Betreff
Qulitätsoffensive Weser-Radweg
hier: Kofinanzierung
Vorlage
6/004/2013
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Nienburg/Weser erklärt die Bereitschaft, für die „Qualitätsoffensive Weser-Radweg“ 46.250,-€ bereit zu stellen.

Die erforderlichen Mittel werden in den Haushaltsplan 2014 eingestellt.

 

Sachdarstellung:

Im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) wird das Projekt „Qualitätsoffensive Weser-Radweg“ gefördert. Die Projektleitung wird vom Landkreis Nienburg / Weser übernommen. Mit Schreiben vom 22.11.2012 informierte der Landkreis die Stadt Nienburg/Weser über das Vorhaben.

Der Mittelwesertouristik, der Landkreis Nienburg/W. und insbesondere die unmittelbar an der Weser liegenden Gemeinden sind seit Jahren bemüht, die Qualität des Weserradweges zu verbessern. Derzeit werden beim Landkreis Überlegungen angestellt, die offizielle Radwegeroute des Weserradweges ab Landesbergen auf die Westseite der Weser zu verlegen, da der Weg dort näher entlang der Weser geführt werden könnte. Damit würden wesentliche, südliche Teile der Stadt nicht mehr unmittelbar am Weserradweg liegen.

Hierzu erfolgte eine eingehende Bestandsaufnahme durch ein vom Landkreis beauftragtes Planungsbüro für den Weser-Radweg im Gebiet des Landkreises. Für das Gebiet der Stadt Nienburg/Weser wurden fünf Streckenabschnitte ermittelt, die einer baulichen Verbesserung im Sinne der Qualitätsoffensive bedürfen (Anlage 1 Mangelplan des Landkreises).

Das sind:

1.      Pkt. 22      Weg auf westl. Weserseite                          28.000,- €

2.      Pkt. 23      Weg auf westl. Weserseite                          55.000,- €

3.      Pkt. 26      Wanderweg Weser/hinterm Stadion            5.500,- €

4.      Pkt. 27      Festwiese                                                           500,- €

5.      Pkt. 28      Kattriedestraße                                               3.500,- €

92.500,- €

Die notwendigen Arbeiten sind wie folgt beschrieben:

1.      Pkt. 22      Oberflächenbehandlung auf einer Länge von rd. 1000 m

2.      Pkt. 23      Schottertragschicht mit einer Asphalttragdeckschicht auf einer Länge von rd. 250 m mit einer teilweisen Verstärkung für Schwerverkehr

3.      Pkt. 26      Oberflächenbehandlung auf einer Länge von rd. 250 m

4.      Pkt. 27      zusätzlicher Poller und versetzen des vorh. Pollers

5.      Pkt. 28      Schottertragschicht mit einer Asphalttragdeckschicht auf einer Länge von rd. 12 m

 

6.      Pkt. 25      Sackstraße: Die Befestigung besteht aus Naturgroßsteinpflaster. Hier erfolgt lediglich eine Verlegung der Streckenführung über den Weserwall.

 

 

Alle Maßnahmen werden durch den Landkreis Nienburg/Weser beauftragt und ausgeführt. Die Kosten für die einzelnen Maßnahmen werden vom Landkreis Nienburg/Weser zur Hälfte aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) übernommen. Die Stadt Nienburg/Weser trägt nach den oben bezeichneten Regelungen mit 46.250,- € die Hälfte der anfallenden Kosten.

Die Maßnahmen tragen dazu bei, den Weser-Radweg im Bereich der Stadt Nienburg/Weser attraktiver zu gestalten. Ganz besonders trifft dies für den Punkt 23 der obigen Aufstellung zu. An dieser Stelle führt der Weser-Radweg an dem Schiffsanleger für die Personen-Schifffahrt auf der westlichen Weserseite vorbei und ist bisher lediglich mit einer wassergebundenen Oberfläche versehen. Hier soll nach den vorliegenden Planungen der Einbau einer Asphalttragdeckschicht erfolgen. Damit sind die in der Vergangenheit immer wieder festgestellten Schäden durch den Lkw-Verkehr an den angrenzenden Lagerhäusern weitestgehend behoben. Auch die von Zeit zu Zeit festgestellte Verschlammung in diesem Bereich ist dann ausgeschlossen.

Zu Punkt 27: Der Poller befindet sich mitten auf dem Weg, lediglich eine Durchfahrbreite von 1,10m ist gegeben. Nach der ADFC Radfernwegezertifizierung stellen solche Poller eine Gefahrenquelle für Radfahrer dar. Werden Poller für sinnvoll erachtet, so sollten sie in einem ausreichenden Abstand zueinander, d.h. in einem Abstand von mindestens 1,30m installiert werden.

Zu Punkt 28: Hierbei handelt es sich um ein kurzes, 12 m langes Zwischenstück der Kattriedestraße, das im Bereich des B-Plans 111 „Bunsenstraße“ liegt und mit Natursteingroßpflaster befestigt ist (Anlage 2). Im Ausbaubeschluss vom 16.12.1997 sowie in den Ausführungsplanungen ist auf diese gesonderte Befestigung nicht eingegangen worden. Im Zuge der Erschließung wurde der Kreuzungsbereich Kattriedestraße / Fußweg bewusst durch das Naturgroßsteinpflaster hervorgehoben. Um dieses zu erhalten, soll nunmehr eine asphaltierte Radfahrspur in rd. 1,50 m Breite hergestellt werden. Der geplanten Änderung der Befestigungsart kann somit zugestimmt werden.

 

Die Maßnahmen sollen im Herbst 2013 durchgeführt werden. Der Landkreis tritt zum Begleichen der Baukosten in Vorleistung und wird im Jahr 2014 den oben beschriebenen Anteil der Kosten mit der Stadt Nienburg/Weser abrechnen. Für die Durchführung des Projektes ist eine schriftliche Kostenübernahmeerklärung der Stadt Nienburg/Weser bis zum 28.02.2013 erforderlich.

 

Der Landkreis benötigt die Zusage der Stadt Nienburg/Weser bis Ende Februar 2013. Aufgrund der zeitlichen Enge soll die Beratung im Verwaltungsausschuss vorgezogen werden, weil der Bauausschuss im Februar nicht stattfindet. Der Bauausschuss wird am 14.03.2013 unterrichtet.

Finanzierung

 

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:

 

 

     im Ergebnishaushalt

         Produkt:                       Konto:        

 

                                                                     Planjahre:                                         

 

     Aufwand i. H. v.      einmalig       laufend                                         

     Ertrag i. H. v.          einmalig       laufend                                         

 

 

     im Finanzhaushalt

         Produkt:    60900              Konto:        

 

                                                                     Planjahre:       2014                              

 

     Auszahl. i. H. v.      einmalig       laufend        46250                            

     Einzahl. i. H. v.       einmalig       laufend                                         

 

     Die investive Maßnahme übersteigt das Volumen von 50.000,- Euro und erfordert eine Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenberechnung; die Maßnahme liegt unter 50.000,-Euro und erfordert eine Folgekostenberechnung

     Der Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenvergleich bzw. die Folgekostenberechnung nach § 12 GemHKVO ist beigefügt.

 

 

     Es entstehen Folgekosten für                     Abschreibungen                            

                                                                                   Zinsen                                             

                                                                                   Personalkosten                              

                                                                                   Sachkosten                                    

                                                                                                                                     

 

                                                                                   Gesamt                                          

 

     Es entsteht außerordentlicher Aufwand in Höhe von                                          

          (z. B. ao Abschreibungen f. Abbruch, Verlust, Diebstahl)

 

 

Hinweise:      

 

     Deckungsmittel stehen beim o. a. Produkt, Kontonr.       zur Verfügung

     Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets/Deckungskreises

         Die Deckung erfolgt durch:      

     Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

         Vorschlag zur Deckung:      

 

 

Aufgestellt:     15.01.2013, Steinbeck

                        Datum, Name