Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2019

Betreff
Entlastung des Bürgermeisters für das Haushaltsjahr 2019
Vorlage
2/046/2020
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Für das Haushaltsjahr 2019 wird dem Bürgermeister gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG Entlastung erteilt.

 

Sachdarstellung:

 

Nach § 129 Abs. 1 NKomVG beschließt der Rat über die Jahresabschlüsse bis spätestens zum 31. Dezember des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres und erteilt gleichzeitig dem Bürgermeister die Entlastung. Mit der Entlastungserteilung billigt der Rat nachträglich die Haushaltsführung der Verwaltung im abgelaufenen Haushaltsjahr 2019.

 

Der Beschlussfassung über den Jahresabschluss geht die Feststellung ihrer Vollständigkeit und Richtigkeit durch den Bürgermeister (§ 129 Abs. 1 NKomVG) und ihre Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt (§§ 155 Abs. 1 und 156 Abs.1 NKomVG) voraus.

 

Die Vollständigkeit und Richtigkeit des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2019 hat der Bürgermeister am 28.07.2020 festgestellt.

 

Der Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2019 schließt mit folgendem Prüfungsschlussvermerk ab:

 

Unter Beachtung der Ausführungen und Feststellungen des Schlussberichts vermittelt der Jahresabschluss unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben sowie der GoB im Wesentlichen noch ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Stadt Nienburg. Die Veranschlagung von Investitionen nach § 12 KomHKVO ist zu beanstanden. Eine Entlastungsempfehlung durch das RPA ist nach der Rechtslage in Niedersachsen zwar nicht vorgesehen, jedoch hat das RPA nach den vg. Feststellungen keine Bedenken gegen die Entlastung des Bürgermeisters gem. § 58 Abs. 1 Nr. 10 NKomVG durch den Rat.

 

Im Übrigen wird auf die der Vorlage Nr. 2/045/2020 – Beschluss des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2019 – sowie auf die Jahresabschlussunterlagen 2019 hingewiesen.