Neufassung der Sondernutzungssatzung

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des anliegenden Entwurfes der Neufassung der Sondernutzungssatzung die Ortsräte zu beteiligen, die erforderlichen Anhörungen und Stellungnahmen einzuholen und die Satzung dann erneut zur Beschlussfassung vorzulegen.

Sachdarstellung:

Die „Satzung über Sondernutzungen an Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten (Sondernutzungssatzung) in der Stadt Nienburg“ aus dem Jahr 2003 wurde überarbeitet. Es wurden insbesondere Regelungen ergänzt, die in der Verwaltungspraxis bereits so umgesetzt, nicht aber in der Satzung explizit geregelt waren. Die Änderungen wurden fett und unterstrichen markiert.