Maßnahmebeschluss zur Fahrbahnerneuerung im Zuge der B 214 in der OD Nienburg (Celler Straße) hier: städtischer Teil

Beschlussvorschlag:

Der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Nienburg, wird mitgeteilt, dass die der Stadt zuzuordnenden Bauarbeiten der Erneuerung mit geschätzten Kosten von rund 730.000 € brutto, vorbehaltlich des noch zu fassenden Ratsbeschlusses über den Haushalt 2021, mit ausgeführt werden sollen.

Sachdarstellung:

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStbV) Geschäftsbereich Nienburg führt im Jahr 2021 die Fahrbahnerneuerung der B 214 – Celler Straße durch.

Im Zuge der Fahrbahnsanierung werden in einigen Abschnitten auch die Gossenanlagen mit teilerneuert. Bei der Aufnahme der Massen sind auch Schäden an den Hochbordanlagen und den Pflasterbereichen des seitlichen Geh- und Radweganlagen festgestellt worden. Im Zusammenhang mit den Anpassungen der Gossenanlage wird auch teilweise die Regulierung Höhenpunkte der Straßenabläufe zur Aufnahme des Niederschlagswassers erforderlich. Auch grenzen direkt (direkter Übergang) an der Fahrbahn die Parkbuchten für den Kraftfahrzeugverkehr an. Die Park- und Seitenstreifen parallel zur Fahrbahn können bei einer Deckenerneuerung der Fahrbahnen nicht ausgespart werden, da eine Fugenausbildung aufgrund der zahlreichen Unebenheiten im Querprofil (Lunken und Verdrückungen der Deckschicht) nicht möglich ist. Die Hochbordanlage, die Abläufe zur Abführung des Niederschlagswassers sowie auch die Parkbuchten, Seitenstreifen sowie die Geh- und Radweganlage liegen in der Baulast der Stadt.

Die Landesbehörde hat der Stadt angeboten, die in der Baulast/Zuständigkeit der Stadt liegenden oben genannten Bauleistungen mit in die Ausschreibung aufzunehmen, wenn sich die Stadt parallel dazu bereit erklärt, die entsprechend der Stadt zuzuordnenden Baukosten vollständig zu übernehmen.

Die Maßnahme ist im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2021 mit Gesamtausgaben in Höhe von 730.000 € durch den Fachbereich Stadtentwicklung angemeldet worden. Dieser Gesamtbetrag ist getrennt nach Herstellungs- und Instandsetzungsanteilen im Haushaltsentwurf 2021 veranschlagt:  

Bauliche Maßnahmen und deren Kosten:

Die baulichen Maßnahmen teilen sich im Wesentlichen in die beiden Anlagenbereiche auf:

Erneuerung der Parkstreifen bzw. –buchten,                                  Kosten rd. 555.000 €,

veranschlagt im investiven Finanzhaushalt 2021,

Erneuerung v. Geh- und Radwegbereichen/Bordanlagen,           Kosten rd. 175.000 €,

veranschlagt als Sondermaßnahme der Instandsetzung

im Ergebnishaushalt 2021.  

Die Mittelbereitstellung steht unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung über den Haushalt 2021 und der weiteren haushaltsrechtlichen Voraussetzungen.  

Umsetzung der Maßnahme:

Entsprechend § 17 der Geschäftsordnung des Rates, der Ortsräte und der Ausschüsse muss dem Fachausschuss sowie dem Verwaltungsausschuss vor Durchführung der Ausschreibung weitere vergaberechtliche Eckpunkte zur Beratung vorgelegt werden. Dabei handelt es sich um die Ausführungsplanung, Bauzeitenplan, Art der gewählten Vergabe und das bepreiste Leistungsverzeichnis.

Abweichend von der oben genannten Regelung wird hier der Beschluss über den Rat der Stadt Nienburg gefasst. Aufgrund kurzfristiger Abstimmungen zwischen den Beteiligten Stadt/Nds. Straßenbauverwaltung konnte der Ortsrat bisher nicht umfassend beteiligt werden. Diesem wird der Beschluss des Rates in der nächsten Ortsratssitzung zur Kenntnis gegeben. Hintergrund der Abweichung ist hier, dass die Nds. Straßenbauverwaltung die Baumaßnahme Ende Januar bzw. Anfang Februar 2021 öffentlich ausschreiben möchte und die Stadt sich daran lediglich mit einem kleineren Teil beteiligt. Auch wird in diesem Zusammenhang auf die Vorlage des bepreisten Leistungsverzeichnisses verzichtet, da dafür die Nds. Straßenbauverwaltung als ausschreibende Stelle verantwortlich zeichnet. 

Beitragsrechtliche Betrachtung:

Die städtische Straßenausbaubeitragssatzung im Zusammenhang mit der Erneuerung der Infrastruktur kann bei dieser Maßnahme nicht angewandt werden. Die Erneuerungsmaßnahmen an den Teileinrichtungen, die in der Straßenbaulast der Stadt Nienburg/Weser stehen, erfolgen punktuell und nicht zusammenhängend über die gesamte Erschließungsanlage bzw. einem Abschnitt einer Erschließungsanlage. Somit sind sämtliche der Stadt zuzuordnenden Erneuerungsmaßnahmen vollständig und in voller Höhe aus dem Haushalt der Stadt ohne Beteiligung der Grundstückseigentumer*innen zu finanzieren.

Koordination/Ablauf:

Aus Sicht der Verwaltung wird aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei der Verwendung der Haushaltsmittel empfohlen, die Bauarbeiten an den städtischen Anlagen mit ausführen zu lassen. Zudem besteht dadurch die Möglichkeit die Verkehrsbehinderungen mit Auswirkungen auf den Anliegerverkehr sowie die Gewerbetreibenden in diesem Bereich bei einer gemeinsamen Ausführung der Bauarbeiten bereits planerisch insgesamt zu begrenzen.

Finanzierung

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:

     im Ergebnishaushalt            Produkt:     60901                   Konto:      4212..

                                                          Sondermaßnahme             Rückstellung

         Haushaltsjahre:                                                               2021                                        

         Ansätze des o. a. Produktkontos                               175.000                                      €

     Aufwand i. H. v.    einmalig      lfd.                      175.000                                      €

     Ertrag i. H. v.        einmalig      lfd.                                                                    €

     im Finanzhaushalt                Produkt:     60901                   Konto:      00400/781000

                                                    Invest.-Nr.:      064

         Haushaltsjahre:                                                               2021                                        

         Planwerte der Investitionsposition                              555.000                                      €

     Auszahlungen i. H. v. (infolge dieser Vorlage)                     555.000                                      €

     Einzahlungen i. H. v.                                                                                                €

     Die investive Maßnahme übersteigt das Volumen von 500.000,- Euro und erfordert eine Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenberechnung; die Maßnahme liegt unter 500.000,-Euro und erfordert eine Folgekostenberechnung (s. nachstehenden Absatz)

     Der Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenvergleich bzw. die Folgekostenberechnung nach
§ 12 KomHKVO ist beigefügt.

      Es entstehen Folgekosten für       Abschreibungen                   25 J                        22.200 €

                                                                  Zinsen                                  rd.                             5.000 €

                                                                                                                                                €

                                                                                                                                                €

                                                                                                                                                €

                                                                  Gesamt                                                              22.700 €

      Es entsteht außerordentlicher Aufwand in Höhe von                                                       €

      Die vorh. Anlagen sind abgeschrieben (Restwert:1€)                                                                 €

Hinweise:      

     Deckungsmittel stehen beim o. a. Produkt, Kontonr.       zur Verfügung

     Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets/Deckungskreises

     Deckungsvorschlag: Produktkonto      

     Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

Aufgestellt:      14.12.2020, SG 211

                        Datum, Name