Beschluss des Jahresabschlusses der Stadt Nienburg/Weser für das Haushaltsjahr 2018

Betreff
Beschluss des Jahresabschlusses der Stadt Nienburg/Weser für das Haushaltsjahr 2018
Vorlage
2/043/2020
Art
Beschlussvorlage

Dem Rat wird der folgende Beschluss empfohlen:

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Jahresabschluss der Stadt Nienburg/Weser für das Haushaltsjahr 2018 wird gem. § 129 Abs. 1 NKomVG beschlossen.

 

  1. Im Haushaltsjahr 2018 wurde im ordentlichen Ergebnishaushalt ein Überschuss in Höhe von 938.984,23 EUR erwirtschaftet; der außerordentliche Ergebnishaushalt weist einen Überschuss von 1.297.902,59 EUR auf. Im saldierten Jahresergebnis ergibt sich damit ein Überschuss von 2.236.886,82 EUR, der als Jahresüberschuss in die städt. Bilanz zum 31.12.2018 einzustellen ist.

 

  1. Die in 2018 erfolgten Entnahmen aus der zweckgebundenen Rücklage der Klitzing-Sozialstiftung von netto 8.625,97 EUR werden beschlossen.

 

  1. Von den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt 2018 gemäß Anlage 1 und 2 wird Kenntnis genommen; den überplanmäßigen Mehraufwendungen gemäß Anlage 3 wird zugestimmt.

 

Sachdarstellung:

 

Gemäß § 128 Abs. 1 NKomVG hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr einen Jahres­abschluss nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung klar und übersichtlich aufzustellen. Im Jahresabschluss sind sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlun­gen sowie die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde darzu­stellen.

 

Der Jahresabschluss besteht nach § 128 Abs. 2 NKomVG aus

 

  1. einer Ergebnisrechnung
  2. einer Finanzrechnung,
  3. einer Bilanz sowie
  4. einem Anhang.

 

Dem Anhang sind gemäß § 128 Abs. 3 NKomVG beizufügen

 

  1. ein Rechenschaftsbericht,
  2. eine Anlagenübersicht,
  3. eine Schuldenübersicht,
  4. eine Forderungsübersicht,
  5. eine Übersicht über die in das folgende Jahr zu

übertragenden Haushaltsermächtigungen.

  

Die vg. Bestandteile des Jahresabschlusses 2018 mit den Anlagen zum Anhang der Bilanz wurden bereits im Januar 2020 mit der Ratspost an alle Ratsmitglieder versandt. Die Ergebnisse und der Verlauf der Haushaltswirtschaft 2018 sind in den versandten Unterlagen im Einzelnen dargestellt.

 

Nach § 129 Abs. 1 NKomVG ist der Jahresabschluss innerhalb von drei Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen. Diese Frist konnte von der Stadtkämmerei nicht ein­gehalten werden, da wegen einer Betriebsprüfung des BgA Theater durch das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen mehrerer Wirtschaftsjahre aufgearbeitet werden musste, was die Fertigstellung des Jahresabschlusses 2018 erheblich verzögert hat. Dadurch konnte der Bürgermeister gemäß § 129 Abs. 1 Satz 2 NKomVG die Vollständigkeit und Richtigkeit des Jahresabschlusses 2018 erst am 10.12.2019 fest­stellen.

 

Das Rechnungsprüfungsamt hat den Jahresabschluss 2018 gemäß §§ 155 Abs. 1 und 156 Abs. 1 NKomVG geprüft und die Ergebnisse in einem Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2018 zusammen­gefasst. Diesen Bericht hat das RPA an die Fraktionsvorsitzenden und die Vorsitzende des FZD und ihren Vertreter versandt; die übrigen Ratsmitglieder werden im Rahmen der offiziellen Gremienbeteiligung in Kenntnis gesetzt.

 

Das Rechnungsprüfungsamt hat die wesentlichen Prüfungsfeststellungen bereits vorab mit den Fachbereichen erörtert bzw. aufgearbeitet. Eine explizite Stellungnahme des Bürgermeisters gemäß § 129 Abs. 1 Satz 2 NKomVG wird daher nicht für erforderlich gehalten.

 

Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahres­abschlusses 2018 schließt mit folgendem Prüfungsschlussvermerk ab:

 

Unter Beachtung der Ausführungen und Feststellungen des Schlussberichts vermittelt der Jahresabschluss unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben sowie der GoB im Wesentlichen noch ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt Nienburg, auch wenn der ermittelte Jahresüberschuss um rd. 547.000 EUR zu hoch ausgefallen ist. Die Veranschlagung der Investitionen nach § 12 KomHKVO (siehe Anlage 4) ist zu beanstanden. Eine Entlastungsempfehlung durch das RPA ist nach der Rechtslage in Niedersachsen zwar nicht vorgesehen, jedoch hat das RPA nach seinen Feststellungen keine Bedenken gegen die Entlastung des Bürgermeisters gem. § 58 Abs. 1 Nr. 10 NKomVG durch den Rat.

 

Gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 10 NKomVG entscheidet der Rat über die Verwendung der im Ergebnishaushalt 2018 erwirtschafteten Überschüsse.

 

Im Haushaltsjahr 2018 wurde im ordentlichen Ergebnishaushalt ein Überschuss in Höhe von 938.984,23 EUR erwirtschaftet; der außerordentliche Ergebnishaushalt weist einen Überschuss von 1.297.902,59 EUR aus. Im saldierten Jahresergebnis ergibt sich damit ein Überschuss von 2.236.886,82 EUR, der als Jahresüberschuss in die städt. Bilanz zum 31.12.2018 einzustellen ist.

  

Zusammen mit den Fehlbeträgen aus Vorjahren verringerte sich damit der Gesamtfehl­betrag auf nunmehr 6.263.141,17 EUR; dieser Betrag ist in den folgenden Haushalts­jahren durch Überschüsse im Ergebnishaushalt zu erwirtschaften und muss bis dahin durch Kassenkredite finanziert werden.

 

Bei den zweckgebundenen Rücklagen der Klitzing-Sozialstiftung haben sich in 2018 Zuführungen (Überschüsse) von 42.874,03 EUR und Entnahmen von 51.500,00 EUR ergeben, die saldiert eine Nettoentnahme von 8.625,97 EUR ergeben. Es wird empfohlen, diese Vorgänge gem. § 58 Abs. 1 Nr. 10 NKomVG mit zu beschließen.

 

Im Haushaltsjahr 2018 kam es naturgemäß zur Bewilligung einer Reihe von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen. Neben den vom Rat bereits durch Beschlussfassung oder Kenntnisnahme erledigten Fällen, handelt es sich um die in den Anlagen 1 und 2 aufgelisteten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Aus­zahlungen, denen der Bürgermeister gemäß § 117 Abs. 1 NKomVG i. V. m. § 6 der Haushaltssatzung 2018 zugestimmt hat und die dem Rat hiermit zur Kenntnis gegeben werden.

 

Die in Anlage 3 aufgeführten Mehraufwendungen, die ihrer Höhe nach den Befugnisrahmen des Bürgermeisters übersteigen, be­dürfen gemäß § 58 Abs. 1 i. V. m. § 117 Abs. 1 NKomVG noch der Zustimmung des Rates.