§ 2 b Umsatzsteuergesetz; Verlängerung der Optionsfrist

Betreff
§ 2 b Umsatzsteuergesetz; Verlängerung der Übergangsregelung durch "Corona-Steuerhilfegesetz"
Vorlage
23/015/2020
Art
Sachstandsbericht

Sachdarstellung:

 

Mit dem Jahressteuergesetz 2015 wurde mit der Einführung des neuen § 2b UStG die Unternehmereigenschaften von Kommunen und die damit verbundene Umsatzsteuerpflicht erheblich erweitert. Das Vorhandensein eines Betriebes gewerblicher Art (BgA) innerhalb der Kommunen spielt bei der umsatzsteuerlichen Bewertung keine Rolle mehr.

U.a. wird besonders der Bereich der Vermögensverwaltung jetzt in die Steuerpflicht einbezogen. Auch die, nach Art. 13 Mehrwertsteuersystemrichtlinie vom EuGH geforderte Verhinderung von „Wettbewerbsverzerrungen“ bei Leistungserbringung von Kommunen in der Interkommunalen Zusammenarbeit, führt sowohl seitens des Bundesfinanzministerium als auch innerhalb der Kommunalverbände zu rechtlichen Auslegungsproblemen und erzeugt erhebliche rechtliche Unsicherheiten.

Zudem ist ein gesetzliches Recht auf eine umsatzsteuerliche Anrufungsauskunft nicht vorgesehen.

Die Neuregelung des § 2b UStG ist zum 01.01.2017 in Kraft getreten, allerdings konnte seitens der Kommunen eine Übergangsfrist bis zum 01.01.2021 mittels Optionserklärung gem. § 37 Abs. 22 UStG einmalig beantragt werden.

Diesen Antrag hat die Stadt Nienburg/Weser, basierend auf den Ratsbeschluss vom 26.10.2016, am 03.11.2016 beim Finanzamt Nienburg gestellt.

Aufgrund der enormen Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie und auch Forderungen seitens einiger kommunaler Spitzenverbänden und Bundesländer, wurden nun u.a. folgende steuergesetzlichen Maßnahmen ergriffen:

Erlass des Gesetzes zur Umsetzung steuerlichen Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz).

In diesem Gesetz wird u.a. die bisherige Übergangsregelung zu § 2b UStG in § 27 Abs. 22 UStG aufgrund vordringlicher Arbeiten der juristischen Personen des öffentlichen Rechts, insbesondere der Kommunen während der Pandemie, bis zum 31.12.2022 verlängert.

Der hinzugefügte, neue Absatz 22a des § 27 UStG beinhaltet folgende Regelung:

„(22a) Hat eine juristische Person des öffentlichen Rechts gegenüber dem Finanzamt gemäß § 27 Absatz 22 Satz 3 erklärt, dass sie § 2 Absatz 3 in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung für sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 1. Januar 2021 ausgeführte Leistungen weiterhin anwendet und die Erklärung für vor dem 1. Januar 2021 endende Zeiträume nicht widerrufen, gilt sie auch für sämtliche Leistungen, die nach dem 31. Dezember 2020 und vor dem 1. Januar 2023 ausgeführt werden. Die Erklärung kann auch für Zeiträume nach dem 31. Dezember 2020 nur mit Wirkung vom Beginn eines auf die Abgabe folgenden Kalenderjahres an widerrufen werden. Es ist nicht zulässig, den Widerruf auf einzelne Tätigkeitsbereiche oder Leistungen zu beschränken.“

Da die Stadt Nienburg/Weser genau diese Erklärung gegenüber dem Nienburger Finanzamt abgegeben hat (siehe oben), sind gemäß des neuen Absatzes 22 a, nach jetzigen Kenntnisstand, keine weiteren Verfahrensschritte notwendig.

Somit endet die Optionsfrist, ohne weitere Anträge einreichen zu müssen, per Gesetz zum 31.12.2022.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Niedersächsische Städtetag, die Mehrheit der Kommunen sowie einige Bundesländer begrüßen diese Verlängerung der Optionsfrist vollumfänglich.