Betreff
Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Sitzverlust des Mitglieds Michael Siegel im Rat der Stadt Nienburg/Weser
Vorlage
11/113/2012
Art
Innere Organisation

Beschlussvorschlag:

 

Gemäß § 52 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) wird festgestellt, dass die Mitgliedschaft des Herrn Michael Siegel, Wilhelmstraße 33 in Nienburg/Weser, im Rat der Stadt Nienburg/Weser mit Ablauf des 07. September 2012 endet. 

Sachdarstellung:

 

Herr Michael Siegel, Mitglied im Rat der Stadt Nienburg/Weser, hat dem Bürgermeister mit Schreiben vom 08. August 2012 erklärt, dass er zum 10. September 2012 beim Landkreis Nienburg/Weser (gemäß § 171 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) die Kommunalaufsichtsbehörde über die Stadt Nienburg/Weser) die Funktionen des Fachdienstleiters Finanzwirtschaft und des stellvertretenden Fachbereichsleiters Finanzen übernehmen wird. Ab diesem Zeitpunkt wird der Tatbestand der Unvereinbarkeit von Amt und Mandat gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 7 NKomVG vorliegen, da Herr Siegel in seinen neuen Funktionen beim Landkreis Nienburg/Weser die Finanzaufsicht über die kreisangehörigen Kommunen ausübt und berechtigt ist, hierzu Entscheidungen zu treffen.

 

Aus diesem Grund erklärt Herr Siegel, dass er sein Ratsmandat und die daraus resultierenden Mandate im Aufsichtsrat der Bäder GmbH und als Gesellschaftervertreter der Stadtwerke GmbH sowie der Mittelweser Touristik GmbH mit Ablauf des 07. September 2012 niederlegt und somit gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG auf eine weitere Tätigkeit verzichtet.

 

Gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG endet die Mitgliedschaft im Rat durch Verzicht; dieser ist schriftlich zu erklären und kann nicht widerrufen werden.

 

Gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG stellt der Rat zu Beginn der nächsten Sitzung fest, ob eine der Voraussetzungen für den Sitzverlust nach § 52 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 und 6 bis 8 vorliegt. Der oder dem Betroffenen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

 

Der feststellende Beschluss des Rates ist Voraussetzung für den Verlust der Mitgliedschaft. Diese Feststellung kann vom Rat auch für einen noch in der Zukunft liegenden Termin getroffen werden.