Haushaltsplanung 2021

Sachdarstellung:

 

Nach der Beratung des Haushaltsentwurfs 2021 in den Fachausschüssen und dem Ausschuss für Finanzen und zentrale Dienste (FZD) wurde die mittelfristige Finanzplanung bis einschließlich 2024 aufgestellt. Die finanzielle Situation für die kommenden Haushaltsjahre stellt sich in der gesamten Zeitreihe sehr kritisch dar (siehe Anlagen 2 u. 3).

Das liegt zum einen an den schlechten Konjunkturdaten, bedingt durch die Corona-Pandemie, zum anderen an der strukturellen Unterfinanzierung des Haushaltes. Für alle zu planenden Folgejahre kann kein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. Die Fehlbeträge verringern sich zwar im Laufe der Jahre in Folge erwarteter konjunktureller Erholung; aber auch bei einer optimistisch prognostizierten Erholung des GewSt-Aufkommens auf 15,4 Mio. EUR für 2024, zunehmenden Zuweisungen aus dem Finanzausgleich und gleichbleibendem Aufgabenumfang verbleibt ein Fehlbetrag von rd. 2,5 Mio. EUR. An einen weiteren Abbau der Fehlbeträge aus Vorjahren kann vorerst nicht gedacht werden. Gleiches gilt für das finanzielle Mindestziel, das die Deckung der Tilgungsleistungen durch die ordentlichen Überschüsse aus lfd. Verwaltungstätigkeit vorsieht, so dass zumindest die Kassenkredite nicht mehr weiter ansteigen.

 

Sonderregelungen für epidemische Lagen

Mit den neu geschaffenen Sonderregelungen des § 182 Abs. 4 NKomVG werden voübergehend Erleichterungen für die kommunalen Haushalte geschaffen. Auf die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes kann verzichtet werden, soweit wegen einer festgestellten epidemischen Lage der Haushaltsausgleich nicht erreicht wird. Dies gilt für 2020 und 2021 als von der epidemischen Lage betroffene Haushaltsjahre sowie für die beiden Folgejahre 2022 und 2023. Danach sind die Grundsätze einer geordneten Haushaltswirtschaft mit der Pflicht zum Haushaltsausgleich wieder vollständig anzuwenden.

Lösungswege

Wie bereits erwähnt, hat der Gesetzgeber den Kommunen nach Abklingen der epidemischen Lage noch zwei Folgejahre eingeräumt, um die Haushalte neu auszurichten und zu stabilisieren. Dieser Zeitraum muss genutzt werden, um die Aufgaben zu priorisieren und bekannte strukturelle Unterfinanzierung zu beseitigen.

Für Reduzierungen von freiwilligen Aufgaben, die entsprechende Ratsentscheidungen voraussetzen, ist ein breiter Konsens im Rat notwendig. Die Beratungen des „Arbeitskreises Personalentwicklung und Konsolidierung“ haben keine Ergebnisse in dieser Richtung gebracht.

Eine weitere Möglichkeit besteht in der Steigerung der Finanzmittel. Bei der Finanzmittelbeschaffung ist nach § 111 Abs. 1, 5 und 6 NKomVG eine bestimmte Rangfolge vorgesehen:

1)    Sonstige Finanzmittel: Zuweisungen, Zuschüsse, Vermietung und Verpachtung, Konzessionsabgaben, Gewinnanteile von Unternehmen,

2)    Spezielle Entgelte: Verwaltungsgebühren, Nutzungsgebühren, Beiträge nach örtlichen Satzungen,

3)    Steuern: Grundsteuer, Gewerbesteuer, Vergnügungssteuer, Hundesteuer

4)    Kredite (nur für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen)


Nach der aktuellen Bewertung der o.g. Möglichkeiten kommt die Verwaltung zu folgendem Ergebnis:

Die sonstigen Finanzmittel werden bereits ausgeschöpft bzw. auch künftig an den Möglichkeiten ausgerichtet, d.h. Zuschüsse und Fördermittel gesucht und in vollem Umfang beantragt. Aus der Holding sind keine Gewinnanteile zu erwarten (ab 2023 Defizitausgleich) und die GBN schüttet bereits im Rahmen ihrer Möglichkeiten Gewinnanteile aus.

Die speziellen Entgelte werden weitgehend ausgeschöpft, laufend kalkuliert und mit entsprechender Kostendeckung festgesetzt. Teilweise wäre hier noch Einnahmepotential, die Größenordnung bewegt jedoch insgesamt keine größeren sechsstelligen Beträge.

Als letztes geeignetes Mittel zur Finanzmittelbeschaffung sind die Realsteuern (Grundsteuer und Gewerbesteuer) heranzuziehen. Hierzu wurden bereits mit Vorlage 2/006/2019 Abwägungen vorgestellt, wonach eine Anpassung der Hebesätze der Grundsteuer vorgeschlagen wurde. Die Verabschiedung der Steueranpassung wurde jedoch für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen.

Nach der gegenwärtigen Haushaltslage kommt die Verwaltung zu dem Ergebnis, dass eine Steuererhöhung von bis zu 1,5 Mio. EUR (nach derzeitigem GrdSt-Modell 70 bis 90 Prozentpunkten) für den Ausgleich der strukturellen Unterfinanzierung, mithin also für den Haushaltsausgleich, notwendig wird. Dies stellt eine solidarische Finanzierung der allgemeinen Aufgaben der Stadt sicher.

Eine Steuererhöhung dieser Größenordnung sollte zur Minderung der jährlich auflaufenden Fehlbeträge so schnell wie möglich erfolgen, spätestens ab 2024 wird dies für den Haushaltsausgleich unumgänglich. Ohne positive externe Auftriebseffekte und oder eine Gegensteuerung bei der Aufgabenerfüllung werden die benötigten Finanzmittel für einen Haushaltsausgleich noch umfangreicher sein.

Zusammenfassung

Aufgrund der nicht ausgeglichenen Finanzplanung bis 2024 kann dem Rat zurzeit kein genehmigungsfähiger Haushaltsentwurf 2021 ff. zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Eine Grundsteuererhöhung im Planjahr 2024 könnte einen Haushaltsausgleich in 2024 ermöglichen. Weitere Vorschläge sind willkommen. Die notwendigen Beratungen dazu sollten in der FZD-Sitzung am 12.01.2021 stattfinden.

Als Anlagen sind beigefügt:

  • Entwurf der Haushaltssatzung 2021 nach dem aktuellen Planungsstand

(Anlage 1)

  • Entwurf des Gesamtergebnishaushalts 2021 (Anlage 2)
  • Entwurf des Gesamtfinanzhaushalts 2021 (Anlage 3)
  • Entwurf des Investitionsprogramms bis 2024 (Anlage 4)