Betreff
Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die Soziale Stadt Lehmwandlung
hier: 1. Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes
2. Wirtschaftsplan 2013
Vorlage
6/013/2013
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

1.      Die Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzeptes mit Stand vom 31.12.2012 wird in der Fassung der Anlage 1 beschlossen.

 

2.      Der Wirtschaftsplan 2013 (Anlage 3) wird als Grundlage für die weitere Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen beschlossen.

 

Sachdarstellung:

 

1. Integriertes Handlungskonzept

 

Im Rahmen des Programms Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf – die Soziale Stadt  Lehmwandlung ist die Stadt Nienburg/Weser gehalten, jährlich das Integrierte Handlungskonzept (IHK) anhand der durchgeführten Maßnahmen fortzuschreiben. Die Fortschreibung zeigt den aktuellen Stand einzelner Projekte und dokumentiert somit den Fortschritt der Sanierung sowie das Interesse der Bürgerinnen und Bürger. In der Anlage ist das zum 31.12.2012 fortgeschriebene IHK beigefügt.

 

Insgesamt konnten seit der letzten Fortschreibung vom 31.12.2011 wieder in den verschiedenen Handlungsfeldern des IHK Projekte abgeschlossen, fortgeführt oder neu initiiert werden, so zum Beispiel:

 

·         endgültige Fertigstellung der Modernisierung des Gebäudes Lehmwandlungsweg 5 durch die farbliche Gestaltung der Außenfassade

·         Beginn der Modernisierungsmaßnahme und Wohnumfeldgestaltung Neißestraße 1 – 5

·         Fertigstellung der Heizungsanlage im Begegnungszentrum Sprotte

·         Umgestaltung des Spielplatzes Bunsenstraße in einen Mehrgenerationenspielplatz

·         Fertigstellung des Fuß- und Radweges am Lehmwandlungsgraben

·         Beendigung des BIWAQ-Projektes Qualifizierungsküche und Verstetigung des Sprottelino

·         Start des Projektes „Guter Start ins Leben“ zur Versorgung junger Mütter/Eltern durch eine Familienhebamme

·         Vertragliche Neuregelung zur Übertragung der Gemeinwesenarbeit an das Sprotte-Begegnungszentrum für die Lehmwandlung e. V.

·         Bodenwertermittlung für die Ausgleichsbeträge im Sanierungsgebiet

 

 

Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BSSR) führt im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung (BMVBS) im Rahmen des neuen ExWoSt-Forschungsfeldes „Orte der Integration im Quartier“ innovative Modellvorhaben durch.

 

Entsprechend des Ratsbeschlusses vom 20.12.2011 beteiligt sich die Stadt Nienburg/Weser an diesem Modellvorhaben mit dem Projekt „FamilienhORT Alpheide“. Das Projekt steht für die Qualifizierung der Alpheideschule als Ort der Integration. Dabei sollen sowohl Eltern mit Migrationshintergrund und auch bildungsferne deutsche Haushalte durch Elternangebote an die Schule gebunden werden als auch die Schule insgesamt für das umliegende Quartier, in dem es an Infrastruktur und Teilhabemöglichkeiten mangelt, geöffnet werden.

 

Das Modellvorhaben steht darüber hinaus für eine enge Kooperation von dem Begegnungszentrum Sprotte und der Alpheideschule und kann von den bereits vorhandenen Netzwerken und Kooperationen profitieren.

 

Seit Beginn des Modellvorhabens hat die Planungsgruppe „FamilienhORT“ (Baustein 1) ein Konzept zur Umsetzung entwickelt und die Umgestaltung der ehemaligen Hausmeisterwohnung am Dürerring 28 geplant. Diese Umgestaltung wurde rechtzeitig zu Beginn des Schuljahres 2012/2013 abgeschlossen (Baustein 6). Ein Familienstadtteilbüro als Anlaufpunkt für alle wurde eingerichtet, eine Bildungsbegleiterin mit 20 Stunden/Woche eingestellt (Baustein 2). Seit Beginn des Schuljahres wird für die Grundschulkinder ein Mittagstisch angeboten sowie die Möglichkeit, Hausaufgaben zu erledigen (Baustein 3).

 

Die Umwandlung des bereits bestehenden, aber nicht wirklich gut genutzten Schulgartens in einen Stadtteilfamiliengarten wurde begonnen. Durch die Öffnung des Schulgartens für die Bewohnerinnen und Bewohner des Gebiets soll ein informeller Treffpunkt geschaffen werden. Die Betreuung wird sowohl durch eine Schul-AG als auch durch Ehrenamtliche angestrebt (Baustein 4).

 

Die bestehende Schulbücherei soll zu einer Stadtteilbücherei mit Zugang für alle Interessierten werden. Zusätzlich entstehen weitere Angebote zum Thema lesen im FamilienhORT. Der kleine Gruppenraum wurde dort als Leseraum ausgestattet (Baustein 5).

 

Das Modellvorhaben der Stadt Nienburg/Weser in Kooperation mit dem Begegnungszentrum Sprotte für die Lehmwandlung e.V. läuft bis zum 31.03.2014.

 

Schwerpunkte der nicht-investiven Maßnahmen in 2013 werden die Fortführung des Modellvorhabens „Orte der Integration im Quartier – FamilienhORT Alpheide“, Abschluss und Abrechnung des Projektes Lebensbasis Bildung und Abschluss von Verträgen zur Erhebung von Ausgleichsbeträgen im Sanierungsgebiet sein.

 

 

2. Wirtschaftsplan 2013

 

Bis zum Jahr 2013 sind der Stadt Nienburg/Weser 10.898.239 € bewilligt worden. Diese Mittel dürfen um die bereits eingegangenen zweckgebundenen Einnahmen um 133.000 € erhöht werden. Darüber hinaus sind in 2013 bereits vertraglich vereinbarte Ausgleichszahlungen von Grundstückseigentümern zugegangen, sodass der gesamte Kostenrahmen zurzeit rd. 11,271 Mill. € beträgt. Gem. Bescheid des Nds. Sozialministeriums vom 18.06.2012 wird darüber hinaus eine weitere Überschreitung des Kostenrahmens zugelassen. soweit in 2013 entsprechend zweckgebundene Einnahmen eingehen. Der festgesetzte Durchführungszeitraum wurde vom Sozialministerium auf den 31.12.2014 verlängert, die Gesamtabrechnung der Maßname hat bis zum 30.06.2015 zu erfolgen.

 

Die Aufteilung dieser Programmmittel lt. Bewilligungsbescheid auf die einzelnen Haushaltsjahre und die bislang geplante Verausgabung ist im Folgenden dargestellt.

 

 

Bewilligte Städtebauförderungsmittel

 

 

 

 

Abruf der Städtebaufördermittel und Zahlung an den Sanierungsträger

 

 

 

Aus dieser Übersicht ist zu entnehmen, dass die Stadt bis einschließlich 31. 12. 2010 die ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu 100 % ausgeschöpft hat. Im Jahr 2011 und 2012 konnte dieses Ziel nicht erreicht werden. Dies liegt darin begründet, dass private Maßnahmen, für die Fördergelder im Wirtschaftsplan 2011 und 2012 ausdrücklich berücksichtigt wurden, noch nicht abgerufen wurden. Die Maßnahmen konnten aus unterschiedlichen Gründen seitens der Träger nicht umgesetzt werden und werden z. T. erst in 2013 abgerechnet.

 

Andererseits wurden folgende öffentliche Maßnahmen abweichend vom Wirtschaftsplan durchgeführt:

 

Neugestaltung der Kattriedestraße

 

Die vorgesehenen Planungskosten wurden nicht ausgeschöpft, da der Auftrag erst im September 2012 vergeben wurde und erste Planentwürfe erst Anfang 2013 vorgelegt wurden.

 

Grünzug Lehmwandlungsgraben

 

Der Kostenansatz wurde nicht ausgeschöpft, da das Ausschreibungsergebnis günstiger ausfiel.

 

Brücke über den Bärenfallgraben

 

Der Grundstückseigentümer hat sich erst im Januar 2013 (un)verbindlich zu der Maßnahme geäußert. Eine Umsetzung wird erneut geprüft.

 

 

Mit dem Wirtschaftsplan 2012 wurden die Maßnahmen beschrieben, die auf Grund des Abschlusskonzeptes noch umgesetzt werden sollten. Als ein Bestandteil dieser Planung wurde die Neugestaltung der Kattriedestraße mit aufgenommen. Nach Auftragsvergabe wurde ein erster Planentwurf entwickelt (Anlage 2), der auch eine Kostenschätzung beinhaltet. Diese schließt in einer ersten Ermittlung mit ca. 940.000 € ab; nicht eingeschlossen Kosten der Vermessung und Grenzfeststellung sowie evtl. Gebäudegutachten im Rahmen der Beweissicherung. Eine Gegenrechnung auf der Basis der Ausschreibungsergebnisse für den Neubau der Wilhelmshöhe kommt zu einer Kostenschätzung von ca. 800.000 €. Beide Werte überschreiten die bislang für diese Maßnahme reservierten Kosten in Höhe von rd. 610.000 €. Vor diesem Hintergrund und dem noch evtl. erwartenden Sanierungsbedarf im Bereich der Gebäudemodernisierung wird empfohlen, den Umbau der Kattriedestraße aus der Umsetzung des Abschlusskonzeptes herauszunehmen.

 

Als problematisch muss in diesem Zusammenhang auch die ermittelte Vorgabe hinsichtlich der Abrechnung der Maßnahme gesehen werden: Danach würden die Anliegerinnen und Anlieger im Sanierungsgebiet über die Ausgleichsbeträge, die übrigen nach dem Kommunalabgabengesetz zu Beiträgen herangezogen werden.

 

In der Anlage 3 ist daher der Entwurf eines Wirtschaftsplanes beigefügt, der die Kattriedestraße nicht mehr berücksichtigt und stattdessen eine Verschiebung zu den Baumaßnahmen der Wohnungsmodernisierung vorsieht.

 

Ein Abgleich der Ansätze findet parallel zurzeit noch mit der BauBeCon statt.