Betreff
Leitentscheidungen für die städtische Gebührenkalkulation
Vorlage
2/039/2020
Art
Beschlussvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Dem Rat wird der folgende Beschluss empfohlen:

 

Beschlussvorschlag:

 

Für künftige Gebührenkalkulationen werden folgende Grundsätze beschlossen:

 

1.     Die planmäßige Abschreibung werden wie folgt berechnet:

a. als lineare Abschreibung vom Wiederbeschaffungszeitwert (WZW) für

    - Produkt 70100 + 70200 zentrale Stadtentsorgung (Klärwerk - Kanäle -         

      Pumpstationen)

    - Produkt 30070 Feuerwehr

b. als lineare Abschreibung von den Anschaffungs-/Herstellungskosten (AHK)

                für alle anderen Produkte

 

2.     Als kalkulatorischer Zinssatz wird der Mischzinssatz aus Eigen- und Fremdkapital gemäß den fortgeschriebenen Berechnungstabellen (Anlagen 1 und 2) verwendet.

 

Sachdarstellung:

 

Für die Kalkulation städtischer Gebühren werden dem Rat folgende Leitentscheidungen vorgeschlagen:

 

1. Abschreibung

 

Die planmäßige Abschreibung erfolgt wie folgt:

 

  1. als lineare Abschreibung vom Wiederbeschaffungszeitwert (WZW) für:

-          Produkt 70100 + 70200 - zentrale Stadtentsorgung (Klärwerk - Kanäle - Pumpstationen)

-          Produkt 30070 - Feuerwehr

  1. als lineare Abschreibung von den Anschaffungs-/Herstellungskosten (AHK) für:

alle anderen Produkte

 

Der Unterschied zwischen WZW und AHK ist zum Vergleich in nachfolgender Tabelle am Beispiel der Feuerwehr Langendamm beigefügt.

 

Abschreibung von den Wiederbeschaffungszeitwerten (AfA WZW)

33.087,58 €

abzüglich AfA WZW Beiträge und Zuschüsse

- 7.486,98 €

Nettosumme AfA WZW

25.600,60 €

 

 

Abschreibung von den Herstellkosten (AfA AHK)

26.172,52 €

abzüglich AfA AHK Beiträge und Zuschüsse

- 5.601,64 €

Nettosumme AfA AHK

20.570,88 €

 

 

                                                                            Unterschiedsbetrag

+ 5.029,72 €

 

Anmerkung: Vorteil der AfA WZW ist eine Berücksichtigung von Preissteigerungen bis zum zukünftigen Zeitpunkt einer Neuanschaffung. Die Anwendung dieser AfA-Art macht momentan nur im Bereich der Stadtentwässerung und der Feuerwehr Sinn. Es wird empfohlen, diese Regelung ab 01. Januar 2021 anzuwenden.

 

2. Kalkulatorische Zinsen

 

Da die investiven Beschaffungen sowohl durch Fremd- als auch durch Eigenkapital finanziert werden, erfolgt die Ermittlung des kalkulatorischen Zinssatzes als Mischzinssatz. In den Folgejahren wird er jährlich nach dem beigefügten Muster (Anlage 1 und 2) ermittelt und dem Rat zur Kenntnis gegeben. Diese Berechnung entspricht der aktuellen Rechtsprechung des OVG Lüneburg und der Kommentierung zum Kommunal-abgabenrecht „Driehaus, Rd. Nr. 735b“.

Daraus errechnet sich für das Jahr 2021 ein kalkulatorischer Zinssatz von 2,50 %.

 

 

Erläuterungen

 

a) Abschreibungen

 

Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung (KomHKVO)

§ 49 - ABSCHREIBUNGEN -

 

(1) 1 Bei Vermögensgegenständen des immateriellen Vermögens und des Sachvermögens, deren Nutzung zeitlich begrenzt ist, werden die Anschaffungs- oder Herstellungswerte um planmäßige Abschreibungen vermindert. 2 Satz 1 gilt nicht für Vorräte. 3 Die planmäßige Abschreibung erfolgt grundsätzlich in gleichen Jahresraten über die Dauer, in der der Vermögensgegenstand voraussichtlich genutzt werden kann (lineare Abschreibung). 4 Soweit Rechtsvorschriften es vorsehen, ist eine planmäßige Abschreibung mit fallenden Beträgen (degressive Abschreibung) oder nach Maßgabe der Leistungsabgabe (Leistungsabschreibung) zulässig. 5 Maßgeblich ist die betriebs-gewöhnliche Nutzungsdauer.

 

(2) 1 Für die Bestimmung der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von abnutzbaren Vermögens­gegenständen gibt das für Inneres zuständige Ministerium eine Abschreibungstabelle vor. 2 Von dieser kann mit einer Begründung, die im Anhang zum Jahresabschluss dokumentiert wird, abgewichen werden. 3 Wird durch eine aktivierungspflichtige Instandsetzung des Vermögensgegenstandes eine Verlängerung der Nutzungsdauer erreicht, so wird die Restnutzungsdauer aufgrund einer Schätzung neu bestimmt; entsprechend wird verfahren, wenn infolge einer voraussichtlich dauernden Wertminderung eine Verkürzung der Nutzungsdauer eintritt.

 

(3) 1 Der Abschreibungszeitraum beginnt in dem Monat, in dem der Vermögensgegenstand angeschafft oder hergestellt wurde. 2 Bei der planmäßigen Abschreibung werden nur volle Monate berücksichtigt.

 

(4) 1 Tritt bei einem in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Vermögensgegenstand eine voraussichtlich andauernde Wertminderung ein, so wird der Vermögensgegenstand mit dem tatsächlichen Wert angesetzt, der ihm am Abschlusstag zukommt, und es wird in Höhe der Wertminderung eine außerplanmäßige Abschreibung vorgenommen. 2 Satz 1 gilt auch für einen Vermögensgegenstand, dessen Nutzung nicht zeitlich begrenzt ist. 3 Bei Vermögensgegenständen nach Absatz 1 Satz 1, deren Nutzung zeitlich begrenzt ist, werden die planmäßigen Abschreibungen auf der Basis des verminderten Wertes fortgeführt. 4 Stellt sich in einem späteren Jahr heraus, dass die Gründe für die höhere Abschreibung nicht mehr bestehen, so wird der nicht mehr gerechtfertigte höhere Abschreibungsbetrag wieder zugeschrieben.

 

(5) 1 Bei Vermögensgegenständen, die nicht unter Absatz 1 Satz 1 fallen, werden Abschreibungen bis auf den Wert eines Börsen- oder Marktpreises am Abschlusstag vorgenommen. 2 Ist für einen Vermögens­gegenstand ein Börsen- oder Marktpreis nicht festzustellen und übersteigt dessen Anschaffungs- oder Herstellungswert den Wert, der dem Vermögensgegenstand am Abschlusstag beizulegen ist, so wird auf den niedrigeren Wert abgeschrieben. 3 Bei Vermögensgegenständen des Finanzvermögens, die dauerhaft der Aufgabenerfüllung der Kommune dienen, ist abweichend von den Sätzen 1 und 2 spätestens dann eine außerplanmäßige Abschreibung auf den zum Abschlusstag beizulegenden Wert vorzunehmen, wenn an zwei nacheinander folgenden Abschlusstagen eine Minderung von mehr als 25 Prozent zum fortgeführten Anschaffungs- oder Herstellungswert festgestellt wurde. 4 Absatz 4 Satz 4 gilt entsprechend.

 

(6) Für Abschreibungen im Rahmen der Gebührenkalkulation gelten die abgabenrechtlichen Vorschriften.

 

b) Kalkulatorische Zinsen

 

Niedersächsisches OVG, Urteil vom 04.11.2002 - 9 LB 215/02

 

Bei der Berechnung der (kalkulatorischen) Zinsen ist nicht vom Wiederbeschaffungszeitwert, sondern vom Anschaffungs- und Herstellungswert auszugehen. Denn das Kapital, das gegenwärtig aufzuwenden wäre und daher den Wiederbeschaffungszeitwert angibt, kann schon vom Wortlaut her nicht mehr als „aufgewandtes“ Kapital angesehen werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.9.1983 - 8 B 117.82 - KStZ 1984, 11; OVG Lüneburg, Urt. v. 12.7.1984 - 3 A 5150/81 - KSTZ 1985, 195; Urt. v. 9.10.1990 - 9 L 279/89 - NST-N 1991, 18 = NVwZ-RR 1991, 381 = NdsRpfl. 1991, 95; OVG Münster - Urt. v. 5.8.1994 - 9 A 1248/92 - NVwZ 1995, 1236; Lichtenfeld, aaO, § 6 Rdnr. 735 a).

 

 

Niedersächsisches OVG Lüneburg, Entscheidung vom 12.09.1990 - 9 L 119/89

 

…….. Fehlt - wie üblicherweise - eine objektgebundene Kreditaufnahme, so ist wegen des haushaltsrechtlichen Grundsatzes der Gesamtdeckung ein einheitlicher, durchschnittlicher kalkulatorischer Zinssatz - auch bei gemischter Finanzierung durch Eigen- und Fremdkapital - gerechtfertigt. ……

 

Bei gemischter Finanzierung über Eigen- und Fremdkapital ist aufgrund des haushaltsrechtlichen Gesamtdeckungsprinzips ein einheitlicher kalkulatorischer Mischzinssatz gerechtfertigt und zweckmäßig. Siehe Kommentar zum Kommunalabgabenrecht Driehaus, Rd. Nr. 735b.