Maßnahmebeschluss zum Umbau des Hauses Verdener Landstraße 65 in eine Krippengruppe als Ersatz Pavillon St. Michael

Betreff
Maßnahmebeschluss zum Umbau des Hauses Verdener Landstraße 65 in eine Krippengruppe als Ersatz Pavillon St. Michael
Vorlage
5/036/2020/1
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Bedarf, die Krippenplätze aus dem Pavillon Martinsheidestraße 6 zu ersetzen wird festgestellt.

Die Verwaltung wird beauftragt, vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Regelung, das Haus Verdener Landstr. 65 im Rahmen der Kostenschätzung in Höhe von 209.000,00 € zur Krippe umzubauen.

Die Finanzierung erfolgt zu 2/3 über das Städtebauförderungsprogramm Sozialer Zusammenhalt.

 

Sachdarstellung:

 

Die Kirche betreibt auf dem Gelände Martinsheidestr. 6 eine Krippe mit 12 Kindern im sogenannten Pavillon. Der Pavillon weist seit einiger Zeit massive Mängel auf, die baulich nicht behoben werden können. Im August 2019 wurde die Baugenehmigung für 2 weitere Jahre übergangsweise beantragt. Das Landesjugendamt hat bereits mitgeteilt, dass es nach 2021 keine erneute Betriebserlaubnis für das abgängige Objekt geben wird.

 

Die Unterbringung der Kinder innerhalb der Einrichtung ist nicht möglich und muss zeitnah in anderen Räumlichkeiten erfolgen. Die Krippenplätze der Kita St. Michael sind weiterhin zwingend erforderlich.

 

Durch den Erwerb eines Wohnhauses in der Verdener Landstr. 65 bietet sich der Stadt Nienburg/Weser die Möglichkeit, dieses Haus im Erdgeschoss zur Krippe umzubauen. Das Gebäude befindet sich in unmittelbarer Nähe der Kita und kann räumlich an die vorhandene Einrichtung angegliedert werden.

Es soll ein Gruppenraum mit einer Fläche von 52,50 m² geschaffen werden, der Platz für 15 Krippenkinder bietet. (Anlage 1Damit können 3 weitere Krippenkinder aufgenommen werden. Zusätzlich ist ein Schlafraum, ein Flur mit Garderobe, eine Küche sowie Sanitäranlagen für die Kinder und das Personal geplant. Es steht eine ausreichende Außenfläche zur Verfügung.

 

Mit der Kirche, dem FB 8 und dem Landesjugendamt haben bereits Gespräche und Begehungen stattgefunden. Es herrscht Einvernehmen, dass eine Krippennutzung im Objekt möglich ist. Dafür ist ein Umbau im Erdgeschoss erforderlich.

 

Die Kostenschätzung für den erforderlichen Umbau liegt bei 209.000,00 €, einschließlich einberechneter Sicherheit von 10%. (Anlage 3)

 

Die Finanzierung erfolgt im Rahmen der städtebaulichen Erneuerungsmaßnahme Stadt Nienburg-Nordertor, über das Städtebauförderungsprogramm Sozialer Zusammenhalt. Die Förderung aus Bundes- und Landesmitteln beträgt 2/3 der Umbaukosten. 1/3 muss die Stadt Nienburg/Weser tragen. Im Entwurf des Wirtschaftsplans 2021 ist ein entsprechender Ansatz für die Umbaumaßnahmen des Hauses Verdener Landstr. 65 unter der laufenden Nummer 11. Gemeinbedarfs- und Folgeeinrichtungen vermerkt.

 

Da es sich bei der Baumaßnahme lediglich um die Schaffung eines neuen Ortes für bereits 12 bestehende Krippenplätze handelt, können hierfür keine RAT-Mittel beantragt werden. Anders als bei den zurückgeforderten Fördermitteln für die Erweiterung der Arche Noah in der Lehmwandlung, werden dauerhaft keine neuen Plätze geschaffen. In Absprache mit dem Landesjugendamt, handelt es sich hier um eine vorübergehende, zeitlich befristete Lösung. Sobald der Bedarf an Krippenplätze in Nienburg/Weser durch Erweiterungen und Neubauten gedeckt sein wird, soll diese Krippengruppe aufgelöst werden.  Die Erklärung zur Einhaltung einer 25-jährigen Bindefrist, wie sie zum Erhalt von RAT-Mitteln erforderlich wäre, kann in diesem Fall auch für die 3 zusätzlichen Plätze, die durch die Größe der neuen Räumlichkeiten geschaffen werden, daher nicht abgegeben werden. Eine mögliche Doppelförderung – wie in der Lehmwandlung - ist damit ausgeschlossen.

 

Im Ergebnishaushalt sind keine Mittel einzustellen, da die Aufnahme zusätzlicher Kinder keine finanziellen Auswirkungen hat. Das erforderliche Personal ist bereits vorhanden.

 

Um zeitnah eine Lösung zur Unterbringung der Krippenkinder aus dem Pavillon in der Kita St. Michael herbeizuführen, empfiehlt die Verwaltung, das Objekt Verdener Landstr. 65 zur Krippe umzubauen.

 

 

 

 

Finanzierung

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:

 

 

     im Ergebnishaushalt            Produkt:                             Konto:           

 

                                                          Sondermaßnahme             Rückstellung

 

         Haushaltsjahre:                                                                                                           

 

         Ansätze des o. a. Produktkontos                                                                            

 

     Aufwand i. H. v.    einmalig      lfd.                                                                   

     Ertrag i. H. v.        einmalig      lfd.                                                                   

 

 

     im Finanzhaushalt                Produkt:     50206                   Konto:      001

 

                                                    Invest.-Nr.:           

 

         Haushaltsjahre:                                                               2021                                        

 

         Planwerte der Investitionsposition                                                                           

 

     Auszahlungen i. H. v. (infolge dieser Vorlage)                     209.000                                     

     Einzahlungen i. H. v.                                                  139.400                                     

 

     Die investive Maßnahme übersteigt das Volumen von 500.000,- Euro und erfordert eine Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenberechnung; die Maßnahme liegt unter 500.000,-Euro und erfordert eine Folgekostenberechnung (s. nachstehenden Absatz)

 

     Der Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenvergleich bzw. die Folgekostenberechnung nach
§ 12 KomHKVO ist beigefügt.

 

 

      Es entstehen Folgekosten für       Abschreibungen                   jährl.                       10.450

                                                                  Zinsen                                  jährl.                            700

                                                                                                                                               

                                                                                                                                               

                                                                                                                                               

 

                                                                  Gesamt                                                              11.150

 

      Es entsteht außerordentlicher Aufwand in Höhe von                                                      

                                                                                                                                           

 

 

Hinweise:      

 

     Deckungsmittel stehen beim o. a. Produkt, Kontonr. 50206.001 zur Verfügung

     Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets/Deckungskreises

     Deckungsvorschlag: Produktkonto      

     Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

Aufgestellt:      14.10.2020, Bolz

                        Datum, Name