Betreff
1. Anweisung des Gesellschaftervertreters des Rates in der Holding Stadt Nienburg/Weser GmbH zur Durchsetzung eines Ergebnisabführungsvertrages mit den vier Tochtergesellschaften.
2. Anweisung der Gesellschaftervertreter in den Tochterunternehmen der Holding Stadt Nienburg/Weser GmbH, umzusetzen durch Anweisung des Gesellschaftervertreters der Holding Stadt Nienburg/Weser GmbH zur Anweisung des Geschäftsführers der Holding Stadt Nienburg/Weser GmbH, den Abschluss der Ergebnisabführungsverträgedurch die jeweiligen Geschäftsführer anzuweisen.
3. Klarstellung des Abschlusses eines Gewinnabführungsvertrages zwischen der Stadtwerke Nienburg GmbH und der Nienburg Energie GmbH nach Klärung steuerrechtlicher Fragen mit Beginn am 01.01.2013.
4.Anweisung des Gesellschaftervertreters des Rates in der Holding Stadt Nienburg/Weser GmbH zur Anweisung des Geschäftsführers zu liquiditätssichernden Maßnahmen für die Stadtwerke Nienburg GmbH
Vorlage
II/001/2012
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

1.         Der Gesellschaftervertreter des Rates in der Holding Stadt Nienburg/Weser GmbH (künftig „Holding GmbH“) wird angewiesen, den Geschäftsführer der Holding GmbH anzuweisen, Ergebnisabführungsverträge nach dem als Anlage beigefügten Mustervertrag, rückwirkend wirksam ab dem 01.01.2012, mit den vier Tochterunternehmen (Stadtbusgesellschaft Nienburg/Weser mbH, Stadtwerke Nienburg GmbH, Bäder Stadt Nienburg/Weser GmbH, Wirtschaftsbetriebe Nienburg/Weser GmbH) abzuschließen.

 

2.         Der Gesellschaftervertreter des Rates in der Holding GmbH wird angewiesen den Geschäftsführer der Holding GmbH anzuweisen, gleichlautende Verpflichtungen zum Abschluss der unter 1) genannten Ergebnisabführungsverträge gegenüber den ebenfalls zur Anweisung ihrer Geschäftsführer anzuweisenden Gesellschaftervertretern der Tochterunternehmen der Holding GmbH umzusetzen.

 

3.         Der Abschluss eines Ergebnisabführungsvertrages zwischen der Stadtwerke Nienburg GmbH und der Nienburg Energie GmbH sowie der Stadtwerke Verwaltungs GmbH wird ebenfalls bestätigt und ist mit Wirkung ab dem 01.01.2013 vorgesehen.

Hierüber wird nach Klärung bestehender steuerrechtlicher Verfahren eine gesonderte Beschlussfassung des Rates der Stadt Nienburg/Weser unter Vorlage des gültigen Wortlauts der Vereinbarung erfolgen.

 

4.         Sollten die Stadtwerke in den Folgejahren einen Gewinn in einer Höhe erzielen, der bei einer fiktiven Steuerbelastung im bisher geltenden Umfang zu einem Jahresüberschuss von fiktiv mehr als 800.000,-- € geführt hätte, so hat der Gesellschaftervertreter in geeigneter Form (ggf. durch Anweisung des Geschäftsführers) darauf hinzuwirken, dass Beträge in Anlehnung an den errechneten übersteigenden Betrag den Stadtwerken aus den liquiden Mitteln der Holding zur Finanzierung wirtschaftlicher Projekte zur Verfügung gestellt werden.

 

Sachdarstellung:

1. - 2. Der Abschluss von Ergebnisabführungsverträgen zwischen der Holding GmbH und den operativen Gesellschaften Stadtwerke Nienburg GmbH, Wirtschaftsbetriebe Stadt Nienburg GmbH, Bäder Stadt Nienburg/Weser GmbH und der Stadtbusgesellschaft Nienburg/Weser mbH ist erforderlich. Nur mit Hilfe der Ergebnisabführungsverträge kann die steuerliche Optimierung über den Querverbund erreicht werden, was erwartungsgemäß ca. 500.000,-- € p.a. an Vorteil für den „Konzern Stadt“ erbringen wird. Darüber hinaus ist der Aufbau der mit den Ergebnisabführungsverträgen notwendig verknüpften Holding-Struktur aufgrund der dadurch erreichten cash-flow-Ergebnisse Voraussetzung einer gesicherten Badfinanzierung, die auch für die Kreditausschreibung erforderlich erscheint.

Das Wesen von Ergebnisabführungsverträgen ist, dass zwischen den Vertragsparteien der Bilanzgewinn wie auch der Bilanzverlust auf die Muttergesellschaft, hier die Holding GmbH, zu übertragen bzw. von ihr auszugleichen ist. Es ist Aufgabe des Rates der Stadt Nienburg/Weser, die Gesellschaftervertreter über die Holding GmbH anzuweisen, die erforderlichen Ergebnisabführungsverträge mit der Holding GmbH abzuschließen. Bezüglich der Enkeltöchter wird hier neben der kommunalrechtlich zulässigen direkten Anweisung der Gesellschaftsorgane auf Wünsche der Fraktionsvorsitzenden der SPD und der CDU/FDP-Gruppe reagierend auch die gesellschaftsrechtliche Form der Anweisung in der Mutter-Tochter-Beziehung gewählt. Der Vertrag ist dem Beschluss als Blankoanlage beigefügt.

 

3. Darüber hinaus haben die Stadtwerke Nienburg GmbH mit der Nienburg Energie GmbH ebenfalls einen Gewinnabführungsvertrag abzuschließen. Dabei sind die Belange des Minderheitengesellschafters entsprechend zu berücksichtigen. Auch hierfür bestehen Mustervereinbarungstexte, die allerdings noch mit der Minderheitsgesellschaft besprochen werden müssten. Insoweit besteht aufgrund aufgetretener steuerrechtlicher Fragen Einigkeit, diesen erst nach Klärung dieser Fragen mit Wirkung ab dem 01.01.2013 aufgrund einer neuerlichen Beschlussfassung des Rates in Kraft zu setzen.

Ein Beherrschungsvertrag ist damit, wie im Beschluss vom 13.10.2011 vorgegeben, nicht verbunden, so dass alle Gesellschaften  im Holdingverbund ihre operative Geschäftstätigkeit frei gestalten können, soweit insbesondere der Rat nicht in diese eingreift.

 

4. Mit dem Holdingverbund und dem hierfür zwingend erforderlichen Abschluss von Gewinnabführungsverträgen soll die operative Handlungsfähigkeit der Tochtergesellschaften nicht eingeschränkt werden. Daher sollen im Rahmen des Möglichen und steuerrechtlich Zulässigen insbesondere die Stadtwerke Nienburg/Weser GmbH Rückflüsse aus der Liquidität der Holding Stadt Nienburg/Weser GmbH für ihre Geschäftstätigkeit erhalten. Diese Absicht ist nicht befristet, so dass es zu einer Änderung der Vorgabe eines erneuten Ratsbeschlusses bedürfte.