unterjährige Berichte

Betreff
unterjährige Berichte der wesentlichen Produkte
Stichtag: 25.05.2020 mit Auswirkungen der Corona-Pandemie
Vorlage
23/016/2020
Art
Sachstandsbericht

Sachdarstellung:

 

Für die vom Rat der Stadt Nienburg als wesentliche Produkte ausgewählten Produkte wurden mit Stand vom 25.05.2020 unterjährige Berichte erstellt, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie aufzuzeigen:

 

Diese nicht turnusmäßig erstellten unterjährigen Berichte spiegeln die bisherigen Entwicklungen der einzelnen Produkte wieder. Auch kann anhand der Prognose eine Tendenz der Produktentwicklung bis zum Ende des Haushaltsjahres abgeleitet werden, sofern dies möglich ist. Da die weitere Entwicklung der Einschränkungen im Rahmen der Corona-Pandemie aktuell noch nicht absehbar ist, können zum Teil nur vage Prognosen abgegeben werden. Unvorhersehbare Ereignisse können selbstredend nicht einkalkuliert werden.

Die Prognosen der ausgewählten Produkte lassen nach derzeitigem Wissensstand darauf schließen, dass bei den meisten Produkten bis auf das Produkt 90010 die geplanten Ansätze weitestgehend eingehalten werden können. Abweichungen ergeben sich wie auch bereits in den vergangenen Jahren zum einen hauptsächlich aus Jahresbuchungen, die entweder bereits vollständig im ersten Halbjahr oder erst zum Ende des Jahres gebucht werden. Auch sind Abweichungen bei den Aufwendungen für aktives Personal in erster Linie darauf zurück zu führen, dass sowohl die Einmalzahlungen als auch die Auszahlung der LOB der tariflich Beschäftigten erst zum Ende des Jahres erfolgen. Weiterhin werden die Mieten und Nebenkosten bei den Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen sowie die Abschreibungen ebenfalls erst zum Jahresende umgelegt.

Zum anderen fallen diverse Steuerträge als auch weitere Erträge gerade im Produkt 90010 geringer aus.

 

Coronabedingt entfallen Gebühren und Eintrittsgelder durch befristete Schließung der Einrichtungen. Auch fallen unterschiedliche Einnahmen aus Steuern geringer aus als geplant.

Andererseits fallen Aufwendungen für nichtdurchgeführte Fortbildungen sowie nichtbesetzte Personalstellen geringer aus als geplant.

Beim Produkt 90010 ist mit Mindereinnahmen von 7.150.000 € zu rechnen. Dem gegenüber stehen jedoch in diesem Produkt Minderaufwendungen von 1.726.700 € entgegen, sodass aktuell im Saldo mit einem Minus von 5.423.300 € zu rechnen ist.

 

Beim Produkt 11200 „Personalmanagement“ resultieren die Abweichungen bei den Aufwendungen für aktives Personal in erster Linie aus der dort gebuchten Umlage an die Niedersächsische Versorgungskasse (1.032.516,00 € Versorgung und 240.344,22 € Beihilfe), die zum Ende des Jahres auf den einzelnen Produkten zugeordnet werden. Eine weitere Abweichung ergibt sich durch die ausstehenden Leistungsentgelte, die erst im Dezember des laufenden Jahres ausgezahlt werden.

Bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen ergibt sich die Abweichung aus gestiegenen Kosten für EDV-Hard- und Software. Hier sind vor allem grundsätzliche Preiserhöhungen bei der KDO für einzelne Programme sowie zusätzliche DMS-Module zu nennen. Diese Preiserhöhungen standen bei der Planung noch nicht fest.

Aufgrund der Corona-Pandemie wurden außerplanmäßig für die Beschäftigten Mund- und Nasenschutzmasken für 12.600 € beschafft. Einsparungen ergeben sich durch wegen der Corona-Pandemie nicht in Anspruch genommene Fortbildungen. Dem stehen jedoch Mehraufwendungen für langfristige, ursprünglich nicht eingeplante Fort- und Ausbildungen entgegen.

Insgesamt ist durch die nicht geplanten Aufwendungen mit einer leichten Überschreitung des Budgets zu rechnen.

 

Beim Produkt 30070 „Feuerwehr“ zeichnet sich bei den Erlösen aus der Abrechnung von Hilfeleistungseinsätzen trotz der weiterhin hohen Anzahl der Einsätze und einer vorsichtigen Planung ein Defizit ab. Dieses Defizit von ca. 40.000 € resultiert daraus, dass zunächst der Bericht des Landesrechnungshofes (siehe auch Sitzung des VA vom 27.04.2020) abgewartet wurde, um auf Basis des Berichtes eine rechtssichere Gebührenkalkulation durchzuführen und die Satzung über die Feuerwehrgebühren neu zu fassen. Eine Neufassung der Satzung sowie der Gebührensätze ist für die zweite Jahreshälfte geplant.

Die Aufwendungen werden durch unvorhersehbare Reparaturen voraussichtlich 8.000 € höher ausfallen als geplant. Die Zuschüsse an die Ortsfeuerwehren sowie der Beitrag zur Feuerwehrunfallkasse werden wie geplant im Juni bzw. zum Jahresende gebucht.

Coronabedingte Abweichungen sind derzeit nicht zu erkennbar.

Im investiven Bereich stehen größere Maßnahmen an, die zum Teil in diesem Jahr fällig werden bzw. bereits begonnen wurden (Planung für Neubau, Erwerb von Fahrzeugen). Neben den mit 50.000 € bezuschussten Anschaffungen für die MTW in Holtorf und Langendamm wurde der für 2021 geplante GW Logistik 2 (Standort Langendamm) aufgrund eines sehr günstigen Angebotes bereits in diesem Jahr angeschafft. Durch diese vorzeitige Anschaffung wird mit einer Einsparung von ca. 50.000 € gerechnet!

 

Das Produkt 40020 „Kulturveranstaltungen“ verzeichnet wegen der Corona-Pandemie durch Absagen und Verschiebungen Mindererlöse beim Eintrittskartenverkauf, die jedoch mit Minderausgaben beim Einkauf der Produktionen korrespondieren. Daher sind die bisherigen Auswirkungen eher gering zu beurteilen.

Sollten jedoch die Dauer und der Umfang der Beschränkungen weiter fortbestehen oder entsprechend weiterentwickeln, so kann sich das Defizit je nach Entwicklung auf 80.000 – 100.000 € aufsummieren. Hier ist die weitere Entwicklung stark von den weiteren Beschränkungen abhängig und eine Prognose somit nur schlecht zu stellen.

 

Im Produkt 50100 „Schulen“ werden die budgetierten Schulen erst zum Jahresende abgerechnet, sodass die IST-Buchung auch erst dann erfolgen kann.

Coronabedingte Abweichungen:

Den geringeren vereinnahmten Essensentgelten stehen die verminderten Auswendungen für Speisen und Getränke entsprechend gegenüber.

Wegen ausgesetzter Fortbildungen sowie Nichtnutzung von Schwimmbahnen im wesavi ist mit geringeren Aufwendungen zu rechnen.

 

Das Produkt 50500 „Kindertagesbetreuung“ unterliegt weiterhin einigen Schwankungen, da durch die Einführung der beitragsfreien Kita vorsichtig kalkuliert wurde.

Die Zuschüsse für den Waldorf-Kindergarten werden höher als geplant ausfallen, da dort mehr Nienburger Kinder betreut werden als im vorherigen Kita-Jahr.

Coronabedingte Abweichungen:

Die Elternbeiträge für Krippe und Sonderöffnungszeiten sind seit April ausgesetzt. Für den Zeitraum April – Juli ist mit einem Minderertrag von 141.948 € (16.748 € für eigene Kitas und 125.200 € für Kitas der Kirche und freier Träger) zu rechnen.

Den Mindererträgen beim Essensentgelt stehen die Minderaufwendungen für Speisen und Getränken sowie bei den Transportkosten entgegen.

Einsparungen sind wegen nicht in Anspruch genommener Fortbildungen zu verzeichnen.

Da bei den Personalaufwendungen für 2020 das Personal für eine dritte eigene Kita mitberücksichtigt wurden, sich diese jedoch noch in der Planung befindet, werden die Aufwendungen geringer ausfallen als geplant.

 

Im Produkt 60900 „Planung und Bau von Verkehrsflächen“ ergeben sich die Abweichungen hauptsächlich durch die noch ausstehenden Buchungen der Erträge aus der Auflösung von Sonderposten für Beiträge bzw. NKAG-Beiträge, welche erst im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten durch die Kämmerei gebucht werden. Unter Berücksichtigung der zum Jahresende, auch im Rahmen des Jahresabschlusses, noch vorzunehmenden Buchungen, kann insgesamt davon ausgegangen werden, dass die Planzahlen des Ergebnishaushalts annähernd ausgeschöpft werden.

Wegen des Inkrafttretens des Haushaltes direkt zum Jahresanfang konnten Ausschreibungen für geplante Baumaßnahmen frühzeitig durchgeführt werden.

Auswirkungen der Corona-Pandemie sind in diesem Produkt derzeit nicht erkennbar.

 

Beim Produkt 70300 „Straßenunterhaltung“ ist die Abweichung bei den Personalaufwendungen auf eine Neuzuordnung zurückzuführen (Verrechnung über die internen Verrechnungen).

Da die Straßenunterhaltung immer umfänglicher, die Ansprüche der Anwohner*innen immer höher und die bauliche Qualität der Straßen immer schlechter werden, ist die Entwicklung der baulichen Straßenunterhaltung nicht positiv zu bewerten.

Coronabedingt konnte ein Teil der Aufgaben mangels zur Verfügung stehendem Personal nicht erledigt werden. Dadurch werden die Aufwendungen der inneren Verrechnung geringer ausfallen.

 

Die bisherigen Buchungen im Ergebnishaushalt im Produkt 80100 „Gebäudewirtschaft“ entsprechen im Wesentlichen dem vorgesehenen Plan. Die Abweichungen ergeben sich durch Abrechnungen, die erst zum Jahresende erfolgen (in erster Linie die internen Verrechnungen). Die Abweichung bei den sonstigen Aufwendungen ergibt sich daraus, dass im ersten Halbjahr keine Gutachterkosten angefallen sind.

Auswirkungen der Corona-Pandemie sind in diesem Produkt derzeit nicht erkennbar.

 

Im Produkt 90010 „Allgemeine Finanzwirtschaft“ sind die Auswirkungen der Corona-Pandemie am gravierensten zu erkennen.

Auf Basis des Ergebnisses des “Arbeitskreises Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums” vom Mai 2020 wurden folgende Abweichungen für den städtischen Haushalt ermittelt:

Erträge:

Grundsteuer B                                       -120.300,00 €

Gewerbesteuer                                 -5.274.800,00 €

Einkommensteueranteile              -2.009.300,00 €

Umsatzsteueranteile                          -266.800,00 €

Vergnügungssteuer                             -200.000,00 €

Schlüsselzuweisungen                      1.669.500,00 €

Dividende avacon AG                         -341.100,00 €

Zinsen Steuernachforderung             220.300,00 €

Konzessionsabgaben                              98.700,00 €

Erträge Auflösung der Rückstellung

für die Kresiumlage                             -926.200,00 €

Minderträge:                                     -7.150.000,00 €

Die Minderaufwendungen entnehmen sie bitte dem angefügten Bericht.

 

Im Gesamtsaldo ist beim Produkt 90010 mit einem derzeitigen Defizit von 5.423.300,00 € zu rechnen.

Eventuelle Maßnahmen der Bundes.- und Landesregierung zur Entlastung der Kommunen sind aktuell noch nicht berücksichtigt.

 

Die wesentlichen Produkte betreffenden unterjährigen Berichte 2020 zum Stichtag 25.05.2020 sind als Anlage beigefügt.

 

Anlagen:

 

Finanzierung

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:

 

 

     im Ergebnishaushalt

         Produkt:   90010              Konto:        

 

                                                                     Planjahre:                                       

 

     Aufwand i. H. v.    einmalig      laufend                                        

     Ertrag i. H. v.         einmalig      laufend                                        

 

 

     im Finanzhaushalt

         Produkt:                      Konto:        

 

                                                                     Planjahre:                                       

 

     Auszahl. i. H. v.     einmalig      laufend                                        

     Einzahl. i. H. v.      einmalig      laufend                                        

 

     Die investive Maßnahme übersteigt das Volumen von 500.000,- Euro und erfordert eine Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenberechnung; die Maßnahme liegt unter 500.000,-Euro und erfordert eine Folgekostenberechnung

     Der Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenvergleich bzw. die Folgekostenberechnung nach § 12 GemHKVO ist beigefügt.

 

 

     Es entstehen Folgekosten für                   Abschreibungen                            

                                                                                   Zinsen                                             

                                                                                   Personalkosten                             

                                                                                   Sachkosten                                    

                                                                                                                                     

 

                                                                                   Gesamt                                          

 

     Es entsteht außerordentlicher Aufwand in Höhe von                                      

          (z. B. ao Abschreibungen f. Abbruch, Verlust, Diebstahl)

 

 

Hinweise:      

 

     Deckungsmittel stehen beim o. a. Produkt, Kontonr.       zur Verfügung

     Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets/Deckungskreises

         Die Deckung erfolgt durch:      

     Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

         Vorschlag zur Deckung:      

 

 

Aufgestellt:         ,      

                        Datum, Name