Gestaltungsrichtlinie für Sondernutzungen in der historischen Innenstadt der Stadt Nienburg/Weser

Betreff
Gestaltungsrichtlinie für Sondernutzungen in der historischen Innenstadt der Stadt Nienburg/Weser
Vorlage
3/010/2020/3
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge der Innenstadtsanierung ein einheitliches Sonnenschirmkonzept zu entwickeln und die Gestaltungsrichtlinie Mitte 2022 erneut zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Übergangsfrist ist entsprechend anzupassen.

Sachdarstellung:

 

Die Bedeutung der städtebaulichen Gestalt von Stadträumen hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen und ist zunehmend zu einem Standortargument geworden. Das Stadtbild beeinflusst nicht nur Identität und Lebensgefühl der Bürger*innen und der Bewohner*innen der Innenstadt, sondern insbesondere auch den Einzelhandel. Das Konsumverhalten hat sich in Zeiten des Onlinehandels deutlich verändert. Entscheidend ist für die Kundschaft vornehmlich die Verweilqualität in der Stadt; der Einkaufsbummel erfolgt weniger produkt- und zielorientiert, sondern ist vielmehr spontan und beeinflusst von der Atmosphäre. Die Wahrnehmung des Stadtraumes wird nicht nur durch die Bebauung, die Gestalt der Straßenlaternen, des Pflasters etc. bestimmt.

 

So wurde im Rahmen der zweiten Planungswerkstatt 2017 bereits festgestellt, dass "die Wahrnehmung der städtebaulichen und gestalterischen Besonderheiten der Langen Straße u.a. durch die Heterogenität mobiler Werbeanlagen im Straßenraum, von Mobiliar in der Außengastronomie, aber auch von Werbeanlagen an den Fassaden und durch nicht altstadtgerechte Fassadengestaltung beeinträchtigt wird." Die Verwaltung wurde daher beauftragt, eine weitere dritte Planungswerkstatt durchzuführen hinsichtlich der Entwicklung von Gestaltaspekten zur Sondernutzungssatzung und einer darauf abgestimmten Überarbeitung der örtlichen Bauvorschrift.  Die dritte Planungswerkstatt wurde am 22.10.2019 durch die Wirtschaftsförderung initiiert und koordiniert.

 

Beteiligt waren neben Politik und Verwaltung auch Eigentümer und Einzelhändler sowie Vertreter*innen der Werbegemeinschaft. Zu den ersten Gestaltungsvorschlägen der Verwaltung wurde seitens Politik, Anwohnerschaft und Handel votiert. Der Entwurf orientiert sich an Satzungen anderer Kommunen, vornehmlich Celle, Goslar und Hameln, die bereits vor Jahren entsprechende Regelungen getroffen haben. Der Umfang der hier vorgeschlagenen Reglementierung ist im Vergleich zu anderen Städten sehr moderat und nimmt in den Blick, dass mit zu starren und engen Vorgaben keine Akzeptanz bewirkt würde. Auch hinsichtlich der mittelfristigen Durchsetzbarkeit der Regelungen ist es aber wichtig, Anwohnerschaft, Gastronomen und Händlern gegenüber deutlich zu machen, dass die Reglementierungen sich nicht gegen Einzelne richten, sondern vielmehr eine Verbesserung des Stadtbildes bezwecken und daher dem Wohl der Händlerschaft als Gesamtheit dienen.

 

Eine Übersicht, welche Auswirkungen der Beschluss der Richtlinie auf aktuelle Sondernutzungen haben würde, wird im Rahmen der nichtöffentlichen Sitzung anhand einer Fotodokumentation dargestellt. Zu den einzelnen Regelungen noch folgende ergänzende Erläuterungen:

 

1. Die Aufstellung der Werbeaufsteller über der Gosse ist bereits jetzt gängige Verwaltungspraxis, die aber nicht festgeschrieben wurde.

 

2. Es wurden keine Regelungen zu Fahrradständern und der Aufstellung von Warenauslagen (entlang der Fassade oder entlang der Gosse) vorgeschlagen.

Diesbezüglich wird auf die Dokumentation zur dritten Planungswerkstatt verwiesen. Danach sind Konzepte bzw. Lösungsvorschläge im Rahmen des städtebaulichen Wettbewerbs zu erarbeiten.

 

3. Aufgrund des Gleichheitsgrundsatzes kann es einzelnen Händlern nicht gestattet werden, aus den Seitenlagen Georgstraße und Friedrich-Ludwig-Jahnstraße Werbeaufsteller in der Langen Straße außerhalb des eigenen Geschäftsbereiches zu platzieren. Das würde bei gleicher Behandlung sämtlicher Betriebe zu einer Flut von Kundenstoppern führen. Dies entspricht ebenfalls der aktuellen Verwaltungspraxis, die aber nicht festgeschrieben wurde.

 

4. Die Regelungen zu Werbebanner betreffen nicht die Regelungen zur Wahlwerbung!

 

Die Werbegemeinschaft wurde angehört.

 

Es erfolgte eine umfassende Mitgliederbeteiligung. Es gab nach Auskunft des ersten Vorsitzenden, Herrn Kolossa, jedoch nur wenig Rückmeldungen. Zwei Stellungnahmen wurden weitergeleitet, die jedoch nur auszugsweise Bezug auf die Gestaltungsrichtlinie nehmen. Diese Auszüge sind nachfolgend aufgeführt:

 

  1. Stellungnahme

 

Ich befürworte die Gestaltungsrichtlinien der Stadt sehr und bin bereit, wenn nötig auch meine Präsentation anzupassen.

 

  1. Stellungnahme

 

Punkt 6.5 ist kompliziert geschrieben. Was meint man mit nicht erlaubnisfähig. Darf man das nicht oder braucht man sich dafür keine Erlaubnis einholen. 

 

Weiterhin verstehe ich nicht warum Sonnenschirme keine Werbung tragen dürfen. Die Einzelhändler oder Gastronomen erhalten bei solchen Schirmen Sonderkonditionen. Diesen Vorteil dürfen wir denen nicht nehmen. Ich verstehe auch nicht, warum man keine Heizpilze aufstellen darf oder keinen Grill betreiben darf.

 

Aufgrund dessen wurde die Gestaltungsrichtlinie wie folgt geändert:

P.6.5. „nicht erlaubnisfähig“ wird durch „nicht gestattet“ ersetzt.

Die Sicherheitsaspekte hinsichtlich Grills und der Aspekt der Klimaschädlichkeit von Heizpilzen wurden bereits in der Planungswerkstatt diskutiert.

 

Hinsichtlich der Bedenken zu den Sonnenschirmen (P.2) ist zum einen auf die lange Übergangsfrist zu verweisen.

 

Zum anderen gibt es Konzepte in anderen Städten, bei denen im Zuge der Innenstadtsanierung ein einheitliches Sonnenschirmkonzept (Schirme als gestalterisches Element, Bezuschussung aus Förder- oder städtischen Töpfen) entwickelt wurde. Diesbezüglich ergeht ein weiterer Arbeitsauftrag an die Verwaltung.

 

Die Vorlage wurde in der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung am 01.09.2020 vertagt. Fragen wurden nicht eingereicht.

 

Es erfolgte eine erneute Befassung im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung am 10.11.2020. Es wurde befürwortet, dass ein Sonnenschirm-Konzept separat behandelt wird. Ein entsprechender Hinweis wurde in die Gestaltungsrichtlinie mit aufgenommen.

Die Gestaltungsrichtlinie korrespondiert mit dem Erlass der überarbeiteten Sondernutzungssatzung und der „Richtlinie der Stadt Nienburg/ Weser über Werbung im öffentlichen Raum und auf privaten städtischen Flächen“. Sondernutzungserlaubnisse wurden zunächst befristet bis 30.06.2021 ausgestellt. Soweit entsprechende Beschlussfassungen erfolgen, werden die Erlaubnisse ab 01.07.2021 unter Bezugnahme auf die Gestaltungsrichtlinie erteilt.

 

Aufgrund der für den Einzelhandel besonderen, durch die Corona-Pandemie bedingten Erschwernisse erscheint es nicht angemessen, sich in diesem Jahr mit jeder/m Gewerbetreibenden hinsichtlich der Gestaltung von Warenauslagen, Kundenstoppern etc. ins Benehmen zu setzen. Daher wird vorgeschlagen, die Gestaltungsrichtlinie Mitte 2022 dem Ausschuss für Sicherheit und Ordnung erneut vorzulegen.

 

Anlagen:

 

Anlage 1

Gestaltungsrichtlinie

für Sondernutzungen in der historischen Innenstadt der Stadt Nienburg/Weser