Richtlinie der Stadt Nienburg/ Weser über Werbung im öffentlichen Raum und auf privaten städtischen Flächen

Betreff
Richtlinie der Stadt Nienburg/ Weser über Werbung im öffentlichen Raum und auf privaten städtischen Flächen
Vorlage
3/024/2020
Art
Beschlussvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Beschlussvorschlag:

 

Die „Richtlinie der Stadt Nienburg/ Weser über Werbung im öffentlichen Raum und auf privaten städtischen Flächen“ wird beschlossen. Die Anzahl der Litfaßsäulen wird von zwanzig auf sechs dezimiert.

 

Sachdarstellung:

 

Werbeanlagen, die nicht mit Gebäudeteilen verbunden sind und auf öffentlicher Fläche stehen, stellen Sondernutzungen nach dem niedersächsischen Straßengesetz dar. Die Aufstellung derselben fällt insofern in den Zuständigkeitsbereich des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung. Die Vermarktung der Flächen sowie Werbeanlagen auf privaten Flächen der Stadt fallen in den Zuständigkeitsbereich des Fachbereiches Gebäude- und Liegenschaftsbetrieb und konzeptionell in die Zuständigkeit der Wirtschaftsförderung.

Die anliegende Richtlinie soll dazu dienen, die unterschiedlichen Werbeträger hinsichtlich ihrer Bedeutung für das Stadtbild in ein ausgewogenes Verhältnis zueinander zu stellen und auf der Grundlage transparenter Modalitäten zukünftig eine zwischen den unterschiedlichen Zuständigkeitsbereichen abgestimmte Nutzung für gewerbliche und gemeinnützige Veranstalter*innen und Werbende festzulegen. Sie findet keine Anwendung auf Wahlwerbung, welche besonderen Regelungen unterliegt.

 

Bannerwerbung an Bauzaunelementen

 

Insbesondere bei der Aufstellung von Bauzaunelementen erfolgte bislang keine einheitlich abgestimmte Linie hinsichtlich der Erlaubnis zur Nutzung der öffentlichen und privaten Flächen der Stadt. Auch waren an dezentralen Aufstellorten die Interessen der Ortsteile nicht angemessen berücksichtigt.

Die Begrenzung der Anzahl ergibt sich zum einen aus städtebaulichen Gründen. Zum anderen müssen Werbeanlagen so aufgestellt werden, dass Sichtdreiecke eingehalten werden.

Zu den einzelnen Aufstellorten ist wie folgt anzumerken:

-Am Aufstellort neben der Einfahrt Parkplatz Schlossplatz kommt aufgrund der Sichtdreiecke nur ein Bauzaunelement in Betracht.

-Die Qualität und der Platzcharakter des Ernst-Thoms-Platzes leiden, wenn mehr als 1 Triade/ 2 Bauzaunwerbungen gleichzeitig dort genehmigt würden.

- Die Grünfläche Grefengrund/ Dr. – Franck-Straße scheidet aufgrund bauordnungsrechtlicher Vorgaben aus.

-Die Grünfläche am Südringkreisel steht aufgrund eines Anbauverbots nach Bundesfernstraßengesetz nicht zur Verfügung.

- Die Repräsentativität der Fläche Mühlentorsweg, gegenüber Theater, sollte nicht durch Bauzaunwerbung beeinträchtigt werden. Die Fläche ist gestalterisch zu den Grün- bzw. Parkanlagen zu zählen. Hier befindet sich auch das nach dem städtischen Logo bepflanzte Staudenbeet.

 

Litfaßsäulen/ Werbetafeln

 

Hinsichtlich der Litfaßsäulen ist unter Ordnungsgesichtspunkten festzustellen, dass die teilweise sehr alten Anlagen unansehnlich aussehen und an nur wenigen Stellen mit attraktiver großflächiger Werbung bestückt sind. In der Winter- und Herbstzeit hängen die Plakate oftmals halb abgerissen herunter und wirken sich somit in der Gesamtschau negativ auf das Stadtbild aus.

 

 

Die Litfaßsäulen werden nach Stellungnahme des Fachbereiches Kultur weiterhin vom Theater, dem Nienburger Kulturwerk und weiteren städtischen Einrichtungen (z.B. Museum und Stadtbus) genutzt. Diese Werbung ist für die Einrichtungen kostenlos. Der Kulturbereich spricht sich dafür aus, die Litfaßsäulen stehen zu lassen und befürchtet Mindereinnahmen oder aber zusätzliche Ausgaben, wenn auf neue –teurere- Werbeformate umgestellt werden muss.

Auch wenn teilweise eine Abkehr von digitalen wieder hin zu analogen Medien zu beobachten ist, stellen die hier aufgestellten Litfaßsäulen in der Gesamtabwägung keine attraktive Werbeplattform mehr dar und sollten daher auf das notwendige Maß reduziert werden.

Im Stadtgebiet sind insgesamt 20 Litfaßsäulen im öffentlichen Straßenraum und auf Privatflächen der Stadt Nienburg/ Weser aufgebaut. Sechs Litfaßsäulen, die an stark befahrenen Straßen liegen und noch regelmäßig auch von externen Werbenden genutzt werden, sollen erhalten bleiben.

 

Standort Litfaßsäulen

entfernen

erhalten

Status der Aufstellfläche

Am Neuen Krug/ Berliner Ring

 

X

Stadt privat

Am schwarzen Berge/ Moosriethe

X

 

Stadt privat

An der Stadtgrenze

X

 

Stadt privat

Frankfurter Str./ Berliner Ring

 

X

öffentl.

Celler Str./ Hans-Böckler-Str.

X

 

Stadt privat

Scheibenplatz/Hannoversche Str.

 

X

Stadt privat

Nienburger Bruchweg/Hannoversche Str.

 

X

öffentl.

Rehmenweg/ Hannoversche Str.

X

 

Stadt privat

Kotzebuestr./ Hannoversche Str.

X

 

Stadt privat

Kräher Weg bei Fa. Deterding

 

X

öffentl.

Oberdiekstr.

X

 

Stadt privat

Rühmkorffstr./ Stettiner Str.

X

 

Stadt privat

Schlossplatz/ Rhienstr.

X

 

Stadt privat

Wilhelmstr./ Schumannstr.

X

 

Stadt privat

Steigerthalstr./Heinrich-Gade-Str.

X

 

Stadt privat

Verdener Landstr./Wölper Str.

X

 

Stadt privat

Verdener Landstraße Höhe Haus Nr. 38

 

X

öffentl.

Wölper Str./ Weißer Kamp

X

 

Stadt privat

Entfernung Lange Str./ Georgstraße und

Lange Str./ Spargelbrunnen bereits veranlasst

Die Vereinbarung mit der Marketingfirma, welche derzeit die Litfaß-Säulen und Werbetafeln betreibt, steht der Reduzierung der Anzahl nicht entgegen und kann daher kurzfristig vorgenommen werden.

 

Jährlich werden über die Litfaßsäulen im Durchschnitt ca. 590 € generiert, bei der vorgeschlagenen Reduzierung auf sechs Säulen würden somit jährlich 413 € Pachteinnahmen entgehen.

 

Darüber hinaus stehen noch sieben stationäre Werbetafeln im öffentlichen Straßenraum und auf Privatflächen der Stadt Nienburg/ Weser, davon vier in Bushaltestellen. Die großflächigen Werbetafeln befinden sich in gepflegtem Zustand.

 

Plakatierung

Auch die Anzahl und die Orte für Plakatierungen sind zu hinterfragen.

Eine Überfrachtung des öffentlichen Straßenraumes mit Plakaten ist hinsichtlich der dadurch entstehenden Ablenkung der Verkehrsteilnehmer*innen zu vermeiden. Plakatierungen sind an den in der Anlage aufgeführten Straßenzügen gestattet. Hier sind 741 Laternenmasten aufgestellt. Eine Begrenzung der Plakatanzahl auf 80 wird für angemessen gehalten. Je Antragstellung werden max. 20 Plakate genehmigt, d.h. für denselben Zeitraum kommen max. vier Antragsteller in Betracht. Bislang wurde die Aushangdauer auf max. 2 Wochen begrenzt. Da sich diese Praxis in der Vergangenheit bewährt und auch bei anderen Kommunen nicht unüblich ist, wird hieran festgehalten.