Einzelhandelskonzept Stadt Nienburg/Weser

Betreff
Einzelhandelskonzept Stadt Nienburg/Weser
Vorlage
6/085/2012/1
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Beschlussvorschlag:

1.         Das Einzelhandelskonzept der Stadt Nienburg/Weser i. d. F. 25. Jan. 2012 wird       als städtebauliches Entwicklungskonzept gem. § 1 (6) Nr. 11 Baugesetzbuch       (BauGB) beschlossen.

 

2.         Das Einzelhandelskonzept ist zeitnah um weitere einzelhandelsspezifische Entwicklungsperspektiven zu ergänzen.

 

Sachdarstellung:

 

Im Ausschuss für Stadtentwicklung am 03.02.2011 und 05.05.2011 wurden durch die CIMA Vorentwürfe für das Einzelhandelskonzept Nienburg vorgestellt. Nach Einarbeitung und Abwägung von Stellungnahmen der Ratsfraktionen SPD, CDU und Grüner Gruppe resultierte der fertig gestellte Entwurf des Einzelhandelskonzeptes.

 

Gemäß einer Empfehlung aus der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 05.05.2011 wurde dieser Entwurf des Einzelhandelskonzeptes der Öffentlichkeit im Rahmen einer Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung am 19. Januar 2012 vorgestellt. Gleichzeitig hat der Entwurf des Einzelhandelskonzeptes vom 19.01.2012 bis 02.02.2012 öffentlich ausgelegen.

 

Aufgrund der Informationsveranstaltung wurden folgende Ergänzungen im Einzelhandelskonzept vorgenommen:

 

1.         Auf Seite 41 wurde dem Wunsch entsprochen nicht nur Zahlen zur Entwicklung der Gesamtverkaufsfläche zu haben, sondern auch Datenmaterial

            zu den Verkaufsflächen zentrenrelevanter Sortimente.

 

2.         Auf Seite 79 wurde die Strategische Aussage ergänzt, den Anteil zentrenrelevanter Verkaufsflächen (ohne nahversorgungsrelevante Sortimente) in der Innenstadt auf dem heutigen Niveau (51 %) zu sichern und soweit als möglich auszubauen.

 

3.         Auf Seite 82 wurde empfohlen zu prüfen, ob die Erschließungssituation für den Lieferverkehr optimiert werden muss und ob ein ergänzendes Vergnügungsstättenkonzept erforderlich ist.

 

4.         Auf Seite 100 wurde auf die qualitative Rückkopplung mit den Bürgerinnen und Bürger im Rahmen dieser Informationsveranstaltung hingewiesen.

 

Während der öffentlichen Auslegung wurde eine  Stellungnahme eines Bürgers vorgebracht. In der Stellungnahme dieses Bürgers wird u. a. nochmals darauf hingewiesen, dass die Erschließungssituation in der Langen Straße (hauptsächlich Pollerfunktion) zu überprüfen/ändern/optimieren sei. Dieser Anregung wurde durch Ergänzung auf Seite 82 (siehe auch 3.) Rechnung getragen.

 

Das Einzelhandelskonzept wurde dann erneut am 01.03.2012 im Ausschuss für Stadtentwicklung behandelt und mit folgendem geändertem Beschlussvorschlag am 12.03.2012 in den Verwaltungsausschuss gegeben:

 

„Der Entwurf des Einzelhandelskonzeptes der Stadt Nienburg/Weser i. d. F. v. 25. Jan. 2012 wird zur Kenntnis genommen und in den noch zu gründenden „Arbeitskreis Innenstadt“ verwiesen und zu einem späteren Zeitpunkt zur Beschlussfassung vorgelegt.“ (Vorlage 6/010/2012/1).

 

Die Angelegenheit „Einzelhandelskonzept“ wurde dementsprechend von der Tagesordnung der Ratssitzung am 13.03.2012 abgesetzt.

 

In der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 04.10.2012 wurde der Tagesordnungspunkt (4) „Einzelhandelskonzept“ erneut abgesetzt, da noch weiterer Beratungsbedarf im Wirtschafts- und Marketingausschuss zum Thema Innenstadt bestand.

 

In der öffentlichen Sitzung des Wirtschafts- und Marketingausschuss am 14.11.2012 wurde das Einzelhandelskonzept nach einer kontroversen Diskussion beschlossen. Der Antrag, das Konzept als Beratungsgrundlage in den noch zu gründenden Arbeitskreis „Innenstadt“ zu verweisen und dann erneut in dem entsprechenden Fachausschuss zu beraten, wurde abgelehnt.

 

Aktuelle Anfragen durch potentielle Investoren zeigen die Notwendigkeit einer rechtlichen Grundlage für entsprechende Entscheidungen auf. Um die Inhalte des Einzelhandelskonzeptes in der Bauleitplanung umsetzen zu können, wird daher nun empfohlen, das Einzelhandelskonzept als städtebauliches Entwicklungskonzept weitergehend zu beschließen.

 

Verwaltungsseitig wird darauf hingewiesen, dass das hier vorliegende Konzept nur sehr grobmaschig den Einzelhandel zugunsten der Innenstadt regelt und eine ähnlich konsequente Aussage wie im Flächennutzungsplan von 2006 nicht vorliegt. Dennoch sollte das Einzelhandelskonzept beschlossen werden, um weitere grobe Verwerfungen zu verhindern.

 

Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung am 10.01.2013 zur weiteren Vorgehensweise mit dem Einzelhandelskonzept beraten, das Konzept mit der Maßgabe zu beschließen, zeitnah weitere Einzelhandelsspezifische Entwicklungsperspektiven inhaltlich zu ergänzen. Dieser Vorgehensweise wird mit dem Beschlussvorschlag Nr. 2 Rechnung getragen.

 

 

Anlagen