Betreff
Produkthaushalt 2021 - Fachbereich Stadtentwicklung
Vorlage
6/064/2020
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

  1. Der Produkthaushalt für das Jahr 2021 wird einschließlich des Investitionsprogramms für die Produkte 6013, 6020 und 6030 beschlossen.

 

  1. Die in der Sachdarstellung unter Nr. 4 – Budget- dargestellten Maßnahmen, die zu Budgetüberschreitungen von insgesamt 304.000,00 € führen, werden für die weitere Beschlussfassung empfohlen.

 

  1. Die Maßnahme „Umsetzung der Gewässerentwicklungsplanung Steinhuder Meerbach, Maßnahme M02 ("Zickzackhausen")“ wird zur Aufnahme in den Investitionsplan 2021 empfohlen.

 

Sachdarstellung:

Die folgenden Produkte sind im Ausschuss für Stadtentwicklung zu behandeln:

6013   Umweltschutz

6020   Informelle räumliche Planung

6030   Bauleitplanung

 

1. Produkt 6013 - Umweltschutz

Es wird beim Produkt Umweltschutz auf das Datenblatt 60130 der Anlage 1 verwiesen.

Folgende Hinweise sind von Bedeutung:

Eine Besonderheit ist die Beteiligung der Stadt in Höhe von 16.000,00 Euro an der Klimaschutzagentur des Landkreises. Diese soll gemäß Ratsbeschluss vom 23.06.2016 bis einschließlich 2022 fortgeführt werden. Bei den Zuweisungen und Zuschüssen handelt es sich um den Zuschuss an den BUND. Aufgrund der allgemeinen Sparvorgaben wurden die Zuschüsse bereits 2010 von 400 Euro auf 300 Euro gekürzt.

Der bisherige Stelleninhaber ist Ende 2018 in den Ruhestand gegangen. In 2019 und 2020 wurde die Stelle nicht nachbesetzt. Erst in 9/2020 erfolgte die Stellenneuausschreibung mit angepassten Stelleninhalten. Dabei wurde die Stelle nicht nur für die o.g. Umweltsachbearbeitung ausgeschrieben. Vielmehr sollen künftig Aufgaben eines Klimaschutzbeauftragten/ einer Klimaschutzbeauftragten übernommen werden. Daher können die operativen Ziele nur eingeschränkt umgesetzt werden. Der Teilergebnisplan orientiert sich an den Ansätzen und Ergebnissen der Vorjahre. 

 

 

2. Produkt 6020 – Informelle räumliche Planung

In Bezug auf das Produkt Genehmigungen wird auf das Datenblatt 60200 der Anlage 1 verwiesen.

Aufgrund der Aufnahme der „Innenstadt“ in das Städtebauförderungsprogramm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ erfolgt die Betreuung der Innenstadtsanierung ab 2020 im Fachbereich 6. Das Projekt Kommunaler Innenentwicklungsfond wird in 2021 vom Fachbereich 6 betreut.

 

Die Aufgabenträgerschaft des ÖPNV (Stadtbus) übernimmt 2021 der FD 17 – Wirtschaftsförderung.

In den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen beim Produkt 6020 – Informelle räumliche Planung in Höhe von 706.800,00 Euro sind u. a. die folgenden Maßnahmen enthalten:

-       Konsensprojekt „Großflächiger Einzelhandel“ (Netzwerk Wirtschaftsraum Hannover) - (10.000,00 Euro)

-       Neuaufstellung/Fortschreibung Generalverkehrsplan - (200.000,00 Euro)

-       Umsetzung RL 2007/2 EG (in Kooperation mit dem Landkreis Nienburg (10.000,00 Euro)

-       Zuweisungen an den Kommunalen Entwicklungsfonds (KIF) - (44.000,00 Euro)

 

3. Produkt 6030 - Bauleitplanung

Die generellen Aussagen zum Produkt 6030 sind der Anlage 1 zu entnehmen.

In den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen beim Produkt 6030 – Bauleitplanung in Höhe von 675.700,00 Euro ist u. a. das Projekt „Masterplan Festwiese/Weserbogen“ mit einem Volumen von 100.000,00 Euro enthalten.

 

Die Maßnahmen des Investitionshaushaltes für die o.g. Produkte sind ebenfalls der Anlage 1 zu entnehmen.

Die Projekte sind dem Investitionsplan zu entnehmen, so sind u.a. geplant:

 

-       Planungsleistungen „Herstellung von festen Hochwasserschutzmaßnahmen am westlichen Weserufer“ (90.000 Euro)

Die Planung wird gefördert.

-        Innenstadtsanierung (2.100.000 Euro)

Das Programm soll weitergeführt werden. Den geplanten Ausgaben stehen Einnahmen in Höhe von 1.400.000 Euro gegenüber.

-       Investive Vorhaben auf Spielplätzen (30.000 Euro)

Es soll Ersatz für Geräte und Zaunanlagen geschaffen werden. Die Umsetzung erfolgt in Abstimmung mit dem Bauhof.

-       Baugebiet Segelwiesen – Planungskosten

Bodenmanagement/Geländemodellierungen (147.000 Euro)

 

Nach Redaktionsschluss des HH-Entwurfes 2021 wurde die folgende Maßnahme - Umsetzung Gewässerentwicklungsplanung Steinhuder Meerbach, Maßnahme M02 ("Zickzackhausen") angemeldet. Sie ist in der Anlage 2 dargestellt. In Abstimmung mit dem Fördergeber ist eine kurzfristige Umsetzung der Maßnahme gewünscht und empfohlen. Aufgrund der Förderquote von 90 % handelt es sich um ein naturschutzfachlich und wasserwirtschaftlich höchst effektives Projekt, dass der FB 6 gerne in 2021 umsetzen möchte. Es wird daher um Aufnahme in das Investitionsprogramm 2021 gebeten. 

 

4. Budget

Der Anlage 1 – Zusammenfassung der Auswertung der Budgetierung - ist zu entnehmen, dass eine Überschreitung des Budgets gegenüber dem durch den Eckwertebeschluss vorgegebenen prozentualen Finanzrahmen in Höhe von € 595.000,00 des Fachbereich 6 geplant ist.

Für die Produkte 6013, 6020, 6030 sind für die Budgetüberschreitung höhere Planansätze gegenüber dem Ergebnis des Haushaltsjahres 2019 zu verzeichnen, das als Grundlage der Budgetierung dient. Dies betrifft in erster Linie die Produkte 6020 und 6030, bei denen gegenüber dem Ergebnis des Haushaltsjahres 2019 Erhöhungen von rund € 184.000,00 geplant sind. Der folgenden Tabelle sind die maßgeblichen Abweichungen zu entnehmen.

 

Produkt 6020 – Informelle räumliche Planung

Konto (Aufwendungen)

Ergebnis 2019

Ansatz 2021

Differenz

429113 – Planungskosten (Konsensprojekt „Großflächiger Einzelhandel“ Netzwerk Wirtschaftsraum Hannover)

0

10.000,00

10.000,00

429140 – Generalverkehrsplan

0

90.000,00

90.000,00

429130 – Umsetzung RL 2007/2 EG (Kooperation Ldkr. NI)

0

10.000,00

10.000,00

431200 – Zuweisungen an den Kommunalen Entwicklungsfonds (KIF)

0

44.000,00

44.000,00

Gesamt

 

 

154.000,00

 

 

Produkt 6030 – Bauleitplanung

Konto (Aufwendungen)

Ergebnis 2019

Ansatz 2021

Differenz

421151 – Pflanz- und Pflegearbeiten Ausgleichsflächen

0

12.000,00

12.000,00

429114 – Planung Masterplan Festwiese

0

100.000,00

100.000,00

429140 – Dienstleistungen Dritter

19.173,82

30.000,00

10.826,18

443121 – Gutachter- u. ähnliche Kosten

50,98

10.000,00

9.949,02

443150 - Gerichtskosten

6.150,37

10.400,00

4.249,63

443158 - Bodenuntersuchungen

32.214,44

45.000,00

12.785,56

 

 

 

149.810,39

Gesamt

 

 

150.000,00

 

Weitere Erläuterungen werden im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung gegeben.

 

 

Anlagen:

Anlage1:

Teilergebnishaushalt 2021 der Produkte 6013, 6020 und 6030 einschließlich Investitionsprogramm (1. Entwurf, Stand: 12.10.2020)

Anlage 2:

Mittelanmeldung: Umsetzung Gewässerentwicklungspl. Steinhuder Meerbach, Maßnahme M02 ("Zickzackhausen")