Widmung von Gemeindestraßen, hier: Teilflächen des Südrings

Betreff
Widmung von Gemeindestraßen, hier: Teilflächen des Südrings
Vorlage
6/041/2020/1
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Beschlussvorschlag:

  1. Die im Bebauungsplan 101 „Südring“ ausgewiesene Straßenfläche „Planstraße Südring“ erhält die Bezeichnung „Südring“.
  2. Gemäß § 6 des Nds. Straßengesetzes (NStrG) - in der derzeit gültigen Fassung - werden folgende Flächen als Gemeindestraße mit Wirkung vom 05.11.2019 dem öffentlichen Verkehr gewidmet:
    a)         die im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 101 „Südring“      ausgewiesenen Straßenflächen der „Planstraße Südring“ und der         „Planstraße C“ (sh. Anlage 1)
    b)         Teilstück des Flurstücks 43/3 der Flur 25 von Nienburg mit einer Länge      von ca. 72 m (sh. Anlage 2)

Träger der Straßenbaulast ist die Stadt Nienburg/Weser.

 

Sachdarstellung:

Der Bebauungsplan Nr. 101 „Südring“ ist am 09.04.2013 in Kraft getreten. Allgemeines Ziel und Zweck des Bebauungsplanes ist die Festsetzung von Verkehrsflächen für eine Ortsumgehung. Die Planstraße „Südring“ verläuft von der Hannoverschen Straße bis zum Gewerbe- und Industriegebiet Schäferhof und schließt dort an die bereits vorhandenen Straßenflächen der Gemeindestraße „Südring“ an.

Mittlerweile sind die Baumaßnahmen der neuen Ortsumgehung „Südring“ fertig gestellt. Die offizielle Verkehrsfreigabe erfolgte am 5. November 2019.

 

Eine Straße wird zur öffentlichen Straße grundsätzlich durch Widmung. Daher sollte nun auch ein Beschluss zur Widmung der betreffenden Fläche als Gemeindestraße gefasst werden. Die Widmung der Straßenflächen kann daraufhin gemäß § 6 Absatz 3 rückwirkend zum 05.11.2019 vorgenommen werden.

Die bereits vorhandenen Straßenflächen des Südrings wurden bis auf ein Teilstück des Flurstücks 43/3 der Flur 25 von Nienburg mit Wirkung vom 17.03.1970, 12.3.2001 und 17.6.2009 gewidmet. Dieser Straßenteil liegt nicht mehr im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 101 „Südring“ und muss daher im Beschluss und auch in der Bekanntmachung gesondert aufgeführt werden.

 

Zurzeit ist die Straßenfläche noch nicht im Grundstückskataster eingetragen, da in dem betreffenden Bereich ein Flurbereinigungsverfahren durchgeführt wird. Nach Vermessung der Straßenflächen wird soweit möglich, eine katastermäßige Zusammenschreibung bzw. Verschmelzung der Teilflächen erfolgen.

 

Der Ortsrat Langendamm hat in seiner Sitzung am 17.09.2020 über die Vorlage beraten und hat den geänderten Beschlussvorschlag empfohlen.

Für die Benennung der Planstraße C ist der Ortsrat Langendamm zuständig, da sich die Planstraße C ausschließlich in der Ortschaft Langendamm befindet.

Anlagen:

2 Übersichtspläne