Betreff
Stellenplanentwurf für das Haushaltsjahr 2021
Vorlage
11/146/2020
Art
Beschlussvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Beschlussvorschlag:

 

Dem Rat wird der folgende Beschluss empfohlen:

 

Der Stellenplanentwurf der Stadt Nienburg/Weser für das Haushaltsjahr 2021 wird beschlossen.

Sachdarstellung:

 

Erläuterungen zu den Veränderungen des Stellenplanentwurfes 2021 (Anlage 1)

 

1.            Die Stelle einer/eines Wahlbeamtin/-beamten mit der Besoldung B 2 kann entfallen.

 

2.            Die Umwandlung der Altersteilzeitstelle der Entgeltgruppe 11 für die Freizeitphase in eine Stelle der Entgeltgruppe 12 ist erforderlich, da die Arbeitsinhalte der Stelleninhaberin noch in der Arbeitsphase neu bewertet wurden.

 

3.-5.       Für die Mitarbeiter*innen, die im Jahr 2021 in die Freizeitphase der Altersteilzeit eintreten, werden bei dem Produkt „Einrichtungen für Bedienstete“ Altersteilzeitstellen eingerichtet und mit einem KW-Vermerk versehen, der mit Ablauf der Freizeitphase in Kraft tritt.

 

6.-7.       Die Verwaltungsstelle der Entgeltgruppe 8, die nach Eintritt der Stelleninhaberin in die Altersrente in der bisherigen Organisationseinheit nicht mehr benötigt wird, sollte der Personalreserve zugeführt und entsprechend umbenannt werden. Der vorhandene KU-Vermerk mit der Wirksamkeit 31.12.2022 sollte gelöscht werden.

 

8.           Eine frei werdende Stelle soll zukünftig in der Personalreserve geführt werden, um kurzfristig entstehende Personalbedarfe im Endbereich des mittleren Dienstes decken zu können. Hier gab es in der letzten Zeit immer wieder Engpässe durch langfristige Krankheitsausfälle Der angebrachte KW-Vermerk mit der Wirksamkeit 31.12.2023 sollte gelöscht werden. Die Stelle wird nicht mit Geld belegt.

 

9.-10.    Die Stelle für die Vertretungen bei der Mittagstischverpflegung in den Schulen und Kindertagesstätten soll in „Springerstelle Hausdienste“ umbenannt werden.

 

11.         Damit Personalausfälle durch Beschäftigungsverbote in Verbindung mit Schwangerschaften schnellstmöglich kompensiert werden können, sollte eine Personalreservestelle für den Erzieher*innen-Bereich der Kitas eingerichtet werden. Die Stelle wird nicht mit Geld belegt. In den letzten Jahren sind in den städtischen Kitas durchschnittlich drei Mitarbeiterinnen aufgrund Beschäftigungsverbote ausgefallen.

 

12.         Nach Neubewertung der Stelle einer Schwimmmeistergehilfin infolge einer Aufgabenänderung ist die Stelle künftig nach der Entgeltgruppe 6 auszuweisen. Die Kosten werden vom WESAVI erstattet.

 

13.         Nach einer Abschluss des Rechtsstreits bezüglich der Eingruppierung durch gerichtliche Einigung ist die Stelle des technischen Rechnungsprüfers wieder nach der Entgeltgruppe 11 auszuweisen.

 

14.-15.  Im Bereich der Wirtschaftsförderung ist eine Beamtenstelle der Besoldungsgruppe A 13 entsprechend der tatsächlichen Besetzung in eine Beschäftigtenstelle der Entgeltgruppe 9c umzuwandeln.

 

16.-17.  Nach neuer organisatorischer Zuordnung und Umstrukturierung des Bereiches Öffentlichkeitsarbeit ist die bisherige Stelle einer Sachgebietsleitung in eine Stelle mit der Bezeichnung „Leitung Öffentlichkeitsarbeit“ umzuwandeln.

 

18.-19.  Für die notwendige Personalaufstockung des EDV-Bereiches für die PC-Systemtechnik in den Bereichen Verwaltung und Schulen wurde eine vakante Stelle einer/eines Bautechnikers*in das Sachgebiet 112 verschoben. Eine Umbenennung der Stelle ist erforderlich.

 

20.-21   Entsprechend der tatsächlichen Besetzung ist die Beamtenstelle nach der Besoldungsgruppe A 14 für die Fachbereichsleitung Finanzen in eine Beschäftigtenstelle der Entgeltgruppe 14 umzuwandeln.

 

22.-23.  Eine Stelle im Aufgabenbereich Waffenrecht und Feuerwehr soll dauerhaft um neun Stunden aufgestockt werden, im Gegenzug kann bei einer Stelle der Entgeltgruppe 9b des Sachgebietes 33 neun Stunden eingespart werden.

 

24.         Das Förderprojekt QINN wird bis zum 31.12.2022 verlängert. Die Stadt Nienburg/Weser hat sich darum eine weitergehende Förderung der Projektleitungsstelle zu 90 % aus dem Integrationsfonds des Landes Niedersachsen beworben. Die Wirksamkeit des bei der Stelle ausgewiesenen KW-Vermerks sollte auf den 31.12.2022 hinausgeschoben werden. Ferner sollte die bisher nach Entgeltgruppe S 15 ausgewiesene Stelle aufgrund einer Neubewertung nach Entgeltgruppe 11 ausgewiesen werden.

 

25.         Für das Sachgebiet 52 wird die befristete Einrichtung einer Sozialarbeiter*innenstelle für die aufsuchende Integrationsarbeit beantragt. Für die Finanzierung der Stelle nach der Entgeltgruppe S 11b hat sich die Stadt Nienburg/Weser um Landesfördermittel beworben. Bei einem positiven Bescheid würden die Personalkosten zu 90 % gefördert werden. Die Stelle soll mit einem KW-Vermerk mit der Wirksamkeit 31.12.2022 versehen werden.

 

26.-27.  Eine nicht mehr benötigte Teilzeitstelle einer/eines Sozialarbeiters*in wurde für eine notwendige Weiterbeschäftigung einer Erzieherin in der Kita Alpheide zu Beginn des Jahres 2020 herangezogen. Diese Stelle soll jetzt in eine Erzieher*innen-Stelle umgewandelt werden.

 

28.         Die Stelle einer heilpädagogischen Fachkraft war bisher aufgrund der ehemaligen Besetzung nach der Entgeltgruppe 9a im Stellenplan ausgewiesen. Die Stelle ist mit dem neuen Stellenplan nach der Entgeltgruppe S 9 auszuweisen.

 

29.         Die Kita Alpheide ist seit 2009 ein zertifizierter Bewegungskindergarten. Im Rahmen des zusätzlichen Schwerpunktes „Bewegung“ entwickelte sich die Möglichkeit; alle Kinder (die im Gruppenalltag Bedarfe deutlich machen) zusätzlich im Kita- Alltag in ihrer motorischen, sozial-emotionalen und kognitiven Entwicklung zusätzlich über Psychomotorik zu fördern. In Kleingruppen finden daher regelmäßig besondere Bewegungsangebote durch externe Anbieter statt. Die Beobachtungen, Entwicklungsfortschritte und Förderziele der Physiotherapeutin werden regelmäßig mit den entsprechenden Gruppenteams reflektiert und für Elterngespräche genutzt um die Entwicklung auch in diesen Bereichen zu unterstützen. Im Zusammenhang mit ZidA und den räumlichen Möglichkeiten soll das psychomotorische Angebot erweitert werden. Aufgrund der hohen Kosten für Externe wird vom Fachbereich 5 beantragt, eine entsprechende Stelle für Psychomotorik einzurichten. Ferner erreicht man eine erhöhte Flexibilität sowie die Möglichkeit, bei Bedarf auch Kinder der anderen Kitas bei freien Kapazitäten zu behandeln. Die Stelle ist nach der Entgeltgruppe 9a auszuweisen.

 

30.-31.  Die Stelle einer/eines Erzieherin/Erziehers ist in eine Stelle einer heilpädagogischen Fachkraft umzuwandeln. Zurzeit ist die Stelle mit einer Heilerziehungspflegerin besetzt, die nach der Entgeltgruppe S 08a bezahlt wird. Bei einem notwendigen Personalwechsel könnte die Stelle jedoch nicht mit einer/einem Heilpädagogen*in (EG S 09) besetzt werden. Die Umwandlung hat zurzeit keine finanziellen Auswirkungen.

 

32.         Die Stelle einer/ eines Erziehers*in kann nach Wirksamwerden des KW-Vermerks entfallen.

 

33.-34.  Für die Kindertagesstätte Alpheide sollen zwei Ausbildungsstellen für die Ausbildungsberufe „Erzieher*in“ und „Sozialassisten*in“ eingerichtet werden. Die Stellen werden noch nicht mit Geld belegt. Es sollen zunächst die rechtlichen Voraussetzungen für die neuen Ausbildungsgänge geklärt werden.

 

35.-36.  Die Eingruppierung der Leitungen von Kindertagesstätten und deren Stellvertretungen bemisst sich nach der Durchschnittsbelegung (gleichzeitig belegbare Plätze). Die Verwaltung ist gehalten, die Belegungszahlen regelmäßig zu kontrollieren und die Eingruppierungen entsprechend den tarifrechtlichen Vorschriften anzupassen. Bei der Planung der Kita Kleeblatt wurde von einer Durchschnittsbelegung von über 100 Plätzen ausgegangen, daher wurden die Stellen nach den Entgeltgruppe S 16 und S 15 eingerichtet. Aufgrund der umgesetzten Containerlösung sind jedoch weniger Plätze eingerichtet worden. Daher sind die Leitungsstellen mit einer Durchschnittbelegung von mindestens 70 Plätzen nach den Entgeltgruppe S 15 und S 13 auszuweisen. Die neue Leitung der Kita ist bereits entsprechend eingruppiert.

 

37.-38.  Für eine erforderliche unbefristete Weiterbeschäftigung einer Erzieherin in der Kita Kleeblatt nach Auslaufen eines Förderprogramms wurde nicht mehr benötigte Teilzeitstelle einer/eines Sozialarbeiters*in herangezogen. Diese Stelle soll jetzt in eine Erzieher*innen-Stelle umgewandelt werden.

 

39.         Die Teilzeitstelle einer/ eines Erziehers*in kann nach Wirksamwerden des KW-Vermerks entfallen.

 

40.-41.  Für die Kindertagesstätte Kleeblatt sollen zwei Ausbildungsstellen für die Ausbildungsberufe „Erzieher*in“ und „Sozialassisten*in“ eingerichtet werden. Die Stellen werden noch nicht mit Geld belegt. Es sollen zunächst die rechtlichen Voraussetzungen für die neuen Ausbildungsgänge geklärt werden.

 

42.-61.  Die erforderlichen Personalstellen für die 3. städtische Kindertagesstätte wurden bereits mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 eingerichtet. Nach Absprache mit der Politik und der Verwaltungsleitung wurde die für diesen Zweck noch nicht benötigten Stellen teilweise für unabweisbare Personalmaßnahmen in den anderen beiden Kitas herangezogen. Der Personalbedarf für die 3. Kita wurde von Fachbereich 5 überprüft und der Bedarf neu angemeldet. Neue Stellen werden entsprechend eingerichtet bzw. bereits vorhandenen Stellen aufgestockt.

              Bei der Einrichtung der Stellen für heilpädagogisches Fachpersonal handelt es sich um eine vorsorgliche Maßnahme., da zurzeit nicht absehbar ist, ob der Landkreis der neuen Kita integrative Kinder zuweist. Momentan gibt es keinen Bedarf. Die Stellen werden nicht mit Geld belegt.

              Lediglich die Stelle der Kitaleitung wird ab dem 01.11.2021 mit Geld belegt. Die anderen Stellen wirken sich erst ab dem 01.01.2022 finanziell aus.

 

62.         Für den Klima- und Umweltschutz wird im Sachgebiet 61 eine Stelle einer/eines Verwaltungsangestellten entsprechend umbenannt.

 

64.         Der Fachbereich 6 beantragt, den KW-Vermerk auf der Stelle eines Landschaftsarchitekten mit der Wirksamkeit 31.12.2022 aufzuheben. Aufgrund zahlreicher Projekte, die vom im SG 61 zu betreuen sind, ist diese Stelle auch im Rahmen der strategischen Planung weiterhin vorzuhalten.

 

65.-66.  Eine Bauingenieurin im Sachgebiet Bauordnung wird auf der Stelle eines/einer Bautechnikers/in der Entgeltgruppe 10 geführt. Die Stellenbezeichnung sollte in „Bauingenieur/in“ geändert werden.

 

67.-68.  Für die Einarbeitungsphase von Nachfolgekräften in der Bauordnung sollten befristet 1,50 Bauingenieur/in-Stellen eingerichtet werden. Diese Stellen werden mit entsprechenden KW-Vermerk (voraussichtlichen Eintritt in die Altersrente) versehen und können nach der Einarbeitungsphase wieder entfallen.

 

69.-70.  Eine Sachbearbeiterin (Entgeltgruppe 9c) im Verwaltungsbereich der Bauordnung ist langfristig erkrankt, eine Rückkehr ist nicht absehbar. Die Vertretung erhält für die Wahrnehmung einer höherwertigen Tätigkeit eine persönliche Zulage, sie ist jedoch noch in die Entgeltgruppe 6 eingruppiert. Die Mitarbeiterin hat die Vertretung kurz nach Bestehen des LA II übernommen. Es ist nicht vertretbar, dass sie weiterhin langfristig Tätigkeiten des gehobenen Dienstes übernimmt und keine entsprechende Eingruppierung vollzogen wird. Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, eine Stelle der Entgeltgruppe 9c einzurichten. Die Stelle der erkrankten Mitarbeiterin ist mit einem KW-Vermerk mit Datum des voraussichtlichen Renteneintritts zu versehen.

 

71.-72.  Der Leiter des Sachgebiets Straßenbau wird zurzeit auf einer Beamtenstelle des nichttechnischen Dienstes der Besoldungsgruppe A 12 geführt. Entsprechend der Ausbildung des Stelleninhabers ist die Beamtenstelle in eine des technisches Dienstes gleicher Besoldungsgruppe umzuwandeln.

 

73.-74.  Nach Zuordnung der Stelle zu einer anderen Organisationseinheit und Neubesetzung ist die Stelle „Architekt/in“ in eine Stelle mit der Bezeichnung „Bauingenieur/in“ umzuwandeln.

 

75.-76.  Zur Vereinfachung des Stellenplans sollen im Sachgebiet 66 jeweils eine halbe Stelle einer/eines Bautechnikers*in und einer/eines Bauingenieurs*in der Entgeltgruppe 10 in eine Vollzeitstelle einer/eines Bauingenieurs*in zusammengefasst werden.

 

77.-78.  Nach Umorganisation in der Leitungsebene des Baubetriebshofes ist die Stelle einer Fachkraft für Baumpflege der Entgeltgruppe 9a in eine Stelle mit der Bezeichnung „Vorarbeiter/in“ umzubenennen und künftig nach der Entgeltgruppe 7 auszuweisen.

 

79.-80.  Die Leitung des Baubetriebshofs hat beantragt, eine Saisonarbeiter/in-Stelle der Entgeltgruppe 4 in eine Ganzjahresstelle umzuwandeln, um insbesondere den Winterdienst sicherzustellen und Personalausfälle zu kompensieren.

 

81.         Der Fachbereich 8 beantragt die Einrichtung einer Stelle für eine hausmeisterliche Springerkraft der Entgeltgruppe 5. Sie wird dringend benötigt für allgemeine Vertretungsaufgaben und Springertätigkeiten im Hausmeisterpool für alle städtischen Liegenschaften. Insbesondere soll auch die hausmeisterliche Grundversorgung der städtischen Kitas sichergestellt werden.

 

82.-83.  Nach Umsetzung der Stelleninhaberin ist die Bezeichnung der Stelle „Sekretär/in“ in „Verwaltungsangestellte/r“ zu ändern.

 

Nachfolgend werden alle Umwandlungen infolge Neubewertungen aufgeführt.

 

84.         Nach Umsetzung einer Mitarbeiterin in das Rechnungsprüfungsamt als künftige Rechnungsprüferin ist die Stelle im Haushaltsjahr 2021 nach der Entgeltgruppe 9c auszuweisen.

 

85.         Im Fachbereich Innere Verwaltung ist eine Stelle mit dem Aufgabengebiet Gebührenberechnung nach Neubewertung von der Entgeltgruppe 9b in die Entgeltgruppe 9c umzuwandeln.

 

86.         Die Stelle aus dem Sachgebiet Zentrale Dienste ist nach Neubewertung künftig nach der Entgeltgruppe 3 auszuweisen.

 

87.         Dem Stelleninhaber sollen neue Aufgabeninhalte übertragen werden, unter anderem die Funktion eines Ausbilders nach Einrichtung einer Ausbildungsstelle Fachinformatik/Systemintegration. Die Stelle ist künftig im Stellenplan nach der Entgeltgruppe 9a auszuweisen.

 

88.         Eine Stelle des Sachgebietes Abgaben, die bisher nach Entgeltgruppe 8 ausgewiesen war, ist nach Neubewertung in die Entgeltgruppe 9a umzuwandeln.

 

89.-90.  Für die städtischen Leitungsstellen im Verwaltungsbereich (Beschäftigte) wurde im Jahr 2019 ein erforderliches Bewertungssystem erarbeitet. Laut Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes stellt die Führungstätigkeit grundsätzlich einen einheitlichen Arbeitsvorgang dar (100 %), damit scheiden einige Entgeltgruppen (z.B. EG 10) aus. Wegen der unterschiedlichen Funktionen, Aufgaben und Hierarchieebenen sind jedoch nicht alle Stellen gleich zu bewerten.

Bei den Leitungen der Sachgebiete 32 und 81 ist es aufgrund der Neubewertung zu Höhergruppierungen gekommen. Beide Stellen sind künftig nach der Entgeltgruppe 11 auszuweisen.

 

91.-92.  Zwei Stellen in der Sachbearbeitung des Sachgebietes 32 wurden nach Umstrukturierungen neu bewertet. Die bisher nach der Entgeltgruppe 8 ausgewiesenen Stellen sind künftig der Entgeltgruppe 9a zuzuordnen.

 

93.         Die Stelle des Feuerwehrgerätewartes wurde neu beschrieben und bewertet, sie ist künftig nach der Entgeltgruppe 7 im Stellenplan auszuweisen.

 

94.-96.  Mit der Einführung der neuen Entgeltordnung sind die bisherigen Eingruppierungsvorschriften für die Fachangestellten für Medien- und Informationsdienste abgeschafft worden. Die FAMIs werden seit dem 01.01.2017 nach den allgemeinen Eingruppierungsvorschriften bewertet. Für die FAMIs des Posthofes wurden neue Stellenbeschreibungen eingereicht. Die Bewertung hat in drei Fällen eine Höhergruppierung ergeben. Eine Stelle ist von der Entgeltgruppe 5 in die Entgeltgruppe 6 umzuwandeln und die anderen beiden von der Entgeltgruppe 5 in die Entgeltgruppe 7.

 

97.-98.  Die Bewertung der beiden Fachangestellten für Medien- und Informationsdienste im Archiv hat ergeben, dass beide Stellen zukünftig nach der Entgeltgruppe 6 auszuweisen sind.

           

99.-100. Die Stelle eines Sozialarbeiters der Entgeltgruppe S 12 wurde nach neuer Aufgabenzuweisung neu beschrieben und bewertet. Die Stelle ist zukünftig nach der Entgeltgruppe 10 auszuweisen. Ferner ist die Stelle in „Sozialplaner/in“ umzubenennen.

 

101.       Die Stelle einer Sozialpädagogin, die im Bereich der Sozialen Stadt Nordertor tätig ist, wurde neu bewertet. Die Stelle ist künftig nach der Entgeltgruppe S 12 auszuweisen.

 

102.       Die Stelle der Leitung im Sachgebiet Bauordnung wurde neu bewertet nach der Entgeltgruppe 12. Die Stelle, die bisher nach der Entgeltgruppe 11 ausgewiesen war, ist entsprechend umzuwandeln.

 

103.-105.  Nach den Führungsstellen im Verwaltungsbereich sind auch die Leitungsstellen des technischen Bereichs hinsichtlich ihrer Eingruppierung zu überprüfen. Eine summarische Vorabprüfung ergab, dass die Stelle der Fachbereichsleitung 7 der Entgeltgruppe 13 zuzuordnen ist und die Stellen der Sachgebietsleitungen 72 und 82 nach der Entgeltgruppe 12 auszuweisen sind.

 

106.-107.  Nach Neubewertung soll die Stelle eines Kfz-Handwerkers, die bisher der Entgeltgruppe 7 zugeordnet war, künftig in „Kfz-Meister“ umbenannt und nach der Entgeltgruppe 8 ausgewiesen werden.

 

           

108.-110.  Nach Neubewertung der Stellen aus dem Bereich Tiefbau des Bauhofs, die bisher im Stellenplan nach der Entgeltgruppe 5 ausgewiesen waren, sind die Stellen künftig der Entgeltgruppe 6 zuzuordnen.

 

111.       Die Stelle einer Sachbearbeitung aus dem Sachgebiet 81 wurde neu beschrieben und bewertet. Die Stelle, die bisher nach der Entgeltgruppe 5 ausgewiesen wurde, ist künftig der Entgeltgruppe 8 zuzuordnen.

 

112.       Die Stelle eines Schulhausmeisters wurde nach den neuen Bewertungsmerkmalen der neuen Entgeltordnung bewertet und ist künftig nach der Entgeltgruppe 7 im Stellenplan zu führen.

             

113.       Im Rahmen der Einführung der neuen Entgeltordnung wurde die Stelle eines Bauingenieurs des Sachgebiets 82 nach der Entgeltgruppe 11 neu bewertet. Die vorhandene Stelle der Entgeltgruppe 10 ist entsprechend umzuwandeln.

 

 

Die im Stellenplan 2021 ausgewiesene Anzahl der Planstellen im Bereich der Beamtinnen und Beamten verringert sich um 3 Stellen auf 23. Im Bereich der Beschäftigten erhöht sich die Anzahl der Stellen um 25,08 auf 411,6. Die Anzahl der Dienstkräfte in der Ausbildungszeit erhöht sich auf 28.