Betreff
Erlass einer neuen Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Nienburg/Weser außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben (Feuerwehrgebührensatzung)
Vorlage
3/009/2020/1
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die als Anlage beigefügte Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Nienburg/Weser außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben (Feuerwehrgebührensatzung) wird erlassen.

 

Sachdarstellung:

 

Die aktuelle Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Nienburg/Weser außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben (Feuerwehrgebührensatzung) vom 29.09.2015 bedarf aufgrund von mehrfachen Änderungen des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes (NBrandSchG) der Überarbeitung.

 

Gemäß § 29 Abs. 1 NBrandSchG ist der Einsatz der gemeindlichen Feuerwehr bei Bränden und Notfällen durch Naturereignisse und bei Hilfeleistungen zur Rettung von Menschen aus akuter Lebensgefahr grundsätzlich unentgeltlich.

Die Kommunen können jedoch außerhalb dieser unentgeltlichen Pflichtaufgaben Gebühren und Auslagen aufgrund der Ermächtigung in § 29 Abs. 2 und 3 NBrandSchG erheben. Die Gebührenerhebung wurde – abweichend von der Bestimmung nach § 5 Abs. 1 S. 1 NKAG („die Kommunen erheben … Benutzungsgebühren“) – ins Ermessen der Kommunen gestellt. Gemäß § 111 Abs. 5 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) hat die Gemeinde die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Finanzmittel zu beschaffen. Ein genereller Verzicht auf die Gebührenerhebung ist daher nicht möglich.

 

Gleichwohl beklagen Feuerwehrkamerad*innen oftmals einen Imageverlust, wenn nach ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit eine Gebührenrechnung gestellt wird. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass die in Rechnung gestellten Beträge in der überwiegenden Anzahl der Fälle über entsprechende Versicherungen abgedeckt sind.

 

Das Gebührenaufkommen soll gemäß § 5 Abs. 1 S. 2 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) die Kosten der jeweiligen Einrichtung decken, jedoch nicht übersteigen.

 

 

Die Angelegenheit wurde bereits im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung in der Sitzung am 03.03.2020 beraten.

 

Gegenüber dem Satzungstext wurden keine Bedenken erhoben, da sich die Neufassung an der Mustersatzung des Nds. Städtetages aus dem Jahre 2018 orientiert und auch die Vorschläge des Landesrechnungshofes gemäß Prüfungsmitteilung vom 20.01.2020 berücksichtigt wurden.

 

Für die Gebührensätze war eine Neukalkulation nach den Bestimmungen des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) erforderlich. Die Kosten der Einrichtung Feuerwehr wurden zwischenzeitlich nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen und gemäß der aktuellen Rechtsprechung der Verwaltungs-/Oberverwaltungsgerichte (zuletzt September 2019) als auch gemäß dem Prüfungsbericht des Landesrechnungshofes für den Zeitraum 2017 bis 2019 ermittelt. 

 

Die Kalkulation der Gebührensätze ist durch den betriebswirtschaftlich geschulten Mitarbeiter des Fachbereiches 11, Herrn Flatau, erfolgt. Die Grundsätze der Gebührenkalkulation sowie die Kostenverteilung und Ermittlung der Stundensätze ist der Anlage zu entnehmen. Herr Flatau wird die Kalkulation in der Fachausschuss-Sitzung am 10.11.2020 persönlich vorstellen und ggf. Fragen beantworten. Die ermittelten Beträge (Gebührenobergrenze) sind ebenfalls der Anlage zu entnehmen.

 

§ 29 Abs. 2 und 3 NBrandSchG räumt den Kommunen bei der Festlegung von Gebühren ein Ermessen ein. 

 

Nach Auffassung des Landesrechnungshofes hat die Stadt die Möglichkeiten zur Refinanzierung der abrechnungsfähigen Kosten zu nutzen und angesichts der aktuellen Haushaltslage nicht auf die Erhebung von Gebühren im Feuerwehrwesen zu verzichten.

 

Verwaltungsseitig wird unter Beachtung von Kosten- und Nutzenäquivalenz und mit Blick auf die Gebührenerhebung anderer vergleichbarer Kommunen vorgeschlagen, von einer kostendeckenden Gebührenerhebung abzusehen und 70 % der durch die Kalkulation ermittelten Beträge als Gebühren festzusetzen. Dabei sollten die Beträge so gewählt werden, dass sich auch bei einer viertelstündigen Abrechnung noch volle Eurobeträge ergeben. 

 

Für das Ausrücken der Feuerwehr nach Auslösung einer Brandmeldeanlage, ohne dass ein Brand oder andere Gefährdung vorgelegen hat, sollte eine pauschale Gebühr erhoben werden. Häufig sind solche Einsätze nur von kurzer Dauer. Bei Einzelfallabrechnungen kann es zu unterschiedlichen Gebührenhöhen kommen, da im Innenstadtgebiet vorab das BvD-Fahrzeug zum Einsatz kommt, in den Ortsteilen aber regelmäßig ein Tanklöschfahrzeug. Zur Vermeidung dieser Unterschiede und zur Gleichbehandlung der Zahlungspflichtigen ist eine Pauschale vorgesehen. Diese sollte allerdings nicht zu gering ausfallen, um die Betreiber anzuhalten, ihre Anlagen regelmäßig überprüfen zu lassen, damit Fehlalarme vermieden werden.