Benennung von Gemeindestraßen, hier: Teilflächen des Südrings

Betreff
Benennung von Gemeindestraßen, hier: Teilflächen des Südrings
Vorlage
6/041/2020/2
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Beschlussvorschlag:

Die im Bebauungsplan 101 „Südring“ ausgewiesene Straßenfläche „Planstraße C“ erhält die folgende Bezeichnung:

 

                                                                      

Sachdarstellung:

Der Bebauungsplan Nr. 101 „Südring“ ist am 09.04.2013 in Kraft getreten. Allgemeines Ziel und Zweck des Bebauungsplanes ist die Festsetzung von Verkehrsflächen für eine Ortsumgehung. Die Planstraße „Südring“ verläuft von der Hannoverschen Straße bis zum Gewerbe- und Industriegebiet Schäferhof und schließt dort an die bereits vorhandenen Straßenflächen der Gemeindestraße „Südring“ an.

Mittlerweile sind die Baumaßnahmen der neuen Ortsumgehung „Südring“ fertig gestellt. Die offizielle Verkehrsfreigabe erfolgte am 5. November 2019.

 

Eine Straße wird zur öffentlichen Straße grundsätzlich durch Widmung. Daher sollte nun auch ein Beschluss zur Widmung der betreffenden Fläche als Gemeindestraße bei gleichzeitiger Benennung gefasst werden. Die Widmung der Straßenflächen kann daraufhin gemäß § 6 Absatz 3 rückwirkend zum 05.11.2019 vorgenommen werden.

 

Die Zuständigkeit für die Benennung der „Planstraße C“ liegt gemäß § 93 Nds. Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) bei dem Ortsrat Langendamm.

 

Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, für die „Planstraße C“ ebenfalls den Straßennamen „Südring“ zu verwenden.

Anlage:

1 Übersichtsplan