Verlegung der Lehrerparkplätze der Grundschule Am Bach und Neuordnung der Verkehrsregelung auf dem Elternparkplatz nördlich der Waldstraße sowie Herstellung einer verkehrssicheren Wegeverbindung entlang der Waldstraße

Betreff
Verlegung der Lehrerparkplätze der Grundschule Am Bach und Neuordnung der Verkehrsregelung auf dem Elternparkplatz nördlich der Waldstraße sowie Herstellung einer verkehrssicheren Wegeverbindung entlang der Waldstraße
Vorlage
3/003/2021
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

 

Die Verwaltung wird beauftragt,

 

a)    die vorgesehenen Lehrerparkplätze auszuweisen,

b)    die straßenverkehrsbehördlichen Maßnahmen zur Ausweisung und verkehrssicheren Nutzung der Elternparkflächen zu prüfen und umzusetzen und

c)    parallel zur Waldstraße eine Wegverbindung vom Elternparkplatz zur Grundschule und eine sichere Querung der Parkplatzausfahrt einschl. Beleuchtung zu schaffen und die dafür notwendigen Haushaltsmittel bei der künftigen Haushaltsplanung zu berücksichtigen.

 

Sachdarstellung:

 

 

Bei der Grundschule Am Bach werden viele Kinder von den Eltern mit dem Auto zur Schule gebracht und wieder abgeholt. Diese halten dann auf dem Parkplatz nördlich der Waldstraße. Die Auslagerung des Bring- und Holverkehrs auf naheliegende Elterntaxiplätze analog zum Konzept an der Alpheideschule bietet sich aufgrund der örtlichen Verhältnisse nicht. Der Parkplatz wird zu den Stoßzeiten morgens und mittags stark frequentiert, oftmals kommt es zur Gefährdung von Kindern durch zurücksetzende Fahrzeuge.

 

Zur Entspannung der Situation wurden seitens der Stadt Nienburg/Weser bereits einige Maßnahmen umgesetzt, wie der Rückbau der Bushaltestelle und Ausweisung von Halteplätzen in der Busbucht sowie die Montage eines „Berliner Kissens“ und Einrichtung von „Tempo 10“ zur Geschwindigkeitsreduzierung und Markierung einer Querungshilfe mittels sog. „Haifischzähne“.

 

Als nächster Schritt wurde die Verlagerung der Fahrzeuge des Schulpersonals auf das Schulgrundstück und damit Entlastung des SVE-Parkplatzes angeregt. Diese Maßnahme konnte jedoch politisch keine Mehrheit finden.

 

Nunmehr wird seitens der Fachbereiche Sicherheit und Ordnung sowie Stadtentwicklung angeregt, die Parkflächen hinter dem Grundschulparkplatz – Richtung SVE-Halle – als Parkplätze für das Schulpersonal auszuweisen. Hier stünden dann rund 24 Parkplätze zur Verfügung.

 

Der bisher von allen genutzte Parkplatz parallel zur Waldstraße stünde somit für den Bring- und Holverkehr für die Eltern zur Verfügung. Eine zeitliche Beschränkung der Parkdauer während der Schulzeiten (beispielsweise bis max. 1 Stunde) würde ein „Dauerparken“ verhindern. Durch einen zusätzlich einzurichtenden Fußweg entlang der Waldstraße Richtung Schulgebäude könnte die Gefährdung der Kinder durch zurücksetzende Fahrzeuge minimiert werden.

 

Die verkehrliche Erschließung des Elternparkplatzes und der Lehrerparkplätze erfolgt über die westliche Anbindung von der Waldstraße. Sämtliche Fahrzeuge müssten im Rahmen einer Einbahnregelung die Parkflächen über die östliche Abfahrt verlassen. Die Einbahnstraßenregelung wird durch eine entsprechende Beschilderung und der Anordnung der Parkplätze (Schrägaufstellung) zum Ausdruck gebracht.

Zur Sicherheit der Schüler*innen wird die Querung der Parkplatzausfahrt über eine begehbare plateauförmige Bremsschwelle erfolgen. Zudem wird diese Querung durch beidseitige LED-Leuchten hinreichend ausgeleuchtet. Die detaillierten Einzelheiten hinsichtlich der Parkplatzgestaltung, des Fußweges und der neuen Ausfahrt ergeben sich aus den beigefügten vom Fachbereich 6 erstellten Unterlagen.

 

Die Schulleitung und die Polizei wurden zu den Planungen gehört. Die Schulleitung hat keine Bedenken. Die Polizei begrüßt die Maßnahmen ausdrücklich. Aufgrund der Parkplatzgröße wurde von der Polizei zudem vorgeschlagen, beide Parkplatzhälften mit einer Schrägaufstellung zu markieren.

 

Finanzierung

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:

 

 

     im Ergebnishaushalt            Produkt:                             Konto:           

 

                                                          Sondermaßnahme             Rückstellung

 

         Haushaltsjahre:                                                                                                           

 

         Ansätze des o. a. Produktkontos                                                                            

 

     Aufwand i. H. v.    einmalig      lfd.                                                                   

     Ertrag i. H. v.        einmalig      lfd.                                                                   

 

 

     im Finanzhaushalt                Produkt:     60901                   Konto:      787200

 

                                                    Invest.-Nr.:      neue Pos.

 

         Haushaltsjahre:                                                               2021                                        

 

         Planwerte der Investitionsposition                                57.000                                     

 

     Auszahlungen i. H. v. (infolge dieser Vorlage)                                                                  

     Einzahlungen i. H. v.                                                                                               

 

     Die investive Maßnahme übersteigt das Volumen von 500.000,- Euro und erfordert eine Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenberechnung; die Maßnahme liegt unter 500.000,-Euro und erfordert eine Folgekostenberechnung (s. nachstehenden Absatz)

 

     Der Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenvergleich bzw. die Folgekostenberechnung nach
§ 12 KomHKVO ist beigefügt.

 

 

      Es entstehen Folgekosten für       Abschreibungen                                               2.800

                                                                  Zinsen                                                                 400

                                                                                                                                               

                                                                                                                                               

                                                                                                                                               

 

                                                                  Gesamt                                                                3.200

 

      Es entsteht außerordentlicher Aufwand in Höhe von                                                      

                                                                                                                                           

 

 

Hinweise:      

 

     Deckungsmittel stehen beim o. a. Produkt, Kontonr.       zur Verfügung

     Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets/Deckungskreises

     Deckungsvorschlag: Produktkonto      

     Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

 

 

Aufgestellt:      12.01.2021, Meyer-Leseberg

                        Datum, Name

 

Anlagen:

 

  1. Konzept für Neugestaltung Parkplatz GS Am Bach
  2. Plan Lehrerparkplätze GS Am Bach