Abschlussbericht über die Umsetzung des Konjunkturpakets II

Betreff
Abschlussbericht über die Umsetzung des Konjunkturpakets II
Vorlage
8/012/2012
Art
Sachstandsbericht

Sachdarstellung:

In einem Nachtragshaushalt wurde Mitte 2009 das Konjunkturpaket für die Stadt Nienburg mit zusätzlichen Investitionen in Höhe von 4.738.500 € und mit Fördermittelerwartungen über 3.912.100 € beschlossen.

Das ursprüngliche Gesamtvolumen verminderte sich durch die nicht erzielbare Sportstättenförderung für die Meerbachhalle um 2.500.000 € in Aus- und 2.000.000 € in Einzahlungen. Vom verbliebenen Investitionsvolumen über insgesamt 2.058.500 € entfielen 1.875.000 € auf Baumaßnahmen in den Förderschwerpunkten Investitionspauschale und Schulinfrastruktur und 183.500 € auf die Medienausstattung der Schulen.

Daneben standen 180.000 € für die separat geförderte Sporthalle Holtorf zur Verfügung. Die Maßnahme ist abgeschlossen. Die zuwendungsfähigen Gesamtausgaben belaufen sich auf 165.644,09 €. Der entsprechende Verwendungsnachweis muss noch erstellt werden.

Das Zukunftinvestitionsgesetz des Bundes und das Niedersächsischen Zukunftsinvestitionsgesetzes sind Ende 2011 ausgelaufen. Alle städtischen Projekte wurden bis zum 31.12.2011 abgeschlossen.  

Insgesamt wurden 19 Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturprogramms II in der Stadt Nienburg mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 2.061.739,31 € umgesetzt. Davon entfielen 1.878.216,87 € auf Baumaßnahmen und 183.522,44 € auf die Medienausstattung. Als Baumaßnahmen wurden überwiegend energetische Maßnahmen in verschiedenen Objekten durchgeführt, die die Folgekosten im Energiebereich reduzieren werden. Einzelheiten sind der beigefügten Anlage zu entnehmen

Die Zuschussmittel in Höhe von 1.574.529,00 € wurden vollständig abgerufen, so dass sich der Eigenanteil der Stadt auf 487.210,31 € beläuft. Dies entspricht 23,63 %  des Investitionsvolumens.

Die mit den Mitteln des Bundes geförderten Maßnahmen wurden in einer Datenbank erfasst. Über eine Schnittstelle wurden die Daten automatisiert an den Bund übermittelt. Nach Abschluss der Maßnahmen musste  der Nachweis der Verwendung der Mittel innerhalb von drei Monaten dem Land Niedersachsen nachgewiesen werden.

Das Rechnungsprüfungsamt wurde bei der Abwicklung der KP II Maßnahmen beteiligt und eingebunden. Sämtliche Maßnahmen wurden vom Rechnungsprüfungsamt nach Maßgabe der Verwendungsnachweise vorgeprüft und die Richtigkeit der Verwendungsnachweise wurde bescheinigt. Alle Nachweise konnten somit fristgerecht in die Datenbank des Landes Niedersachsen eingetragen werden.

Der Nachweis der Verwendung wurde vom zuständigen Fachressort geprüft und über die Clearingstelle im Niedersächsischen Finanzministerium (MF) an das Bundesministerium für Finanzen weitergeleitet. Dort erfolgt die Prüfung und Bescheinigung der Förderfähigkeit.

Das Ergebnis der Bundesprüfung wird in den Farben einer Ampel kenntlich gemacht. Seid dem 10.05.2012 sind alle 19 Maßnahmen der Stadt Nienburg mit grün gekennzeichnet, d. h. die Förderfähigkeit aller Maßnahmen ist gegeben.