz)

 

     Der Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenvergleich bzw. die Folgekostenberechnung nach
§ 12 KomHKVO ist beigefügt.

 

 

      Es entstehen Folgekosten für       Abschreibungen                                                   

                                                                  Zinsen                                                                  

                                                                                                                                               

                                                                                                                                               

                                                                                                                                               

 

                                                                  Gesamt                                                                    

 

      Es entsteht außerordentlicher Aufwand in Höhe von                                                      

                                                                                                                                           

 

 

Hinweise: Die Mittel aus 2019 sind als Haushaltsrest nach 2020 übertragen worden.

 

     Deckungsmittel stehen beim o. a. Produkt, Kontonr.       zur Verfügung

     Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets/Deckungskreises

     Deckungsvorschlag: Produktkonto      

     Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

Aufgestellt:      11.06.2020, Bigos

                        Datum, Name

 

Anlagen:

 

Anlage 1:       Kartenauszug aus dem Maßnahmenplan zum Schutz vor Hochwasser für die Mittelweser, Lastfall HQ100 (statistisch alle 100 Jahre auftretendes Hochwasserereignis)