Anweisung der Gesellschaftervertreter der städtischen Tochterunternehmen im Holdingverbund zum Beschluss über

Betreff
Anweisung der Gesellschaftervertreter der städt. Tochterunternehmen im Holdingverbund zum Beschluss über
a) den Ausgliederungs- und Übernahmevertrag für den Unternehmensteil Bäder (Holding GmbH und Bäder GmbH),
b) die Ergebnisabführungsverträge imHoldingverbund
2.Anweisung des Gesellschaftervertreters in der Holding GmbH zur Anweisung des Geschäftsführers zu liquiditätssichernden Maßnahmen für die Stadtwerke GmbH
3.Ermächtigung des Bürgermeisters der Stadt Nienburg/Weser zum Abschluss einerkreditsichernden Vereinbarung zum Holdingverbund zur Absicherung des Kredits der Bäder GmbH
Vorlage
2/021/2012
Art
Beschlussvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Beschlussvorschlag:

1. Die Gesellschaftervertreter

 

a) in der Holding Stadt Nienburg/Weser GmbH und in der Bäder Stadt Nienburg/Weser GmbH werden angewiesen der rückwirkenden Übertragung des Teilbetriebes Bäder mit dem Frei- und Hallenbad Nienburg einschließlich des Freibades Am Dobben von der Holding Stadt Nienburg/Weser GmbH auf die Bäder Stadt Nienburg/Weser GmbH mit Wirkung zum 01.01.2012 zuzustimmen.

 

b) der Stadtwerke Nienburg/Weser GmbH, der Wirtschaftsbetriebe Stadt Nienburg GmbH, der Bäder Stadt Nienburg/Weser GmbH und der Stadtbusgesellschaft Nienburg/Weser mbH werden angewiesen, Ergebnisabführungsverträge mit der Holding Stadt Nienburg/Weser GmH nach den von der Beratungsgesellschaft bpg erarbeiteten Entwürfen zu schließen. Das Gleiche gilt für den Gesellschaftsvertreter in der Holding Stadt Nienburg/Weser GmbH für den Abschluss der vorgenannten Verträge.

 

Die städtischen Gesellschaftervertreter der Stadtwerke Nienburg/Weser GmbH und der Nienburg Energie GmbH werden angewiesen, mit der Nienburg Energie GmbH und der Stadtwerke Verwaltungs-GmbH einem Gewinnabführungsvertrag auf der gleichen Grundlage, der im Falle der Nienburg Energie GmbH die Rechte der Minderheitsgesellschaft angemessen berücksichtigt, zuzustimmen.

 

2. Sollten die Stadtwerke in den Folgejahren einen Gewinn in einer Höhe erzielen, der bei einer fiktiven Steuerbelastung im bisher geltenden Umfang zu einem Jahresüberschuss von fiktiv mehr als 800.000,- € geführt hätte, so hat der Gesellschaftervertreter in geeigneter Form (ggf. Anweisung des Geschäftsführers) darauf hinzuwirken, dass Beträge in Anlehnung an den errechneten übersteigenden Betrag den Stadtwerken aus den liquiden Mitteln der Holding zur Verfügung gestellt werden.

 

3. Der Bürgermeister wird vom Rat der Stadt Nienburg/Weser dazu ermächtigt, mit einem Kreditgeber der Bäder GmbH für den Neubau eines Ganzjahresbades eine verbindliche Vereinbarung  zu schließen, die eine Festschreibung  des Holdingverbundes in seiner bestehenden und den Kreditverhandlungen zugrunde liegenden Form für die Dauer der Kreditierung, längstens jedoch für die Dauer von 15 Jahren zur Sicherung der Kreditverbindlichkeit vorsieht. Ein Austausch durch eine gleichwertige Sicherheit kann im Einvernehmen mit der kreditierenden Bank jederzeit erfolgen.

 

Sachdarstellung:

 

1. Der Rat der Stadt Nienburg/Weser hat in seiner Sitzung am 13.10.2011 die Gründung der Holding Stadt Nienburg/Weser GmbH mit der Einführung des durch Gewinnabführungsverträge zu sichernden steuerlichen Querverbundes beschlossen. Damit war u.a. der Auftrag an den Bürgermeister verbunden, die Ausgliederung des BgA Bäder und des BgA Parkeinrichtungen auf die Holding durch Ausgliederungsvertrag zu übertragen.

Darüber hinaus ist vorgesehen, dass die Holding den Teilbetrieb Bäder mit dem Frei- und Hallenbad Nienburg einschließlich des Freibades Dobben auf die Bäder Stadt Nienburg /Weser GmbH überträgt. Diese Ausgliederung ist rückwirkend zum 01.01.2012 vorgesehen und muss bis 31.08.2012 vollzogen sein.

Auf die ebenfalls vorgesehene Ausgliederung des ehemaligen BgA Parkeinrichtungen von der Holding Stadt Nienburg/Weser GmbH auf die Wirtschaftsbetriebe Stadt Nienburg GmbH wird aus steuerlichen Gründen verzichtet.

 

Des Weiteren ist der Abschluss von Ergebnisabführungsverträgen zwischen der Holding Stadt Nienburg/Weser GmbH und den operativen Gesellschaften Stadtwerke Nienburg/Weser GmbH, Wirtschaftsbetriebe Stadt Nienburg GmbH, Bäder Stadt Nienburg/Weser GmbH und der Stadtbusgesellschaft Nienburg/Weser mbH erforderlich. Das Wesen von Ergebnisabführungsverträgen ist, dass zwischen den Vertragsparteien der Bilanzgewinn wie auch der Bilanzverlust auf die Muttergesellschaft, hier die Holding Stadt Nienburg/Weser GmbH, zu übertragen bzw. von ihr auszugleichen ist. Es ist Aufgabe des Rates der Stadt Nienburg/Weser, die Gesellschaftervertreter anzuweisen, die erforderlichen Ergebnisabführungsverträge mit der Holding Stadt Nienburg/Weser GmbH bzw. dem Gesellschaftervertreter der Holding Stadt Nienburg/Weser GmbH abzuschließen. Die Verträge sind im Einzelnen, ausgehend von dem beigefügten Entwurf, an die jeweiligen Besonderheiten anzupassen.

 

Darüber hinaus haben die Stadtwerke Nienburg/Weser GmbH mit der Nienburg Energie GmbH ebenfalls einen Gewinnabführungsvertrag abzuschließen. Dabei sind die Belange des Minderheitengesellschafters entsprechend zu berücksichtigen.

 

Auch hierfür bestehen Mustervereinbarungstexte, die allerdings noch mit der Minderheitsgesellschaft besprochen werden müssten.

Ein Beherrschungsvertrag ist damit, wie im Beschluss vom 13.10.2011 vorgegeben, nicht verbunden, so dass alle Gesellschaften  im Holdingverbund ihre operative Geschäftstätigkeit frei gestalten können, soweit insbesondere der Rat nicht in diese eingreift.

 

2. Mit dem Holdingverbund und dem hierfür zwingend erforderlichen Abschluss von Gewinnabführungsverträgen soll die operative Handlungsfähigkeit der Tochtergesellschaften nicht eingeschränkt werden. Daher sollen insbesondere die Stadtwerke Nienburg/Weser GmbH Rückflüsse aus der Liquidität der Holding Stadt Nienburg/Weser GmbH für ihre Geschäftstätigkeit erhalten. Diese Absicht ist nicht befristet, so dass es zu einer Änderung der Vorgabe eines erneuten Ratsbeschlusses bedürfte.

 

 

3. Bei Vorverhandlung mit für eine Kreditierung in Betracht kommenden Banken hat sich gezeigt, dass bankenseitig eine Absicherung der cash-flow-Beziehungen im Holdingverbund neben der städtischen Bürgschaft als eine zwingende Voraussetzung gesehen wird. Nur im Holdingverbund ist die Bäder GmbH dauerhaft zur Rückzahlung der Kreditverbindlichkeit in der Lage. Der Bürgermeister soll daher in die Lage versetzt werden, dem nachvollziehbaren Sicherungsinteresse möglicher Kreditgeber Rechnung zu tragen.