Planungsprogramm 2021

Betreff
Planungsprogramm 2021
Vorlage
6/001/2021
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung nimmt von der Zusammenstellung des Arbeitsprogramms Kenntnis und beschließt es als Grundsatzprogramm für das Jahr 2021.

 

 

Sachdarstellung:

 

A. Rückblick 2020

 

Bevor auf das Planungsprogramm 2021 eingegangen wird, ein kurzer Rückblick auf das Jahr 2020. Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat im Jahre 2020 in 8 Sitzungen mit 33 (echten) Tagesordnungspunkten u. a. schwerpunktmäßig folgende Themen behandelt:

 

Textfeld: 	2020	2019	2018	2017	2016	2015	2014	2013	2012	2011	2010
Bauleitplanverfahrens-schritte 	18	32	37	39	13	25	22	29	35	29	29
Stadtsanierung*	4	3	0	1	5	6	3	2	3	4	5
Verkehrsthemen	3	2	4	1	2	5	5	3	6	0	0
Agenda 21-Umwelt	4	1	2	2	3	0	5	3	8	4	2
2

*) Die Angaben zur Stadtsanierung beziehen sich hier ausschließlich auf das Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ (ehemals „Stadtumbau) für das Sanierungsgebiet „Innenstadt“. Maßnahmen der „Sozialen Stadt Nordertor“ wurden im Jahr 2020 nicht im Ausschuss für Stadtentwicklung behandelt, wohl aber in anderen Gremiensitzungen.

 

 

Abgeschlossen wurden die Bauleitplanverfahren:

 

 

1.

Bebauungsplan Nr. 101 „Südring“, 1. Änderung,

2.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 176 „Nördlich Freytagstraße“,

3.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 182 „Einzelhandel Ziegelkampstraße - Ost“

 

 

Folgende Bauleitplanverfahren wurden darüber hinaus behandelt:

 

1.

Bebauungsplan Nr. 66 „Am Brink“, 1. Änderung

2.

Bebauungsplan Nr. 80 – Ortsteil Schäferhof/Kattriede - „Gewerbe- und Industriegebiet Schäfergof II, Nordteil“, 3. Änderung

3.

Bebauungsplan Nr. 104 „Segelwiesen“

4.

Bebauungsplan Nr. 150 – Ortsteil Erichshagen – „Führse Niederung I“, Teil B, 1. Änderung

5.

Bebauungsplan Nr. 179 – Ortsteil Langendamm – „Östlich Marienburger Weg“

6.

Bebauungsplan Nr. 189 – Ortsteil Holtorf – „Zwischen Rotdornweg und Verdener Landstraße“

7.

Bebauungsplan Nr. 192 – Ortsteil Holtorf – „Kindertagesstätten Wölper Straße“

8.

Bebauungsplan Nr. 194 – „Tourismus, Wohnen und Gesundheit am Weserbogen“

9.

Bebauungsplan Nr. 195 – „Bildungs- und Familienzentrum Alpheide“

10.

Flächennutzungsplanänderung Nr. 3 – Ortsteil Schäferhof/Kattriede“ – „In den Köhlerbergen“

11.

Flächennutzungsplanänderung Nr. 8 „Segelwiesen“

 

 

Inhaltliche Schwerpunkte waren u.a.:

 

1.

Ansiedlung eines Gartenmarkts an der Stöckser Straße: Alternativnutzungen und Überlegungen zu kommunalem Erwerb

2..

Aufhebung von höhengleichen Bahnübergängen im Nienburger Stadtgebiet: Einbringung städtischer Interessen, Entwicklung einer neuen Variante mit Ost-Tangente und Radwegebrücke im Bereich „Deula“

3.

Bahnprojekt Hamburg/Bremen – Hannover (sog. Alpha-E-Variante), Blockverdichtung Verden – Nienburg – Wunstorf: Befassung mit unterschiedlichen Planungsvarianten, Vorbereitung der Öffentlichkeitsbeteiligung und der Forderungen der Stadt für die Parlamentarische Befassung

4..

Beschluss über die Fläche für Nienburgs ersten Bürger-Klimawald

5..

Entwicklung eines Logistikzentrums am Tanklager Schäferhof

6.

Entwicklungsmöglichkeiten für den Bereich „Festwiese“

7.

Erlass einer Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 66 „Am Brink“, 1. Änderung

8.

Fließgewässerentwicklung Steinhuder Meerbach, Abschnitt M02 Süd, Segelwiesen, und M03 beiderseits Südring, jeweils: Vergabeverfahren Leistungsphasen 1 – 4, Ing.-Vermessung, hydraulischer Nachweis der Unschädlichkeit des Hochwasserabflusses, landschaftspflegerische Begleitplanung

9..

Förderprogramm zu Biodiversität / ökologische Nutzung für städtische Gebäude

10.

Fortführung der Ausgleichsmaßnahmen für den Bebauungsplan Nr. 101 „Südring“

11.

Fußgängerbrücke über den Führser Mühlweg im Ortsteil Holtorf, hier: Variantenvergleich

12.

Hochwasserschutzplanung für das westliche Weserufer: Aufhebung eines Vergabeverfahrens und Beschluss über ein neues Vergabeverfahren

13.

Innenbereichssatzung Erichshagen-Wölpe, Zu den Hülsen

14.

„Kalte Nahwärme“ für das Baugebiet „Segelwiesen“: Informationen der Stadtwerke zum Thema Machbarkeitsstudie

15.

Naturnahe Entwicklung der Wallanlagen

16.

Netzwerk Erweiterter Wirtschaftsraum Hannover, Neustrukturierung der Foren, Bildung eines neuen Forums „Stadt- und Regionalplanung“, bei welchem die Stadt Nienburg und der Landkreis Hameln für zwei Jahre die Forensprecher-Rolle übernehmen

17.

Nordumgehung: Diskurs mit Bürgerinitiativen

18.

Ökologische Maßnahmen auf kommunalen Flächen unter Beteiligung der Naturschutzverbände und unterschiedlicher Behörden: Zusammenstellen von Flächen, auf denen ab 2021 Maßnahmen umgesetzt werden sollen

19.

Planung einer KiTa im Meerbachbogen, Grundsatzbeschluss über die Änderung des Bebauungsplans

20.

Planungsprogramm 2020

21.

Sanierungsmaßnahme „Innenstadt“: Nachtrag zur Programmanmeldung 2021, Vergabeverfahren für Sanierungsträgerleistungen, Einstellung eines Sanierungsträger, Bürgerbeteiligung zur und Beschluss der Sanierungssatzung

22.

Teilnahme am Förderprogramm „Zukunftsräume Niedersachsen“, Beschluss und Antragseinreichung für den Bereich Festwiese/Weserbogen

23.

Teilnahme an einem Forschungswettbewerb des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zum Thema Klimaschutz in Grünanlagen mit dem Beitrag „Klima-Achse Steinhuder Meerbach“

24.

Verbot von Stein- und Schottergärten

25.

Versiegelung privater Flächen im Baugebiet Agnes-von_bentheim-Weg

26.

Wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Salzwasser in die Werra/Weser: Stellungnahme der Stadt Nienburg/Weser

27.

Wasserstofftankstelle am Südring: Beschluss über Änderung des Bebauungsplans

 

 

Besonderheiten des Jahres 2020 im Fachbereich Stadtentwicklung

 

Pandemie

Wie viele andere Lebensbereiche auch, hat die Corona-Pandemie im Jahr 2020 auch die Arbeit im Fachbereich 6 erheblich beeinflusst. Das bereits 2019 beschlossene Beteiligungsverfahren zur Sanierungssatzung für die Innenstadt und damit der Beschluss verzögerten sich um mehrere Monate, die Informationsveranstaltung musste ins Theater ausweichen, um die Abstände wahren zu können. Nicht alle interessierten Bürgerinnen und Bürger konnten allen Ortsratssitzungen oder Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung beiwohnen, da die Platzzahl für die Öffentlichkeit streng limitiert war. Öffentliche Planauslegungen konnten jedoch nach Anmeldung sowohl vormittags als auch nachmittags besucht werden, so dass hier die Einschränkungen noch tolerierbar waren. Die Verwaltung ist nicht gänzlich auf ausschließliche Online-Beteiligung umgestiegen, wie es das Plansicherungsgesetz (PlanSIG) ermöglicht hätte.

  

Personelle Situation

 

 

 

Seit Februar 2020 hat der Fachbereich 6 einen neuen Leiter. Ansonsten gingen Kolleginnen in den Ruhestand oder in den Mutterschutz. Die Stellen konnten inzwischen nachbesetzt werden. Eine Stelle im Sachgebiet 61 „Stadtplanung und Umwelt“ ist noch unbesetzt.

Neustrukturierung

Der Themenkomplex „Klimaschutz und Umwelt“ ist derzeit nicht mehr im Sachgebiet 61 untergebracht, sondern hat eine eigene Stabsstelle erhalten, welche dem Bürgermeister direkt unterstellt ist.

 

 

B.1 Übergeordnete und Informelle Planungen

 

 

Bezeichnung

Verfahrens-stand

Bemerkungen

 

Regionales Raum-ordnungsprogramm (RROP), Neuaufstellung

 

Vorbereitungen

Der Landkreis Nienburg hat 2017 mit den Vorbereitungen für die Aufstellung eines neuen RROP begonnen und erste Grundlageninformationen und Stellungnahmen bei den Kommunen abgefragt. Die Verwaltung bringt sich in den Planungsprozess ein. Im Zuge formeller Planungsschritte werden auch die städtischen Gremien eingebunden werden.

 

Regionale Landesentwicklung Leine-Weser

 

Aufstellung Leitlinien

Beteiligungsverfahren zur Entwicklungsplanung; auch in 2019 wurde noch kein konkretes Verfahren eingeleitet. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

 

 

Planungen des Landkreises und der benachbarten Gemeinden für ein neues Gewerbegebiet zwischen Langendamm und Meinkingsburg

Vorbereitungen

Nach der Abfrage von bestehenden Gewerbegebieten über 30 ha Größe im Landkreis Nienburg/Weser im Zuge einer Studienuntersuchung bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten; die Verwaltung wird die Entwicklung weiter aufmerksam, ggf. auch kritisch, verfolgen.

 

Regionalmanage-ment Mitte Niedersachsen (REM)

 

 

Umsetzung ILEK 2014

 

 

 

 

 

Als Mitglied im „Weserleiter“-Verflechtungsraum bestand für die Stadt Nienburg/Weser die Möglichkeit, mit Unterstützung des REM ein Büro zu beauftragen, welches einen Projektantrag auf Bewilligung einer Zuwendung nach der Richtlinie zur Stärkung von Zukunftsräumen in Niedersachsen ausgearbeitet hat. Als Themen kamen eine Entwicklung des Bahnhofsumfeldes und Maßnahmen im Bereich Festwiese in Betracht. Politisch konnte sich das Bahnhofsprojekt zum jetzigen Zeitpunkt nicht durchsetzen, so dass ein Antrag für den Bereich Festwiese gestellt wurde, der erfolgreich war [s. hierzu auch weiter unten unter „Masterplan Festwiese“ und unter Bebauungsplan Nr. 194]..Für 2021 gibt es verwaltungsseitig derzeit keine weiteren Planungen in diesem Zusammenhang, mit Ausnahme der Fortführung der genannten Planung unter Zuhilfenahme der in Aussicht gestellten Fördermittel.

 

 

Entwicklungskooperation Weserbergland plus

 

 

Es wurden in 2020 keine Veranstaltungen seitens der Verwaltung besucht oder Maßnahmen durchgeführt.

 

Netzwerk „Erweiterter Wirtschaftsraum Hannover“

 

 

 

 

 

2020 wurde die Struktur im Netzwerk „Erweiterter Wirtschaftsraum Hannover“ verschlankt, insbesondere die Anzahl der Foren wurde von sechs auf vier reduziert. Neben der Lenkungsgruppe gibt es nun folgende Foren:

 

-       Forum für Stadt- und Regionalentwicklung

-       Forum Städtethemen

-       Forum Landkreisthemen

-       Forum Tourismus

 

Das Forum Verkehr ging im Forum Stadt- und Regionalentwicklung auf, das Forum Wirtschaftsförderung wurde aufgelöst. Die Stadt Nienburg nimmt am Forum für Stadt- und Regionalentwicklung teil. Zusammen mit dem Landkreis Hameln-Pyrmont hat sie für die Jahre 2021 und 2022 die Forensprecherfunktion übernommen. Danach kommen im Zwei-Jahres-Rhythmus alle teilnehmenden Institutionen an die Reihe, diese Aufgabe zu übernehmen.

 

Für 2021 ist vorgesehen, das Konsensprojekt „Großflächiger Einzelhandel“ fortzusetzen. Hierfür soll im Laufe des Jahres wieder die Struktur der Einzelhandelsdaten erhoben werden. Eine Projektgruppe bereitet das Vergabeverfahren vor. Die Stadt Nienburg wird die Einzelhandelsdaten nicht selbst erheben, sondern – wie viele andere im Netzwerk vertretene Städte und Landkreise auch – diese Aufgabe an das Büro vergeben, welches sich in o. g. Vergabeverfahren durchsetzt.

 

Insgesamt bleibt die Situation der Teilnahme für die Stadt Nienburg am Netzwerk unter der derzeitigen personellen Situation sehr schwierig, da die dort anstehenden Aufgaben für die Stadt selbst nicht zwingend notwendig sind, sondern eher „niice to have“. Zudem beansprucht die Forenarbeit Zeit, welche für Aufgaben im Stadtgebiet dann fehlt. Als unbefriedigend muss dabei bewertet werden, dass beim letzten Konsensprojekt „Großflächiger Einzelhandel“ der Zugriff auf die netzwerkweit ermittelten Einzelhandelsdaten so komplex war, dass für Untersuchungen von Einzelhandelsansiedlungen im Stadtgebiet Nienburg neue Daten erhoben werden mussten.

 

 


 

Kommunen Innovativ: Kommunaler
Innenentwicklungs-fonds (KIF)

Durchführungsphase

 

2020 wurden Anträge für eine Förderung durch den Innenentwicklungsfonds beim Landkreis Nienburg/Weser eingereicht. Pandemiebedingt mussten zwei Termine des Bewertungsgremiums abgesagt werden. Die Mittel aus dem Haushaltsjahr 2020 wurden in das Haushaltsjahr 2021 übertragen. Wie es in diesem Jahr mit dem Kommunalen Innenentwicklungsfonds weitergeht, ist aufgrund der derzeitigen Pandemielage noch offen.

 

 

„Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – die soziale Stadt – Lehmwandlung“

 

Abschlussarbeiten / Ausförderung

Die Federführung liegt beim Fachbereich 5.

 

Am 10.02.2020 fand eine Schlussbegehung mit der NBank statt. Sämtliche Maßnahmen sind abgeschlossen. Einige Sanierungsvermerke müssen noch gelöscht werden, einige Ausgleichsbeiträge sind noch offen. Die Sanierungssatzung ist derzeit noch nicht aufgehoben.

 

 

„Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – die soziale Stadt“

– Nordertor

Umsetzungsphase

 

 

 

 

 

Die Federführung für die Sanierungsmaßnahme liegt seit 2016 beim Fachbereich 5 „Bildung, Soziales und Sport“. In 2020 wurde die landschaftspflegerischen Arbeiten auf dem Friedhof Bollmannsrtraße fortgeführt. Weiterhin wurde private Sanierungsmaßnahmen umgesetzt, wozu auch die gut wahrnehmbaren Maßnahmen am GBN-Gebäudebestand gehören. Die Umbaumaßnahmen an der Verdener Landstraße stehen zwar nicht im Zusammenhang mit der Städtebaulichen Sanierungsmaßnahme, wirkten sich aber stark auf das gesamte Quartier aus. Pandemiebedingt fanden in 2020 weniger soziale Veranstaltungen statt, so fielen z. B. der „Tag der Städtebauförderung“ oder das Stadtteilfest aus. Die Stadtteilforenarbeit fand in eingeschränkter Weise statt.

 

Private Sanierungsmaßnahmen werden auch in 2021 fortgeführt. Für den Bereich Bollmannstraße/Fichtestraße wird ein mit Sanierungsmitteln geförderter Bebauungsplan aufgestellt (Nr. 190), um eine Nachverdichtung im GBN-Bestand zu ermöglichen. Da ein Ende der Pandemie nicht absehbar ist, kann derzeit auch nicht genau gesagt werden, ob die Stadtteilforen wie vor der Pandemie stattfinden können.

 

Generalgrünplan

 

 

 

 

Konzeptum-setzung

 

ruht seit 2018

 

 

 

 

Vom Ausschuss für Stadtentwicklung am 03.07.2014 beschlossene Prioritätenliste zur Umsetzung des Generalgrünplanes:

 

1.     Weserwall

2.     Ernst-Thoms-Platz

3.     Weiterer Bürgermeister-Stahn-Wall

4.     Westliches Weserufer

5.     Goetheplatz

6.     Hafen

 

Am 21.07.2015 wurde das Gestaltungskonzept für den Weserwall vom Rat der Stadt beschlossen. In 2016 wurden zwei Entwurfsvorschläge für den Ernst-Thoms-Platz vom SG 61 erarbeitet. In 2017 wurde im Zuge einer LOB-Arbeit (LOB = Leistungsorientierte Bezahlung) ein Entwurf für den Goetheplatz erarbeitet, welche in 2018 den städtischen Gremien vorgestellt werden sollte, was bislang aber aufgrund der Priorisierung anderer Aufgaben nicht erfolgt ist.  Da eine separate Planung innerstädtischer Flächen nicht sinnvoll, während im Rahmen der eigeleiteten Sanierungsmaßnahme „Innenstadt“ gleichzeitig versucht wird, ein Paket untereinander abgestimmter Maßnahmen zu entwickeln, wird verwaltungsseitig favorisiert, die o. g. Prioritätenliste im Rahmen der Innenstadtsanierung, ggf. unter Zuhilfenahme von Fördermitteln, abzuarbeiten.

 

 

Themengärten

 

2020 wurden wieder drei Themengärten in der Innenstadt angelegt, zwei in der Lange Straße und einer auf dem Ernst-Thoms-Platz. Leider fielen Teile einer Installation Vandalismus zum Opfer und mussten teilweise abgebaut werden. Da pandemiebedingt auch das Altstadtfest ausfiel, bestand die Möglichkeit, die Themengärten länger als üblich bestehen zu lassen. Hiervon wurde jedoch kein Gebrauch gemacht. Für 2021 wird verwaltungsseitig geprüft, ob bei den Anbietern auch unter Pandemiebedingungen weiterhin ein Interesse besteht, Leistungen des eigenen Gartenbau-Unternehmens in Form eines Themengartens zur präsentieren.

 

 

Flurbereinigungsverfahren Nr. 2473 „Nienburg Süd“

 

Verfahrens-abschluss

 

In 2020 wurden lediglich noch kleinere Änderungen durchgeführt: Grundstücke im Bereich Schäferhof wurden auf die Stadt übertragen. Weiterhin wurden zwei Widersprüche, die Ende 2019 eingereicht wurden, bearbeitet. Hiervon ist einer bereits erledigt, der andere befindet sich noch in Bearbeitung. Die Stadt hat im Oktober 2020 einige Restflächen erworben, darunter auch die, welche einer Gruppe, an der „Fridays for Future“ und das Marion-Dönhof-Gymnasium beteiligt sind, zur Anpflanzung eines „Klimawaldes“ zur Verfügung gestellt wurde.

 

Ab Mitte 2021 ist die Ausführungsanordnung vorgesehen. Ab diesem Zeitpunkt wird die alte Flurkarte gelöscht und die neue bereitgestellt. Es wird dann auch mit der Umschreibung der Grundbücher begonnen, was sich jedoch einige Zeit hinziehen kann.

 

 

Baulückenkataster

 

 

Anwendungs-

phase

 

 

Im Jahr 2020 wurde im Rahmen einer LOB-Arbeit eine erneute Analyse von Baulücken vorgenommen. Wie vor fünf Jahren, wurden sämtliche Eigentümerinnen und Eigentümer angeschrieben, mit der Bitte mitzuteilen, ob die Flächen im Baulückenkataster angeboten werden dürfen. Es wurden acht neue Baulücken identifiziert, die in das Kataster aufgenommen wurden. Die Einsichtnahme und Vermittlung erfolgt ab Januar 2021.

 

 

Fortschreibung des Einzelhandels-konzepts (EHK)

 

 

 

 

Abschließender Beschluss

 

 

 

 

Die Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts lag 2019 zum abschließenden Beschluss dem Rat der Stadt Nienburg vor, welcher den Beschluss jedoch vertagte. Es liegt ein Antrag aus dem Verwaltungsausschuss vor, die Fläche „Stöckser Straße“ aus dem Konzept zu streichen. Ein Beschluss des Konzepts ist verwaltungsseitig für 2021 vorgesehen.

 

Verkehrsuntersuchung Nienburg Nord

 

Umsetzung der Maßnahmen aus dem Gut- achten der PGV

 

Im Januar 2013 hat das Büro PGV, Hannover, die Verkehrsuntersuchung Nienburg-Nord vorgelegt. Seit 2014 werden die dort vorgeschlagenen Maßnahmen überprüft, weiterentwickelt und sukzessive umgesetzt, teilweise auch ergänzt um neue Vorschläge aus Politik und Verwaltung.

 

Im Juni 2019 wurde ein Vorschlag zur Beruhigung des Verkehrs in der „Wilhelmshöhe“ in den Ortsrat Holtorf eingebracht und dort erörtert. Eine einvernehmliche Lösung konnte zunächst nicht erzielt werden.

 

In 2020 wurden in der Ortschaft Erichshagen-Wölpe zwei Pflanzflächen in der Straße „Erichshagener Lendenberg“ angelegt. In der Waldstraße, an der Grundschule am Bach, wurden Aufpflasterungen zur Verkehrsberuhigung eingebaut.

 

Für 2021 sind derzeit keine weiteren Maßnahmen vorgesehen.

 

 


 

Radwegekonzept

 

 

 

Umsetzung

 

Das überarbeitete Konzept, in welchem eine Vielzahl von Vorschlägen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung berücksichtigt wurde, ist am 08.03.2016 beschlossen worden. Gleichzeitig wurde die Realisierungsphase eingeleitet.

 

Bereits 2018 konnten unter Zuhilfenahme von Mitteln der Sozialen Stadt Nordertor Aufpflasterungen in der Fichtestraße und Holtorfer Straße realisiert werden. In 2020 wurde eine Aufpflasterung im Einmündungsbereich „Am Lendenberg“ realisiert.

 

Für 2021 ist die Umsetzung der Aufpflasterungen entlang der Verdener Landstraße in den Einmündungsbereichen „Dobben“, „Sportplatzweg“ und „Großer Kamp“ vorgesehen.

 

Das von shp Ingenieure vorgelegte Konzept für die Fahrradroute 1 wird in Teilen in 2021 noch ergänzt, ist aber weitestgehend fertiggestellt, so dass in den kommenden Jahren mit der Umsetzung begonnen werden kann.

 

Weiterhin nimmt die Verwaltung Hinweise aus der Öffentlichkeit
oder von Interessenvertretungen auf, um punktuell auch kleinere Verbesserungen für den Radverkehr umzusetzen. So wird derzeit an einer Ausschilderung von Wegen im Nienburger Süden in Richtung „Steinhuder Meer“ gearbeitet. Dies geschieht in Abstimmung mit den Nachbarkommunen.

 

 

Hochwasserschutz Westliches Weserufer

 

 

 

Vorbereitung/

Vorlage im Ausschuss für Stadt-entwicklung

 

 

 

Im vierten Quartal 2019 wurde ein beschränktes Vergabeverfahren für die Leistungsphasen 1 bis 9, orientierende und vertiefende Baugrunduntersuchungen, Ingenieurvermessungsleistungen, den hydraulischen Nachweis der Unschädlichkeit des Hochwasserabflusses, Wirtschaftlichkeitsberechnung über 50 Jahre und die örtliche Bauüberwachung durchgeführt. Die Vergabe sollte stufenweise erfolgen, zunächst für die Leistungsphasen 1 bis 2, sowie vier der o. g. Zusatzleistungen, nach Freigabe weiterer Fördermittel und politischem Beschluss für die Leistungsphasen 3 – 9, die vertiefende Baugrunduntersuchung und die örtliche Bauüberwachung. Die Auswertung der drei eingereichten Angebote zog sich bis in das Jahr 2020 hinein. Da die eingereichten Angebote letztendlich nicht vergleichbar waren und zudem weitere Mängel in dem Vergabeverfahren gefunden wurden, wurde das Vergabeverfahren aufgehoben. Insbesondere wurde auch der Schwellenwert für eine europaweite Vergabe auch durch den günstigsten Anbieter überschritten. Der Fördermittelgeber NLWKN hat einer Neuanmeldung der zugesagten Fördermittel für 2021 seine Zustimmung erteilt. Im ersten Quartal 2021 soll ein erneutes – falls erforderlich europaweites – Vergabeverfahren durchgeführt werden, wobei von einer stufenweisen Vergabe abgesehen werden solle. Lediglich die Leistungsphasen 1 und 2 sowie die Vermessungsleistungen, die orientierende Baugrunduntersuchung, der hydraulische Nachweis und die Wirtschaftlichkeitsberechnung sollen zunächst ausgeschrieben werden.  

 

 

Bahnprojekte im Raum Hamburg – Bremen:
Alpha-E-Variante

 

Forderungen der Region

 

 

Im Oktober 2020 kam die DB Netz AG auf die Stadt zu und legte ihre Ideen zur Umsetzung der „Forderungen der Region“, insbesondere den übergesetzlichen Schallschutz vor. Mit berücksichtigt ist auch eine Umfahrungsvariante für das Stadtgebiet Nienburg, welche von der Verwaltung 2018 angeregt worden ist. Die DB Netz AG erwartet eine zügige Stellungnahme der Stadt zu der von ihr geforderten Maßnahmen, damit diese noch in der laufenden Bundestags-Legislaturperiode in die Parlamentarische Befassung gegeben werden kann. Die Verwaltung hat die Unterlagen mit den verschiedenen Varianten im Dezember 2020 in den politischen Beratungsgang zur politischen Meinungsbildung gegeben und eine Gläserne Werkstatt vorbereitet, welche im Januar/Februar 2021 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Eine vorläufige Stellungnahme wurde 2020 eingereicht. Eine abschließende städtische Stellungnahme ist für Ende März 2021 vorgesehen.

 

 

Neubau

380-kV-Trasse Stade - Landesbergen

 

Die Stadt Nienburg wurde in 2017 vom federführenden Amt für regionale Landesentwicklung Lüneburg an der Planung beteiligt. Die Planunterlagen haben auch im Rathaus der Stadt Nienburg für die Öffentlichkeit ausgelegen. Da eine Betroffenheit des Stadtgebiets durch die Antragsvariante nicht – wohl aber durch sehr unwahrscheinliche Alternativvarianten – gegeben ist, wurden wohl von Seiten der Öffentlichkeit im Rathaus keine Stellungnahmen zu der Planung vorgetragen. Die Verwaltung selbst hat eine kurze Stellungnahme abgegeben und auf ihre Betroffenheit im Falle einer Aktivierung einer der Alternativvarianten hingewiesen.

 

Das Verfahren ist aufgrund von Einwendungen in anderen Landesteilen noch nicht abgeschlossen. Änderungen für den Raum Nienburg/Weser sind jedoch nicht mehr zu erwarten.

 

 

Gestaltungssatzung

Innenstadt

 

Der ursprünglich vorgesehene Zeitplan, der Entwurf einer Gestaltungssatzung für die Altstadt im ersten Halbjahr 2016 in die städtischen Gremien einzubringen, konnte nicht eingehalten werden. In 2017 und 2018 wurde eine Bestandsaufnahme sämtlicher in den Satzungsbereich einzubeziehender Grundstücke begonnen und Gebäudesteckbriefe erstellt. Der Entwurf einer Gestaltungssatzung bzw. einer Örtlichen Bauvorschrift gem. § 84 NBauO wurde verwaltungsseitig im November 2018 erarbeitet und im Februar 2019 in den Ausschuss für Stadtentwicklung eingebracht. Hier gab es noch Klärungsbedarf bei einigen Punkten, vor allem wurde angeregt, die Gestaltungssatzung und die Sondernutzungssatzung für die Altstadt aufeinander abzustimmen. Dennoch wurde dem Verwaltungsvorschlag für die Durchführung eines frühzeitigen Beteiligungsverfahrens erst einmal zugestimmt, mit dem Hinweis, die angesprochenen Kritikpunkte bis zur formellen Auslegung abzuarbeiten und im nächsten Entwurf entsprechend zu berücksichtigen. Dennoch begannen hausintern zunächst die für die Gestaltungssatzung und die Sondernutzungssatzung zuständigen Stellen sich gegenseitig abzustimmen. Dieser Prozess wurde überlagert von der sich abzeichnenden Sanierungsmaßnahme für die Innenstadt, welcher neben den beiden Satzungen eine erheblichen Einfluss auf die Gestaltung der Innenstadt nimmt. Am 22.10.2019 fand die sog. 3. Planungswerkstatt zu den Thema statt, in deren Vorfeld gemeinsame Gestaltungsleitlinien für die künftige Gestaltung der Altstadt erarbeitet und in der Planungswerkstatt erörtert worden sind. Für den 06.02.2020 war eine gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung vorgesehen, in welcher die abgestimmten Satzungsentwürfe eingebracht werden sollen. Aufgrund personeller Engpässe wurde die Gestaltungssatzung nicht in 2020 fertiggestellt. Der ursprüngliche Entwurf wird derzeit komplett überarbeitet, es findet eine umfassende Analyse der Gebäudestrukturen im Satzungsgebiet statt, so dass für 2021 mit einem neuen Entwurf im politischen Beratungsgang gerechnet werden darf.

 

 

Stellplatzsatzung

Überarbeitung

 

Es ist vorgesehen, dass im Laufe des Jahres 2021 ein erster Entwurf der Verwaltung in den politischen Beratungsgang gegeben wird.

 

 

Ortsumgehung

B 215 (Nord)

Vorbereitung der Vorplanung

Zuständig für die Planung ist der Geschäftsbereich Nienburg der NLStBV. Im Jahr 2020 wurde eine Bürogemeinschaft mit der Planung beauftragt. Derzeit werden Bestandsdaten und Hinweise (u. a. aus dem öffentlichen Informationstermin) im Rahmen der Vorplanung zusammengestellt und ausgewertet, um diese in 2021 weiter abstimmen und ausarbeiten zu können. Vorgesehen ist für 2021 ein weiterer Öffentlichkeitstermin und die  Bildung eines „Begleitkreises“ seitens der Straßenbauverwaltung, dem Vertreter aus Verwaltung und Politik, Verbänden, Träger öffentlicher Belange und Initiativen beiwohnen sollen, um gerade im Anfangsstadium der Planung Konflikte und Problemlagen rechtzeitig identifizieren zu können bzw. Lösungsansätze zu untersuchen.

 

 

Neubau Feuerwehrtechnische Zentrale

Standortsuche

abgeschlossen

Der Standort für die neue Feuerwehrtechnische Zentrale ist Marklohe. Es bleibt abzuwarten, wann der Neubau fertig gestellt ist und welche Pläne seitens des Landkreises für den Altstandort an der Verdener Landstraße bestehen.

 

 

Sanierungsmaß-nahme Innenstadt

Sanierungs-satzung und Sanierungsträger

Die 2019 beschlossene Öffentlichkeitsbeteiligung zur Sanierungssatzung fand pandemiebedingt erst im Juli 2020 durch eine Informationsveranstaltung im Theater auf dem Hornwerk und eine Auslegung des Satzungs- und Begründungsentwurfes im Rathaus im Zeitraum vom 29.06.2020 bis 31.07.2020 statt. Sie wurde am 29.09.2020 vom Rat beschlossen und trat mir der anschließenden Bekanntmachung in Kraft.

 

Am 13.07.2020 beschloss der Verwaltungsausschuss, ein Vergabeverfahren für die Sanierungsträgerleistungen durchzuführen. In dem Verfahren bewarben sich drei Bewerber, von denen einer wegen eines Formfehlers nicht berücksichtigt werden konnten. Nach dem Präsentationsgespräch am 08.09.2020 im Nienburger Ratssaal konnte sich die Baubecon Sanierungsträger GmbH durchsetzen.

 

In der Sitzung des Rates am 27.10.2020 wurde der Bau der Wissensburg mehrheitlich abgelehnt. Damit soll ein Kernprojekt des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) nicht mehr umgesetzt werden. Andere Projekte sind bislang im Entwicklungsstadium nicht weit genug fortgeschritten als dass sie zeitnah begonnen werden könnten. Da unter diesen Voraussetzungen bereits beantragte Fördermittel nicht abgerufen werden können, ist absehbar, dass ein Teil dieser verfällt.

 

Eine Fortschreibung des ISEK noch zur Programmanmeldung 2022 (Frist 01.06.2021), ist nicht seriös durchführbar.

 

Mit Blick auf die 1000-Jahr-Feier im Jahr 2025 wird verwaltungsseitig derzeit überlegt, ein anderes öffentlichkeitswirksames Projekt in 2021 zu beginnen, denkbar wären Architektenwettbewerbe für die „Lange Straße“ oder auch den „Weserwall“. Letzterer würde sich aufgrund des komplizierten Interessengeflechts in der „Lange Straße“ und die dortige ebenfalls komplexe Infrastruktur eher anbieten.  

 

 

Masterplan Festwiese

Vorbereitungen zur Interessen-bekundung

 

 

 

Aus der Idee, den zur Mindener Landstraße gelegenen Randbereich der Festwiese baulich zu entwickeln, ist zwischenzeitlich durch zahlreiche andere davon unabhängige Anfragen von Projektentwicklern die Idee entstanden, ein Konzeptvergabeverfahren zu initiieren, welches die besten Vorschläge ermittelt und koordiniert. Um mögliche Konflikte und Belange in dem Bereich möglichst frühzeitig zu erkennen, wurde in 2020 der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 194 „Tourismus, Wohnen und Gesundheit am Weserbogen“ vorbereitet, so dass im frühzeitigen Beteiligungsverfahren im ersten Quartal 2021 sämtliche berührte Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange formell zu einer Stellungnahme aufgefordert werden können, die dann bereits einen etwas verbindlicheren Charakter hat.  Zudem hat die Stadt erfolgreich einen Projektantrag  auf Bewilligung einer Zuwendung nach der  Richtlinie zur Stärkung von Zukunftsräumen in Niedersachsen gestellt, so dass einige Arbeiten der Vorbereitung der Konzeptvergabe eine Unterstützung in Form von Fördermitteln erfahren können. Es sind weitere Bodenuntersuchungen erforderlich, um ein genaueres Bild der Bodenbelastungen zu erhalten. Im Zuge von Probennahmen in 2020 hat sich gezeigt, das in großen Teilen des Gebietes eine Belastungssituation gegeben ist. Die Konzeptvergabe soll 2021 erfolgen.

 

 

Innenbereichssatzung Erichshagen-Wölpe, Zu den Hülsen

 

 

2019 wurde von privater Seite ein Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans für den Bereich östlich Celler Straßen, nördlich zu den Hülsen gestellt, um eine Bebauung im rückwärtigen Bereich zu ermöglichen. Da Teile des beantragten Gebiets im Außenbereich liegen, ist das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB nicht möglich. Die Antragstellerin müsste einen Bebauungsplan im Regelverfahren einschließlich Umweltbericht erstellen lassen. Aus diesem Grunde schlug die Verwaltung den Erlass einer Innenbereichssatzung vor, welche aus Sicht der Antragstellerin ebenfalls zielführend wäre. Die Antragstellerin hat inzwischen Kontakt zu einem Planungsbüro aufgenommen. Verwaltungsseitig ist derzeit zu prüfen, ob es im Umfeld des veranschlagten Satzungsgebietes genehmigte Tierhaltungsanlagen, auch mit nicht ausgeübter Tierhaltung gibt, welche einer Ausweitung der Wohnnutzung entgegen stehen würden. Die Recherchearbeit ist relativ aufwendig und kann sich noch etwas hinziehen. Mit einem ersten Entwurf der Satzung wird im Laufe des Jahres 2021 gerechnet.

 

 

Ortskernsatzung Holtorf

 

 

Ende 2018 wurde im Ortsrat Holtorf der Antrag gestellt, eine Ortskernsatzung für Holtorf zu erlassen. Diesem wurde zugestimmt. Mit dieser örtlichen Bauvorschrift sollen für den historischen Dorfkern Holtorf Gestaltungsvorschriften erlassen werden, um das historische Ortsbild zu bewahren. Für 2021 ist verwaltungsseitig die Vorlage eines entsprechenden Entwurfes vorgesehen.

 

 

INSPIRE

 

Die bestehenden Bebauungspläne der Stadt wurden vom Katasteramt Verden in 2020 „inspirekonform“ bearbeitet und sind seit Jahresende im Geoportal des Landkreises Nienburg/Weser zugänglich gemacht. Ab 2021 sollen Flächennutzungspläne und deren Änderungen eingepflegt werden.

 

 

 

B.2 Bauleitplanung

Die folgende Auflistung gibt eine Übersicht über die zurzeit in Arbeit, in Vorbereitung befindlichen bzw. notwendig werdenden Planungsleistungen.

 

Die Bedeutsamkeit der Pläne wurde mit 3 Prioritätsstufen belegt. Dabei bedeutet die Priorität 1, dass diese Planungen aktuell in der Bearbeitung sind bzw. die Arbeiten dazu aufgenommen werden sollen. Mit der Priorität 2 wurden die Planungsleistungen versehen, die teilweise schon in Angriff genommen wurden, die aber aufgrund von bestimmten sachlichen Problematiken noch nicht so zügig weiterbearbeitet werden konnten. Darüber hinaus sind die Planungen genannt, die mittelfristig begonnen werden müssen. Unter Priorität 3 werden die Pläne aufgenommen, deren Erarbeitung mittel- bis langfristig notwendig erscheint. Außerdem wurden in dieser Kategorie die Pläne aufgenommen, für die mindestens ein Aufstellungsbeschluss oder – in diesem Fall ohne Nummer – ein Grundsatzbeschluss über die Aufstellung oder Änderung eines Bauleitplans gefasst wurde. In Kategorie 3 sind außerdem Pläne aufgenommen, deren Verfahren zurzeit ruht.

 

 


B.2.1 Flächennutzungsplanänderungen

 

Der Flächennutzungsplan ist als Gesamtwerk im Jahr 2006 wirksam geworden.

 

Stadtteil

lfd. Nr.

Bezeichnung

Priorität

Verfahrens-stand

Bemerkungen

 

 

0

Neuaufstellung

 

 

 

 

3

Zusammen-stellung Planunterlagen

 

Verfahren ruht derzeit

Insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, den Anforderungen im Bereich der Energiewirtschaft (Windenergie, Biomasse) und den Ergebnissen verschiedener inzwischen vorliegender Sektoralplanungen  ist es sinnvoll, mit strukturellen Vorüberlegungen hinsichtlich der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes zu beginnen. Zu den umfassenden Vorbereitungsaufgaben zählen:

 

·         Prüfung, ob die Erstellung mit Hilfe eines geografischen Informationssystems (GIS) sinnvoll ist, hierzu ist erhebliche Grundlagenleistung zu erbringen, es ist zu prüfen, welches System ggf. angeschafft werden soll, Mitarbeiter müssten sich zudem mit dem System vertraut machen (s.o.).

·         Erprobung einer weitergehenden Einbindung der Öffentlichkeit – gerade der FNP bietet Möglichkeiten einer umfassenderen Beteiligung der Öffentlichkeit und Öffentlichkeitsarbeit.

·         Ggf. Prüfung von Planungen mit interessierten Nachbargemeinden

 

Schäferhof/Kat-triede

3

In den Köhlerbergen

 

 

1

Feststellungs-beschluss

Folgenutzung für ehem. „Asylheim“, privater Investor strebt Mischnutzung an. Der Feststellungsbeschluss wurde vom Rat der Stadt Nienburg/Weser am 10.9.2019 gefasst. Nach der Ausfertigung der Urschrift und Zusammenstellung der Planunterlagen wird die Flächennutzungsplanänderung dem Landkreis Nienburg/Weser zur Genehmigung vorgelegt. Wegen Mängeln beim Umweltbericht wurde der Genehmigungsantrag verwaltungsseitig zurückgezogen. Inzwischen ist der Umweltbericht in die Begründung zur Flächennutzungsplanänderung eingearbeitet. Die Verfahrensschritte ab der Offenlegung des Planentwurfs und der Behördenbeteiligung werden wiederholt. Mit einem erneuten Genehmigungsantrag wird für  die zweite Jahreshälfte 2021 gerechnet.

 

Nienburg

n.n.

Tanklager Schäferhof

 

Interkommunales Logistik- und Industriezentrum

 

2

Städtebau-licher Vertrag

 

Verfahren ruht derzeit

Absicherung industrieller Nutzungen.

 

Städtebaulicher Vertrag wurde am 08.07.2011 abgeschlossen. Planung ruht bis Investor konkrete Planungen vorlegt

 

Gemeinsam mit dem Investor die interkommunale Zusammenarbeit mit der Samtgemeinde Mittelweser aktivieren. Besichtigung von Beispielprojekten.

 

Für den südlich der Bundesstraße B 215 gelegenen Teil des Tanklagers stehen im Zusammenhang mit dem Bebauungsplan Nr. 164 Veränderungen an. Nach derzeitigem Planungsstand ist hierfür derzeit keine Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich. Dies schließt jedoch nicht aus, dass im Laufe des Bebauungsplanverfahrens diese Thematik wieder an Aktualität gewinnt. Die zukünftige Entwicklung des Nordteils des Tanklager ist derzeit noch offen.

 

Nienburg

8

Segelwiesen

1

Aufstellungs-beschluss, Beschluss über die frühzeitige Beteiligung

Die Änderung ist im Zuge des neuen städtebaulichen Entwurfs für das Baugebiet „Segelwiesen“ und den damit verbundenen Bebauungsplan Nr. 104 erforderlich geworden. Sie wird im Parallelverfahren nach § 8 (3) BauGB gleichzeitig mit dem Bebauungsplan 104 durchgeführt. Im Januar/Februar 2019 wurde die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchgeführt. Die eingegangenen Stellungnahmen sind ausgewertet und Abwägungsvorschläge seitens der Verwaltung erarbeitet worden. Wo erforderlich, sind zusätzlichen Untersuchungen und Gutachten beauftragt worden. Nachdem es in 2020 wegen einiger Änderungen an der Begründung und aufgrund der Pandemie zu Verzögerungen kam, soll die formelle Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung möglichst im ersten Quartal 2021 durchgeführt werden, wobei aufgrund der Pandemiesituation vom Planungssicherungsgesetz (PlanSIG) Gebrauch gemacht werden soll, d. h. vorwiegend Online-Beteiligung mit der Möglichkeit, die Planunterlagen im Rathaus einzusehen, falls dieses geöffnet ist, oder sich die Planunterlagen zuschicken zu lassen, falls dies begründet ist. Der Feststellungsbeschluss wird nunmehr für das zweite Halbjahr 2021 angestrebt [s. auch Bebauungsplan Nr. 104].

 

 

 

 

B.2.2 Satzungen/Bebauungspläne

 

Stadtteil

lfd. Nr.

Bezeichnung

Priorität

Verfahrens-stand

Bemerkungen

Nienburg

60,

4. Ä.

Um den Fresenhof

3

Vorplanung

 

Verfahren ruht

Die Vorhabenträger haben im August 2018 den Entwurf für einen Bebauungsplan eingereicht. Die Vorlage zum Aufstellungsbeschluss und zur frühzeitigen Beteiligung wurden vorerst im Ausschuss für Stadtentwicklung zurückgestellt, da u. a. noch denkmalrechtliche Fragestellungen zu klären sind. Es gab zudem Hinweise zu einer behutsameren Einfügung des geplanten Gebäudeensembles in die Umgebung der historischen Altstadt. Eine denkmalrechtliche Stellungnahme liegt inzwischen vor. Seitens der Politik wurde zudem angeregt, das Verfahren aufgrund der städtebaulich und stadtgestalterisch sensiblen Situation als vorhabenbezogenen Bebauungsplan durchzuführen. Nachdem das ursprüngliche Konzept nicht durchsetzungsfähig erschien, ruht das Verfahren seit Mitte 2018, auch weil die Alternativlösungen seitens des Investors als unwirtschaftlich eingestuft wurden. Ob sich im Zuge der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme „Innenstadt“ unter Zuhilfenahme von Fördermitteln eine Möglichkeit gibt, den betroffenen Bereich wiederzubeleben, bleibt abzuwarten.

 

Nienburg

66,

1. Ä.

Am Brink

1

Frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung

 

Anpassung des Bebauungsplans an die Ziele des Einzelhandelskonzepts bzw. dessen in Aufstellung befindlicher Fortschreibung [s. o.].  Zentren- und nachversorgungsrelevante Sortimente sollen an diesem Sondergebiets- und Fachmarktstandort ausgeschlossen werden. Auslöser war ein Bauantrag für einen Sonderpostenmarkt, welcher vorwiegend innenstadtrelevante im Hauptsortiment führt. Im Dezember 2020 bzw. Januar 2021 fanden die frühzeitiige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung statt. Der Ausslegungsbeschluss wird vor der Sommerpause 2021 angestrebt, ein Satzungsbeschluss in der zweiten Jahreshälfte 2021.

 

Schäfer-hof/ Kattriede

80, Nord,

3. Ä.

Gewerbe- und Industriegebiet Schäfergof II, Nordteil

1

Satzungsbeschluss

Erhöhung der Baumassenzahl von 2,4 auf 6,0 in einem Teil der Industriegebiete (GI) zwecks Ansiedlung eines Produktionsbetriebes.

 

Der Satzungsbeschluss wurde am 28.09.2020 gefasst. Mit der anstehenden Bekanntmachung wird dieser Bebauungsplan wahrscheinlich noch im ersten Quartal 2021 rechtsverbindlich. Auch wenn der Produktionsbetrieb seine Ansiedlung nicht weiterverfolgt, so dürfte sich die Vermarktbarkeit des Grundstücks allgemein deutlich verbessert haben.

 

Erichs-hagen – Wölpe

89,

1 Ä.

Sandstraße

3

Aufstellungs-beschluss

 

Verfahren ruht

 

Ausschließlich „Gartenhofhäuser“ festschreiben zur Umsetzung der Quartiersbebauung. Diese ist im Jahr 2019 weitestgehend – bis auf zwei Baugrundstücke – realisiert. Zurzeit nicht fortgeführt, kein Handlungsbedarf!

 

Nienburg

Schäferhof-Kattriede

101,

2. Ä.

„Südring“

1

Grundsatzbeschluss gefasst

 

 

Seitens der Stadtwerke wird der Bau einer Produktionsanlage und einer Tankstelle für grünen Wasserstoff im Gewerbegebiet GE 2 des Bebauungsplans Nr. 101 geplant. Der grüne Wasserstoff soll mittels zweier kleiner Windkraftanalagen und von Solaranlagen im Elektrolyseverfahren produziert werden. Abnehmer könnten zum Beispiel Stadtbusse sein. Da das Vorhaben flächenintensiv ist, soll das Gewerbegebiet GE 2 um die im Bebauungsplan Nr. 101 noch vorgesehene Verlängerung der Entlastungsstraße in Richtung Südwesten ergänzt werden. Die Überlegungen für dieses Straßenbauprojekt haben im Zuge des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 ihre Grundlage verloren, die Fläche wird nicht weiter benötigt.

 

Nienburg

 

 

104

Segelwiesen

 

 

1

Auslegungsbeschluss

 

Schaffung eines neuen Wohnbaugebietes für ein breites Spektrum an Wohnangeboten.

 

Die frühzeitige Beteiligung hat 2019 stattgefunden. Verzögerungen traten durch einen Wechsel in der Hauptsachbearbeitung auf. Der Auslegungsbeschluss wurde am 29.09.2020 gefasst. Der Beginn der Auslegung und des Behördenbeteiligungsverfahrens werden noch für das erste Quartal 2021 angestrebt, der Satzungsbeschluss für die zweite Jahreshälfte [s. auch FNP-Änderung Nr. 8].

 

Schäfer-hof/Kat-triede

 

 

 

130

In den Köhlerbergen

 

 

1

Satzungs-beschluss

Folgenutzung für ehem. „Asylheim“, privater Investor strebt Mischnutzung an. Der Planentwurf wurde nach mehreren Änderungen im Zuge abgegebener Stellungnahmen mehrmals neu ausgelegt. Der Satzungsbeschluss erfolgt in der Ratssitzung am 10.09.2019. Die Bekanntmachung erfolgt sobald die Flächennutzungsplanänderung Nr. 3 durch den Landkreis Nienburg/Weser genehmigt worden ist [s. auch FNP-Änderung Nr. 3].

 

Nienburg

133

Weser-promenade

 

 

3

Vorbereitung

 

Verfahren ruht

Schaffung von Wohnbauflächen, neues Konzept erforderlich. Planung noch nicht begonnen. Bebauung für Teilbereich im bestehenden Bebauungsplan wird umgesetzt. Zurückstellung weiterer Planungen bis Hochwasserschutz für das westliche Weserufer geklärt ist, da ansonsten Zustimmung der Unteren Wasserbehörde und des NLWKN nicht zu erwarten ist. Damit verschiebt sich die Planung aller Voraussicht nach mindestens bis in das Jahr 2020.

 

Nienburg

144

An der Max-Eyth-Straße

2

Satzungs-beschluss

 

Verfahren ruht

 

 

Neue Entwicklungsideen des Landkreises für die Nutzung der Fläche. Sobald die Erstellung der Erschließung in einem städtebaulichen Vertrag geregelt ist, wäre prinzipiell eine Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses und damit die Herstellung der Rechtsverbindlichkeit der Planung möglich. Allerdings wird seitens der Verwaltung empfohlen, den Plan dann noch einmal erneut auszulegen, da zwischen Satzungsbeschluss und Bekanntmachung ein sehr langer Zeitraum von mehreren Jahren läge und sich die gesetzlichen Grundlagen in der Zwischenzeit mehrmals geändert haben. Die entsprechenden Überleitungsvorschriften sind vor Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses zu prüfen.

 

Nienburg

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

151

Gewerbege-biete Hannoversche Straße/An der Stadtgrenze

 

 

 

3

Auslegungs-beschluss

 

Verfahren ruht

Sicherung gewerblicher Bauflächen, Anpassung des Bebauungsplanes an die BauNVO 1990.  Mehrfache Diskussion im Ausschuss für Stadtentwicklung hinsichtlich (auch) konkreter Erweiterungswünsche ansässiger Unternehmen. Ausschuss für Stadtentwicklung hat sich letztmalig im Juni 2011 mit der Fragestellung befasst und beschlossen: Der Bebauungsplan Nr. 151 „Gewerbegebiete Hannoversche Straße/An der Stadtgrenze“ wird unter der Prämisse weitergeführt, dass eine Erweiterung von Bestandsbetrieben mit gleichbleibenden Sortimenten zulässig ist. Das Einzelhandelskonzept Gesamtstadt bzw. dessen Fortschreibung ist einzubeziehen.

 

Nienburg

152, 1. Ä.

Burgstraße/ Weserstraße

3

Aufstellungs-

beschluss

 

Verfahren ruht

Sicherung des städtebaulichen Erscheinungsbildes durch die Festlegung der Anordnung von Stellplätzen. Das Verfahren ruht derzeit, da eine Gefahr weiterer Gebäudeabbrüche zum Zwecke der Schaffung von Parkraum nicht erkennbar ist.

 

Schäfer-hof/

Kattriede

163

Logistikzentrum nördlich

B 215

 

3

Verfahren ruht

Absicherung industrieller Nutzungen.

 

Städtebaulicher Vertrag wurde am 08.07.2011 abgeschlossen. Planung ruht bis Investor konkrete Planungen vorlegt. Im Falle einer industriellen Nutzung wäre auch eine Flächennutzungsplanänderung erforderlich [s. o.]. Für 2021 sind keine weiteren Entwicklungen zu erwarten.

 

Schäfer-hof/

Kattriede

164

Logistikzentrum südlich

B 215

 

1

Aufstellungsbeschluss, frühzeitige Beteiligung

Absicherung industrieller Nutzungen.

 

Städtebaulicher Vertrag wurde am 08.07.2011 abgeschlossen. Planungsbüro seitens Investor beauftragt; ersten Vorentwurf mit Stellungnahme zurückgegeben. Eine Fortführung des Planverfahrens ist von den Vorstellungen des Investors abhängig.

 

2020 wurde von der NWP Planungsgesellschaft mbH, Oldenburg, ein Bebauungsplanvorentwurf mit Begründungentwurf und Entwurf eines Umweltberichts vorgelegt. Ein faunistisches Gutachten und ein Biotoptypenplan wurden ebenfalls vorgelegt. Diese Entscheidungsgrundlagen wurden im Dezember 2020 in den Beratungsgang gegeben. Zuvor hat auch der Investor sein Vorhaben in dem Bereich vorgestellt. Der Aufstellungsbeschluss wird im Januar 2021 gefasst, die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sind für die erste Jahreshälfte 2021 vorgesehen, die formelle Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung etwa im Sommer bis Herbst 2021.

 

Nienburg

165

„Um die St.-Michael-Kirche“

 

 

3

Aufstellungsbeschluss

 

Verfahren ruht

Entwicklung Stadtteilhaus, Etablierung eines sozialen Zentrums im Nordertor im Zusammenhang mit dem Städtebauförderungsprogramm  „Die soziale Stadt“, Sicherung und Weiterentwicklung der denkmalgeschützten Martinsheidesiedlung. Planung wird fortgesetzt sobald im Rahmen der Sozialen Stadt Nordertor konkrete Entwicklungsideen für das Stadtteilhaus vorliegen.

 

Nienburg

172

Zwischen Stöckser Str. und Meerbach

3

Vorbereitung des Aufstellungs-beschlusses

Die Ansiedlung eines Gartenmarktes an dem Standort ist politisch nicht durchsetzbar und muss damit als gescheitert betrachtet werden. Es liegt ein Antrag vor, die Fläche als Einzelhandelsfläche aus dem Entwurf der Fortschreibung des Einzelhandelskonzept zu streichen. Die weitere Entwicklung hängt von den Vorschlägen neuer Investoren ab. Für 2021 wird mit neuen Vorschlägen gerechnet, die dann im Ausschuss für Stadtentwicklung vorgestellt werden sollen.

 

Langen-damm

175

Feuerwehr-haus Langen-damm

3

Vorbereitung

 

Verfahren ruht

 

 

Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Nutzung der Fläche der ehemaligen Dambach-Werke für ein neues Feuerwehrhaus in Langendamm. Das Feuerwehrhaus Langendamm konnte 2020 auf Grundlage des alten Bebauungsplans Nr. 50 – Ortsteil Langendamm – „An der Danziger Straße“, nicht rot-umrandeter Teil, genehmigt werden. Der Bebauungsplan Nr. 175 – Ortsteil Langendamm – „Feuerwehrhaus Langendamm“ ist damit nicht erforderlich und wird in Zukunft nicht mehr aufgeführt. Die Nummer kann ggf. anderweitig vergeben werden.

 

Langen-damm

179

Ostlandstraße/ Marienburger Straße

2

Erneute öffentliche Auslegung

Ein Schallgutachten, welches aufgrund einer Stellungnahme der Bundeswehr im Zuge der Behördenbeteiligung angefertigt wurde, legt den Schluss nahe, dass die Entwicklung einer Wohnbaufläche und wahrscheinlich auch einer Mischgebietsfläche in dem Gebiet nicht möglich ist, da hier durch Militärfahrzeuge Geräuschspitzen bis zu 92 dB(A) erreicht werden können. Zwar sind diese Ereignisse selten, eine Häufung kann in Zukunft aber nicht ausgeschlossen werden. Die Verwaltung strebt für 2021 einen Austausch mit Investor und Planungsbüro an, wie alternative Nutzungskonzepte für die Fläche aussehen können.

 

Nienburg

183

Wesertor

3

Aufstellungs-beschluss

Neubau des Schiffsanlegers auf der östlichen Weserseite zwischen der Wesertorbrücke und Bastion, Neuordnung des Einmündungsbereichs Amtsbogen/Weser-straße, Umsetzung erfolgt im Rahmen der Sanierungsmaßnahme „Innenstadt“

 

Holtorf

185

„Vogelers Haus und Umgebung“

2

Antrag

beschlossen

Der Vorhabenträger hatte einen Antrag eingereicht, der eine Festsetzung eines Allgemeinen Wohngebiets für bis zu vier Einfamilienhäuser vorsieht. Dem Antrag des Vorhabenträgers auf Aufstellung eines Bebauungsplans wurde in 2017 unter bestimmten Voraussetzungen zugestimmt. Inzwischen ist ein Planungsbüro beauftragt worden. Ein erstelltes Lärmgutachten machte jedoch Lärmkonflikte zwischen der Ausweisung als Allgemeines Wohngebiet und dem benachbarten Veranstaltungs- und Brauchtumszentrum „Vogelers Haus“ deutlich. Letzteres wird derzeit sogar noch um den Neubau eines Mehrgenerationenhauses erweitert, so dass in Zukunft sogar von einer erhöhten Anzahl an Veranstaltungen auszugehen ist. Das beauftragte Planungsbüro suchte daraufhin in Zusammenarbeit mit der Verwaltung nach einer rechtlich tragfähigen Lösung, die mit der Ausweisung eines größeren Bereiches unter Einschließung von Vogelers Haus als Mischgebiet gefunden wurde. Es wurde durch die zuständigen politischen Gremien beschlossen, den Geltungsbereich entsprechend zu vergrößern, was eine Änderung der Planbezeichnung erforderlich machte. Ein Bebauungsplanentwurf liegt inzwischen vor und wurde Ende 2020 in den politischen Beratungsgang gegeben. Der Aufstellungsbeschluss und der Beschluss über die frühzeitige Beteiligung wird für den 23.02.2021 angestrebt. Im zweiten Quartal 2021 soll die frühzeitige Beteiligung erfolgen, die Offenlage dann voraussichtlich im Herbst 2021. Ein Satzungsbeschluss ist in der ersten Jahreshälfte 2022 vorgesehen.

 

Langen-damm

186

Westlich Führser Mühlweg, nördlich Ostlandstraße

3

Aufstellungs-beschluss

 

Verfahren ruht

Sicherung eines allgemeinen Wohngebiets (WA) im bislang unbeplanten Bestand mit dem Ziel des Ausschlusses unerwünschter Nutzungen in leerstehenden Gebäuden, insbesondere Vergnügungsstätten. Inzwischen hat das ehemalige Sparkassengebäude eine neue Nutzung erfahren. Eine Aufstellung des Bebauungsplans ist damit hinfällig. Für die erste Jahreshälfte 2021 ist verwaltungsseitig die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vorgesehen.   

 

Nienburg

187

Uhrturm-gebäude im Diensleis-tungspark

 

1

Satzungs-beschluss

Vorhabenbezogener Bebauungsplan zur Änderung der Zulässigkeit von Wohnnutzungen im Dienstleistungspark „Im Meerbachbogen“, der Satzungsbeschluss wurde in der Ratssitzung am 05.11.2019 gefasst. Derzeit wird die Urschrift ausgefertigt. Der Satzungsbeschluss sollte ursprünglich im ersten Quartal 2020 bekannt gemacht werden, wegen personeller Engpässe zum damaligen Zeitpunkt verschiebt sich die Bekanntmachung nun auf die erste Jahreshälfte 2021.

 

Nienburg

188

Innenfläche im Diensleis-tungspark

 

1

Satzungs-beschluss

Vorhabenbezogener Bebauungsplan zur Änderung der Zulässigkeit von Wohnnutzungen im Dienstleistungspark „Im Meerbachbogen“, der Satzungsbeschluss wurde in der Ratssitzung am 17.12.2019 gefasst. Der Satzungsbeschluss sollte ursprünglich im ersten Quartal 2020 bekannt gemacht werden, wegen personeller Engpässe zum damaligen Zeitpunkt verschiebt sich die Bekanntmachung nun auf die erste Jahreshälfte 2021.

 

Holtorf

189

„Zwischen Rotdornweg und Verdener Landstraße“

 

1

Information der Öffentlichkeit, frühzeitige Beteiligung der Behörden

 

Verfahren nach § 13 a BauGB; Festsetzungen zur Nachverdichtung in einem Übergangsbereich von Mischgebiet (MI, Verdener Landstraße) zu einem Allgemeinen Wohngebiet (WA, Rotdornweg). Derzeit werden die in der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen geprüft und für die Abwägung vorbereitet, so dass der Vorentwurf zu einem Entwurf für das formelle Auslegungsverfahren weiterentwickelt werden kann. Mit einem Verfahrensabschluss wird für 2021 gerechnet.

 

Nienburg

190

Bollmann-straße / Fichtestraße

1

Aufstellungsbeschluss in Vorbereitung

Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebiets (WA) im bislang unbeplanten Bestand mit Erhöhung des Maßes der baulichen Nutzung, um eine Nachverdichtung durch Aufstockung des GBN-Wohnbestandes in der Fichtestraße zu ermöglichen. Der Bebauungsplan steht im Zusammenhang mit der Sanierungsmaßnahme „Soziale Stadt Nordertor“ und soll – weil die Planungsleistungen zu 2/3 mit Städtebauförderungsmitteln bezuschusst werden können – von einem privaten Planungsbüro erarbeitet werden.

 

Das Planungsbüro Infraplan, Celle, hat inzwischen Planunterlagen bei der Verwaltung eingereicht, welche in der ersten Jahreshälfte 2021 in den politischen Beratungsgang für den Aufstellungsbeschluss und die frühzeitige Beteiligung gegeben werden sollen.

 

Holtorf

192

Kindertagesstätten Wölper Straße

1

Aufstellungsbeschluss, frühezeitige Beteiligung

Neuordnung bzw. Vergrößerung der Flächen der Kindertagesstätten Corvinus und Löwenzahn in der Ortschaft Holtorf. Der Aufstellungsbeschluss  wurde am 23.06.2020 gefasst. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit fand im Oktober 2020, die der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorwiegend im November 2020 statt. Die Abwägung der in diesem Schritt eingegangenen Stellungnahmen wird derzeit vorbereitet, der Planvorentwurf zu einem Planentwurf weiterentwickelt. Der Auslegungsbeschluss und die Auslegung sowie die Behördenbeteiligung sind für die erste Jahreshälfte 2021 vorgesehen.  Bei günstigem Planungsverlauf ist ein Satzungsbeschluss 2021 möglich.

 

Nienburg

194

Tourismus, Wohnen und Gesundheit am Weserbogen (ehemaliger Arbeitstitel „Festwiese“)

 

1

Aufstellungsbeschluss, Beschluss über die frühzeitige Beteiligung

Entwicklung von Flächenangeboten in hochattraktiver Lage für touristische und gesundheitliche Nutzungen.

 

Der Aufstellungsbeschluss über den Bebauungsplan steht im engen Zusammenhang mit dem „Masterplan Festwiese“ sowie der angestrebten Konzeptvergabe für diesen Bereich [s. oben unter Übergeordnete und informelle Planungen]. Im Zuge der frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung soll festgestellt werden, welche Belange zu berücksichtigen sind und ob es schwerwiegende planerische Konflikte gibt, die im Vorfeld der Konzeptvergabe gelöst werden müssen. Sollte es zu einer Vergabe von Flächen in Investoren kommen, so würde der Bebauungsplan Nr. 194 in Teil-Bebauungspläne erfolgen, die dann von den Investoren als vorhabenbezogene Bebauungspläne fortgeführt werden sollen. Der Aufstellungsbeschluss und der Beschluss über die frühzeitige Beteiligung sind Ende 2020 in den politischen Beratungsgang gegeben worden. Die frühzeitige Beteiligung wird in der ersten Jahreshälfte 2021 erfolgen.

 

Nienburg

195

Bildungs- und Familienzentrum Alpheide

 

1

Aufstellungsbeschluss, Beschluss über die frühzeitige Beteiligung

Zwischen der Grundschule Alpheide und der KiTA „Unterm Regenbogen“ soll ein Mehrgenerationenhaus entstehen. Die beiden Bebauungspläne, auf welche sich das Vorhabengebiet erstreckt, lassen die derzeit geplante Entwicklung nicht zu. Der Bereich der öffentlichen Flächen soll mit dem neuen Bebauungsplan vereinfachend völlig neu geordnet werden und auch eine zukünftige Entwicklung des Bildungsstandortes ermöglichen. Der Aufstellungsbeschluss und der Beschluss über die frühzeitige Beteiligung sind Ende 2020 in den politischen Beratungsgang gegeben worden. Die frühzeitige Beteiligung wird in der ersten Jahreshälfte 2021 erfolgen.

 

Nienburg

196

KiTa und Pflegeausbildung westlich des BUND-Gartens

1

Aufstellungsbeschluss, Beschluss über die frühzeitige Beteiligung

Auf einem Grundstück der Helios-Kliniken am Ostrand des Quartiers Meerbachbogen, südlich der IGS, auf welchem sich derzeit Wald befindet, sollen eine Betriebs-KiTa für die Mittelweser-Kliniken und eine Pflegeausbildungsstätte entstehen. Die KiTa wird einen Teil ihrer Plätze auch frei anbieten und damit dazu beitragen, das Defizit an KiTa-Plätzen im Stadtgebiet Nienburg zu mildern. Der Aufstellungsbeschluss und der Beschluss über die frühzeitige Beteiligung sind Ende 2020 in den politischen Beratungsgang gegeben worden. Die frühzeitige Beteiligung wird in der ersten Jahreshälfte 2021 erfolgen.

 

Holtorf

n. n.

Im Dorfe

1

Grundsatzbeschluss

Für den Bereich des Hotels „Zur Krone“ und umliegende Flächen ist die Aufstellung eines Bebauungsplans zur Entwicklung von Wohnbauflächen von privater Seite beantragt worden und Ende 2020 in den Beratungsgang gegeben worden. Im Falle der politischen Zustimmung werden im Laufe des Jahres 2021 entsprechende Planunterlagen eingereicht und die Einleitung eines formellen Bebauungsplanverfahrens angestrebt.

 

Nienburg

n.n.

Um den Hafen (vorläufiger Arbeitstitel)

3

Vorbereitung

 

ruht derzeit

Entwicklung eines Gesamtkonzepts für den Innenstadteingangsbereich zwischen Brückenstraße, Forstamt, Weser und Verdener Straße im Zuge einer Umnutzung der ehemaligen Post

 

Nienburg

n.n.

Nordertor-schule (vorläufiger Arbeitstitel)

3

Vorbereitung

 

ruht derzeit

Umnutzung der Nordertorschule bzw. die nördlich der Rohrsener Straße liegenden Flächen der GBN (südlich des Klärwerks) für Zwecke der Polizeiakademie („Schießkino“), ggf. unter Einbeziehung der Rohrsener Straße.

 

 

 

B 2.3. Umweltschutz

 

Wie bereits unter Abschnitt A dargelegt, waren die Jahre 2019 und 2020 in Bezug auf das Teilaufgabenwelt „Umweltschutz“ vom Ausscheiden des bisherigen Umweltbeauftragten geprägt. Anfang 2021 wurde die neugeschaffene Stabsstelle „Klima- und Umweltschutz“ besetzt,  so dass dieses Aufgabengebiet in Zukunft wieder besser bearbeitet werden kann.

 

Die folgende Auflistung gibt einen Überblick über die derzeit bzw. zuletzt in Arbeit oder in Vorbereitung befindlichen sowie notwendig werdenden Planungen und Projekte im Umweltbereich.

 

Bezeichnung

Priorität

Verfahrensstand

Bemerkungen

Umweltbericht 2018/19

2

Bericht und Maßnahme-Beschlüsse liegen vor

 

Alle zwei Jahre ist ein Umweltbericht zu erstellen. Der Umweltbericht 2015/16 liegt als Zwischenbericht vor und wurde in den städtischen Gremien behandelt. Beschlüsse zur Umsetzung darin vorgeschlagener Maßnahmen fasste der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 15.11.2017. Demnach wäre für die Jahre 2018/2019 ein Umweltbericht vorzulegen gewesen. Die personelle Ausstattung der Jahre 2019/2020 machte dies jedoch unmöglich.

 

CO2-Minderungs-konzept

1

Rats-beschlüsse

Das CO2-Minderungskonzept enthält zu jedem der im Konzept behandelten Kapitel Handlungsempfehlungen, in denen Maßnahmen formuliert werden, mit denen die im betreffenden Kapitel abgehandelten Fakten mit dem Ziel der Energieeinsparung zu optimieren sind. Diese Handlungsempfehlungen sind entsprechend der ebenfalls beschlossenen Prioritätenliste und dem damit verbundenen Zeitplan umzusetzen, mit dem Ziel den Energieverbrauch und damit den CO2-Ausstoß der Stadt Nienburg/Weser zu verringern.

 

Da verwaltungsseitig dem Klimaschutz zukünftig eine herausragende Bedeutung beigemessen wird, ist 2021 die Stabsstelle 18 „Klima- und Umweltschutz“ gebildet worden, welche dem Bürgermeister direkt unterstellt ist. Im Zuge der Neustrukturierung ist zu entscheiden, wie das CO2-Minderungskonzept künftig abgearbeitet werden soll.

 

Lärmaktionsplan nach §§ 47 a-f BImSchG und SIP- Verkehr

 

1

Umsetzung

Der Lärmaktionsplan wurde in der Sitzung des Rates am 02.04.2019 gem. §§ 47 a - f BimSchG beschlossen und liegt dem Umweltministerium vor.

 

Ein erster Versuch, Maßnahmen zur nächtlichen Geschwindigkeitsreduzierung auf der Celler und der Wölper Straße umzusetzen, erwiesen sich 2019 als politisch nicht durchsetzungsfähig.

 

Seitens des Geschäftsbereiches Nienburg der NLStBV wird derzeit in Vorbereitung vorgesehener Erneuerungsmaßnahmen an den Verkehrsflächen für den Kfz- und Radverkehr im Zuge der B215- Ortsdurchfahrt geprüft, inwieweit sich die Maßnahmenvorschläge des Lärmaktionsplans auf dem Berliner Ring zwischen Südring und Hannoverscher Straße umsetzen lassen, insbesondere die Reduzierung der Fahrspuren auf jeweils eine pro Fahrtrichtung und die Umgestaltung der Knotenpunkte Bruchstraße und Hannoversche Straße zu Kreisverkehrsplätzen. Hierzu sollen der Verwaltung voraussichtlich im ersten Quartal 2021 erste Querschnittsentwürfe vorgelegt werden. Die  Verwaltung wird den Ausschuss für Stadtentwicklung über die weitere Entwicklung und Zwischenergebnisse informieren

 

Kommunale UVP

1

DA vom

01.10.2000 liegt vor, Entwurf für eine Satzung liegt vor 

Wiederholt hat sich gezeigt, dass die DA-UVP in nahezu allen Bereichen nicht beachtet wird. Deshalb wurde im Rahmen des Umweltberichtes 2015/16 Zwischenbericht vorgeschlagen die DA-UVP in eine Satzung umzuwandeln. Dies hat der Rat in seiner Sitzung am 15.11.2017 daraufhin beschlossen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Erlass einer solchen Satzung werden aktuell überprüft. Ein entsprechender Satzungsbeschluss wird anschließend zur Abstimmung vorgelegt. Es deutet sich an, dass eine Dienstanweisung für den hausinternen Gebrauch doch praktikabler ist, jedoch besserer Kontroll- und Durchsetzungsinstanzen bedarf. Verwaltungsseitig wird empfohlen, bis zum Inkrafttreten der Satzung oder einer geänderten Dienstanweisung die Dienstanweisung vom 01.10.2000 anzuwenden. Im Übrigen wird davon ausgegangen, dass diese Thematik mit der Einrichtung einer Stabsstelle für Klima- und Umweltschutz künftig einen höheren Stellenwert erhält.

 

Energiemonitoring städtischer Gebäude

1

Konzept liegt vor; Umsetzung ist abhängig von den Ergebnissen des kommunalen Energieeffizienznetzwerks

Die Stadt Nienburg/Weser hat nach dem Beschluss des CO2-Minderungskonzeptes Maßnahmen zum Energieeinsparen beschlossen. Wichtige Faktoren für die Energienutzung sind das Nutzerverhalten und die Betriebsführung. Um diese Faktoren im Sinne des CO2-Minderungskonzeptes zu beeinflussen, ist der Zugriff auf aktuelle Verbrauchsdaten unabdingbar.

 

Das Konzept wurde mit dem Umweltbericht 2015/16 erneut vorgestellt. Daraufhin beschloss der Rat am 15.11.2017, dass sich die Stadt Nienburg/Weser an der Fördermaßnahme “Kommunales Energieeffizienznetzwerk Nienburg/Weser“ beteiligt. Dies beinhaltet den Aufbau eines Energiemanagements, eine Schwachstellenanalyse und Betriebsoptimierung sowie eine Detailbetrachtung von drei ausgewählten Gebäuden. Das Förderprogramm ist auf eine Laufdauer von drei Jahren ausgelegt.

 

In 2019 wurden bei zehn Gebäuden Vor-Ort-Begehungen durch die Energieberater des Energie-Effizienznetzwerks durchgeführt. Für diese Objekte wurde ein Monats-Controlling eingerichtet. In 2020 wurde die Außenstelle des Gymnasiums und die Realschule begangen. Eine Schulung für alle Hausmeister der Stadt Nienburg wurde 2020 durchgeführt-

 

Öffentlichkeits-arbeit: AK Klimaschutz

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Der AK Klimaschutz setzt sich aus verwaltungsexternen Mitgliedern zusammen. Schnittstelle zu den städtischen Organisationseinheiten war bislang der Umweltbeauftragte. Mit seinem Ausscheiden aus der Verwaltung konnte diese Funktion verwaltungsseitig sowohl fachlich als auch personalbedingt nicht  mehr erfüllt werden. Da seitens der Verwaltung weiterhin die „Ausrufung des Klimanotstands“ vorbereitet wird oder eine alternative Möglichkeit gesucht wird, alles Verwaltungshandeln an den Auswirkungen auf das Klima zu messen, und somit auch die Stelle des Umweltbeauftragten neu zu strukturieren und in der Verwaltung zu implementieren, wird für die Zukunft erwartet, dass der Umweltbeauftragte gleichzeitig und vorwiegend die Funktion eines Klimaschutzbeauftragten wahrnimmt und seine Stellung in der Verwaltung erheblich gestärkt wird. Erst dann können von Seiten der Verwaltung neue Impulse für den AK Klimaschutz erwartet werden. Mit der Bildung der Stabsstelle 18 „Klima- und Umweltschutz“ Anfang 2021 ist der Neustrukturierungsprozess abgeschlossen, so dass ggf. mit dem AK Klimaschutz fortgefahren werden kann.

 

Bauleitplanung

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In den Jahren 2019 und 2020 wurden vorwiegend vereinfachte Bauleitplanverfahren nach § 13a BauGB durchgeführt, für welche eine Umweltprüfung gemäß BauGB nicht erforderlich ist. Weiterhin wurden Bebauungspläne, für welche eine Umweltprüfung erforderlich war, von privaten Planungsbüros auf der Grundlage städtebaulicher Verträge erstellt, so dass verwaltungsseitig keine Umweltberichte zu erarbeiten waren.  Die Umweltberichte für die Bebauungspläne Nr. 104 „Segelwiesen“ und 80 – Ortsteil Schäferhof-Kattriede - „Gewerbe- und Industriegebiet Schäferhof II“, Nordteil, 3. Änderung, werden vom verbliebenen Personal, d. h. ohne Umweltbeauftragten, erstellt. Mit der Einrichtung der Stabsstelle 18 „Klima- und Umweltschutz“ besteht wieder die Möglichkeit, eigene Umweltberichte im Hause zu erstellen.

 

Orientierende Untersuchung Altlast Theaterparkplatz

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Untersu-chungs-ergebnisse wurden vorgestellt

 

Die Quelle für die Belastungen liegen nicht auf dem Theaterparkplatz. Zuständig für das weitere Verfahren ist der Landkreis Nienburg/Weser als Untere Bodenschutzbehörde.

Geruchs-immissionen Nienburg Nord

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Am 03.04.2017 trafen sich die Vertreter der Industriebetriebe, der betroffenen Bürger und Vertreter aus dem Ortsrat Holtorf sowie der Stadtverwaltung im Rathaus, um über den Sachstand zu reden. Es wurde zwar vereinbart, weitere Fahnenbegehungen durchzuführen, sie kamen jedoch nicht zustande. Seitens der Industrievertreter besteht aber weiterhin das Interesse, die Geruchsquelle zu ermitteln und eventuell Maßnahmen zu ergreifen, weil der Geruch immer noch emittiert wird.

 

Der Fachbereich 6 hat Meldungen über Gerüche in den vergangenen Jahren an das Gewerbeaufsichtsamt Hannover weitergeleitet. In Zukunft soll die Stabsstelle 18 „Klima- und Umweltschutz“ sich dieser Belange annehmen.

Energetisches Quartierskonzept Nordertor

 

 

 

 

 

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Für die beiden im Sanierungsgebiet „Nordertor“ gelegenen Quartiere „Nordertor Mitte“ und „Martinsheide“ sind 2018 energetische Quartierskonzepte erstellt worden. Mit der Neueinrichtung der Stabsstelle 18 „Klima- und Umweltschutz“ ist zu überprüfen, welche Maßnahmen im Sanierungsgebiet umgesetzt werden können. Eine Zusammenarbeit mit dem federführenden Fachbereich 5 und dem Sanierungsträger ist Voraussetzung.

 

Elektromobilitäts-konzept

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Ausschreibung

Der Fördermittelgeber hat einer Verlängerung des Förderzeitraums bis zum 30.11.2021 zugestimmt. Das Vergabeverfahren wurde Ende 2019 eingeleitet. Submissionstermin ist der 10.02.2021, das Konzept ist bis 30.10.2021 fertigzustellen und wird dann auch den Gremien vorgelegt. Über eventuelle Zwischenstände wird im Ausschuss für Stadtentwicklung berichtet.

 

Ausrufung Klimanotstand

 

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Vorbereitung

Wie bei vielen anderen Städten auch, besteht verwaltungsseitig die Absicht, den Klimaschutz stärker in den Mittelpunkt kommunalen Handelns zu rücken. Ob hierfür der Begriff „Klimanotstand“ oder ein anderer Begriffe genutzt wird, muss noch im politischen Beratungsgang erörtert werden, ändert aber nichts an der Dringlich- und Notwendigkeit dieser Thematik.

 

Fließgewässer-entwicklung „Steinhuder Meerbach“

 

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Lph. 1 – 4

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Lph. 5 -8

Für die Gewässerabschnitte M02 Süd (Segelwiesen) und M03 Nord (Beiderseits Südring / Kolwiede) sind in 2020 die Ingenieurleistungen, Leistungsphasen 1 bis 4, die Ingenieurvermessung sowie der hydraulische Nachweis der Unschädlichkeit des Hochwasserabflusses an ein Ingenieurbüro vergeben wurden. Beide Abschnitte wurden an das selbe Büro vergeben. Es wurden zwei Verlängerungsanträge beim NLWKN bis 31.08.2021 gestellt, denen stattgegeben wurde. Außerdem fand eine Begehung mit Vertreterinnen der Unteren Naturschutzbehörde statt. Da seitens der Unteren Naturschutzbehörde ein landschaftspflegerischer Begleitplan für jeweils beide Gewässerabschnitte erforderlich ist, wurde beim NLWKN eine Ausdehnung der Mittelverwendung für diesen Zweck beantragt, welchem ebenfalls zugestimmt wurde. Entsprechende Änderungsbescheide liegen der Verwaltung vor. Bis Juli sollen die Ingenieurleistungen erbracht sein.

 

Für den Gewässerabschnitt M02 Nord (Zwischen Einmündung Bärenfallgraben und Ziegelkampstraße) wurde ein Förderantrag beim NLWKN für die Leistungsphasen 5 – 8, die örtliche Bauüberwachung und die Realisierung gestellt. Ein Bescheid liegt zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Planungsprogramms noch nicht vor. Ebenfalls liegt noch keine wasserrechtliche Genehmigung vor, welche in 2020 beantragt worden ist.

 

Ausgleichs-maßnahmen   Anlegestelle

 

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Realisierung

Die Ausgleichsmaßnahmen wurden 2020 umgesetzt.

 

Klimaachse Steinhuder Meerbach

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Umsetzung

Die Stadt Nienburg war bei einem Aufruf zur Teilnahme an einem Forschungsprojekt des Bundesministerium des Innern, für Bauen und Heimat mit dem Themenschwerpunkt „Modellprojekte zur Klimaanpassung und Modernisierung in urbanen Räumen – Konzeption zur Förderung von Parks und Grünanlagen“ mit ihrem Beitrag „Klimaachse Steinhuder Meerbach“ erfolgreich. Derzeit werden weitere Antragsformalitäten erledigt. Die Umsetzung soll 2021 in Zusammenarbeit der Stabsstelle 18 und des Sachgebiets 61 erfolgen.

 

Klimawald

 

 

Im Zuge des Flurbereinigungsverfahrens Nr. 2473 „Nienburg Süd“ konnte eine 7.747 m² große Fläche durch die Stadt erworben werden, welche einer Aktionsgruppe aus „Fridays for Future“ und dem Marion-Dönhoff-Gymnasium für die Anlage eines Klimawaldes zur Verfügung gestellt wird. Die Anzeige für die Erstaufforstung wurde 2020 beim Landkreis Niennburg/Weser als Unterer Waldbehörde eingereicht. Mit der Aufforstung soll ab 01.03.2021 begonnen werden.

Salzeinleitung in die Werra / Weser

 

 

Die Stadt Nienburg hat im Jahr 2020 eine Stellungnahme im Rahmen der wasserrechtlichen Genehmigung eingereicht. Sie bezog sich dabei auf die Erklärung des Bündnisses „Hamelner Erklärung“ und hat sich fachlich auch mit dem Landkreis abgestimmt. Das weitere Verfahren bleibt abzuwarten.