Antrag der Stadtratsfraktionen CDU, SPD, Grüne, WG und der FDP/ULN-Gruppe;

Betreff
Antrag der Stadtratsfraktionen CDU, SPD, Grüne, WG und der FDP/ULN-Gruppe;
hier: Informationen und Handlungsempfehlungen zur Aufstellung des Haushaltes 2021
Vorlage
2/022/2020
Art
Sachstandsbericht

Sachdarstellung:

 

Mit der Vorlage 11/061/2020 wurde am 04.06.2020 ein Antrag der Stadtratsfraktionen und –gruppen zum Haushaltsverfahren 2021 für die Sitzung des Verwaltungsausschusses am 08.06.2020 vorgelegt. Der VA hat diesen Antrag in die Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Zentrale Dienste am 07.07.2020 verwiesen.

 

Der Antrag soll Informationen und Handlungsempfehlungen zur Aufstellung des Haushaltes 2021 bewirken und hat folgenden Inhalt:

 

Da innerhalb des Finanzausschusses dem Stadtrat mitgeteilt worden ist, dass für das Jahr 2020, wie auch für das Folgejahr 2021, mit eher mit „niedrigen einstelligen Gewerbesteuereinnahmen“ zu rechnen ist, ist für die Stadtratsfraktionen und Gruppen wichtig festzustellen, wie der Ablauf zur Aufstellung des Haushaltes 2021 sich darstellt.

 

(Punkt 1)

Zum einen sollte festgestellt werden, welche Investitionen, analog zu der im Finanzausschuss präsentierten Liste „Investiver Finanzhaushalt 2020“, soweit fortgeschritten sind, als dass sie schon über die reine Planungsphase hinausgegangen sind, also schon Bauaufträge etc. ausgegeben wurden.

 

(Punkt 2)

Welche investiven Maßnahmen waren für 2021 vorgesehen, die zwingend, nach Ansicht der Stadtverwaltung in 2021 umzusetzen sind. - wie kann ein Ergebnishaushalt genehmigungsfähig aufgestellt werden, wenn im Planungsansatz eine um ca. 30 bis 50 % geringere Gewerbesteuer einzuplanen ist.

 

(Punkt 3)

Nach unserem Kenntnisstand kann ein solcher Haushalt, daher nicht ausgeglichen sein wird, von vorne rein nicht genehmigungsfähig werden.

 

Die obengenannten Fraktionen und Gruppen möchten für die Beratungen und Vorbereitungen in den Fraktionen die notwendigen Grundlagen zur Haushaltsaufstellung in dieser Krise erhalten.

 

 

In der VA-Sitzung am 08.06.2020 und in der FZD-Sitzung am 16.06.2020 wurden die vorliegenden Übersichten über die Bewirtschaftungssituation im investiven Finanzhaushalt 2020 in Listenform beraten. Nach Beteiligung der Fachbereiche kann zum Antrag aktuell wie folgt berichtet werden:     

 

Zu Punkt 1:

Die Liste „Investiver Finanzhaushalt 2020“ (s. Anlage 1) wurde in Zusammenarbeit mit den Fachbereichen überarbeitet. Alle bereits in Umsetzung befindlichen Maßnahmen sind nicht mehr in der Liste, während für die verbleibenden Maßnahmen der Stand der Planungen erläutert wird.  

 

Zu Punkt 2:

Siehe Anlage 2

 

Zu Punkt 3

Derzeit ist noch nicht abzusehen, welche Auswirkungen die Corona-Krise auf den künftigen Haushalt im Detail haben wird. Ebenso bleiben die von Bund und Land angekündigten Gegenfinanzierungsmaßnahmen abzuwarten, um die Aufstellung des künftigen Haushaltes vorzubereiten. Für den 29.08.2020 wird eine Haushaltsklausur geplant.