Beschluss des Jahresabschlusses der Stadt Nienburg/Weser für das Haushaltsjahr 2019

Betreff
Beschluss des Jahresabschlusses der Stadt Nienburg/Weser für das Haushaltsjahr 2019
Vorlage
2/045/2020
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Jahresabschluss der Stadt Nienburg/Weser für das Haushaltsjahr 2019 wird gem. § 129 Abs. 1 NKomVG beschlossen.

 

  1. Im Haushaltsjahr 2019 wurde im ordentlichen Ergebnishaushalt ein Überschuss in Höhe von 2.405.426,48 EUR erwirtschaftet; der außerordentliche Ergebnishaushalt weist einen Überschuss von 209.323,26 EUR aus. Im saldierten Jahresergebnis ergibt sich damit ein Überschuss von 2.614.749,74 EUR, der als Jahresüberschuss in die städt. Bilanz zum 31.12.2019 einzustellen ist.

 

  1. Die in 2019 erfolgten Entnahmen aus der zweckgebundenen Rücklage der Klitzing-Sozialstiftung von netto 12.994,19 EUR werden beschlossen.

 

  1. Von den über- und außerplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt 2019 gemäß Anlage 1 und 2 wird Kenntnis genommen; den überplanmäßigen Mehraufwendungen gemäß Anlage 3 wird zugestimmt.

 

Sachdarstellung:

 

Gemäß § 128 Abs. 1 NKomVG hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr einen Jahres­abschluss nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung klar und übersichtlich aufzustellen. Im Jahresabschluss sind sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten, Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlun­gen sowie die tatsächliche Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der Gemeinde darzu­stellen.

 

Der Jahresabschluss besteht nach § 128 Abs. 2 NKomVG aus

 

  1. einer Ergebnisrechnung
  2. einer Finanzrechnung,
  3. einer Bilanz sowie
  4. einem Anhang.

 

Dem Anhang sind gemäß § 128 Abs. 3 NKomVG beizufügen

 

  1. ein Rechenschaftsbericht,
  2. eine Anlagenübersicht,
  3. eine Schuldenübersicht,
  4. eine Forderungsübersicht,
  5. eine Übersicht über die in das folgende Jahr zu

übertragenden Haushaltsermächtigungen.

  

Die vg. Bestandteile des Jahresabschlusses 2019 mit den Anlagen zum Anhang der Bilanz wurden bereits am 04.09.2020 mit der Ratspost an alle Ratsmitglieder versandt. Die Ergebnisse und der Verlauf der Haushaltswirtschaft 2019 sind in diesen Unterlagen im Einzelnen dargestellt.

 

Nach § 129 Abs. 1 NKomVG ist der Jahresabschluss innerhalb von drei Monaten nach Ende des Haushaltsjahres aufzustellen. Diese Frist konnte von der Stadtkämmerei auf Grund noch fehlender Unterlagen nicht einge­halten werden, so dass der Bürgermeister gemäß § 129 Abs. 1 Satz 2 NKomVG die Vollständigkeit und Richtigkeit des Jahresabschlusses 2019 erst am 28.07.2020 fest­stellen konnte.

 

Das Rechnungsprüfungsamt hat den Jahresabschluss 2019 gemäß §§ 155 Abs. 1 und 156 Abs. 1 NKomVG geprüft und die Ergebnisse in einem Schlussbericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2019 zusammen­gefasst. Dieser Bericht hat das RPA an die Fraktionsvorsitzenden und die Vorsitzende des FZD und ihren Vertreter versandt; die übrigen Ratsmitglieder werden im Rahmen der offiziellen Gremienbeteiligung in Kenntnis gesetzt.

 

Da das Rechnungsprüfungsamt die Prüfungsfeststellungen bereits vorab mit den Fachbereichen erörtert hat, sind die dazu abgegebenen Stellungnahmen der Fachbereiche bereits mit in den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes integriert worden, so dass eine gesonderte Stellungnahme des Bürgermeisters gemäß § 129 Abs. 1 Satz 2 NKomVG nicht für erforderlich gehalten wird.

 

Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahres­abschlusses 2019 schließt mit folgendem Prüfungsschlussvermerk ab:

 

Unter Beachtung der Ausführungen und Feststellungen des Schlussberichts vermittelt der Jahresabschluss unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben sowie der GoB im Wesentlichen noch ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt Nienburg. Die Veranschlagung von Investitionen nach § 12 KomHKVO (siehe Anlage 4) ist zu beanstanden. Eine Entlastungsempfehlung durch das RPA ist nach der Rechtslage in Niedersachsen zwar nicht vorgesehen, jedoch hat das RPA nach seinen Feststellungen keine Bedenken gegen die Entlastung des Bürgermeisters gem. § 58 Abs. 1 Nr. 10 NKomVG durch den Rat.

 

Gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 10 NKomVG entscheidet der Rat über die Verwendung der im Ergebnishaushalt 2019 erwirtschafteten Überschüsse.

 

Im Haushaltsjahr 2019 wurde im ordentlichen Ergebnishaushalt ein Überschuss in Höhe von 2.405.426,48 EUR erwirtschaftet; der außerordentliche Ergebnishaushalt weist einen Überschuss von 209.323,26 EUR aus. Im saldierten Jahresergebnis ergibt sich damit ein Überschuss von 2.614.749,74 EUR, der als Jahresüberschuss in die städt. Bilanz zum 31.12.2019 einzustellen ist.

  

Zusammen mit den Fehlbeträgen aus Vorjahren verringerte sich damit der Gesamtfehl­betrag auf nunmehr 3.648.391,43 EUR; dieser Betrag ist in den folgenden Haushalts­jahren durch Überschüsse im Ergebnishaushalt zu erwirtschaften und muss bis dahin durch Kassenkredite finanziert werden.

 

Bei den zweckgebundenen Rücklagen der Klitzing-Sozialstiftung haben sich in 2019 Zuführungen (Überschüsse) von 40.560,81 EUR und Entnahmen von 53.555,00 EUR ergeben, die saldiert eine Nettoentnahme von 12.994,19 EUR ergeben. Es wird empfohlen, diese Vorgänge gem. § 58 Abs. 1 Nr. 10 NKomVG mit zu beschließen.

 

Im Haushaltsjahr 2019 kam es naturgemäß zur Bewilligung einer Reihe von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Auszahlungen. Neben den vom Rat bereits durch Beschlussfassung oder Kenntnisnahme erledigten Fällen, handelt es sich um die in den Anlage 1 und 2 aufgelisteten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen bzw. Aus­zahlungen, denen der Bürgermeister gemäß § 117 Abs. 1 NKomVG i. V. m. § 6 der Haushaltssatzung 2019 zugestimmt hat und die dem Rat hiermit zur Kenntnis gegeben werden.

 

Die in Anlage 3 aufgeführten Mehraufwendungen, die sich durch die Bildung von Rückstellungen ergeben haben, und die ihrer Höhe nach den Befugnisrahmen des Bürgermeisters übersteigen, be­dürfen gemäß § 58 Abs. 1 i. V. m. § 117 Abs. 1 NKomVG noch der Zustimmung des Rates.