Einziehung von Teilflächen der Gemeindestraßen "Domänenweg" und "Schafmeisters Kamp"

Betreff
Einziehung von Teilflächen der Gemeindestraßen "Domänenweg" und "Schafmeisters Kamp"
Vorlage
6/042/2012
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Gemäß § 8 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) werden die auf den anliegenden Lageplänen kenntlich gemachten Straßenflächen aus überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls eingezogen:

Anlage 1:

Domänenweg: Flurstück 71/6 der Flur 25 von Nienburg (268 m²)

Schafmeisters Kamp: Flurstück 30/17 der Flur 25 von Nienburg (964 m²)

Anlage 2:

Schafmeisters Kamp: Flurstück 30/24 der Flur 25 von Nienburg (1.040 m²)

Sachdarstellung:

Am 06.12.2011 wurde ein Kaufvertrag über die Veräußerung einer Fläche der Gemeindestraßen „Domänenweg“ und „Schafmeisters Kamp“ an Firma Pinzone beurkundet. Es handelt sich um die Flurstücke 30/17 und 71/6 der Flur 25 von Nienburg mit einer Gesamtgröße von 1.232 m².

Am 14.05.2012 wurde ein weiterer Kaufvertrag über die Veräußerung von einer Teilfläche der Gemeindestraße „Schafmeisters Kamp“ aufgenommen. Hierbei handelt es sich um das Flurstück 30/24 der Flur 25 von Nienburg. Es wird an die Stadtwerke Nienburg zum Zwecke der Bebauung veräußert.

Gemäß § 8 des NStrG soll ein Straßenteil eingezogen werden, wenn er keine Verkehrsbedeutung mehr hat oder überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls für seine Beseitigung vorliegen. Die Einziehung ist ein förmlicher Akt, durch den die Öffentlichkeit einer Straße bzw. eines Straßenteils im Rechtssinne beseitigt wird.

Die Absicht der Einziehung von Straßen/Straßenteilen ist mindestens drei Monate vorher ortsüblich bekannt zu machen. Die Einziehung ist mit der Angabe des Tages, an dem die Eigenschaft als Straße endet, öffentlich bekannt zu machen. Mit der Einziehung einer Straße entfällt der Gemeingebrauch.

Im vorliegenden Fall liegen für die Einziehung Gründe des öffentlichen Wohls vor. Dies ergibt sich aus der beabsichtigten Durchführung einer Bebauungsplanänderung über eine alternative Verkehrserschließung.

Die betroffenen Anlieger haben weiterhin die Möglichkeit, ihre Grundstücke zu erreichen. Die Zuwegung und die Feuerwehrzufahrt der Fa. Wessels AG, Domänenweg 11, werden in einer Baulasterklärung gesichert.

Da das Einziehungsverfahren relativ zeitintensiv ist und die Firma Pinzone und auch die Stadtwerke Nienburg die Flächen möglichst zeitnah nutzen möchten, sollte es bereits vor Inkrafttreten der Bebauungsplanänderung eingeleitet werden.

Das Vermessungsergebnis war zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung zum Teil noch nicht in die Liegenschaftskarte übernommen. Daher mussten zwei Lagepläne gefertigt werden.