Aufwandsspaltung für die Straßen "Bismarckstraße" und "Schumannstraße" gemäß § 6 Abs. 2 und 4 NKAG

Betreff
Aufwandsspaltung für die Straßen "Bismarckstraße" und "Schumannstraße" gemäß § 6 Abs. 2 und 4 NKAG
Vorlage
6/021/2013
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Der beitragsfähige Aufwand für die Erneuerungen und Verbesserungen der Straßenbeleuchtungsanlagen in den Straßen „Bismarckstraße“ sowie „Schumannstraße“ wird gemäß § 6 Abs. 2 und 4 NKAG in Verbindung mit § 3 Abs. 3 u. § 8 Ziff.8 der Straßenausbaubeitragssatzung im Wege der  Aufwandsspaltung ermittelt.

 

Sachdarstellung:

Der Rat hat  in seiner Sitzung am 11.10.2011 die Erneuerung und Verdichtung der Straßenbeleuchtung in der „Bismarckstraße“ sowie in der „Schumannstraße„  beschlossen.

Die technischen Umsetzungen durch die Avacon erfolgten im Juli 2012.

 

Beiträge können gemäß § 6 Absatz 2 NKAG in Verbindung mit § 8 der Straßenausbaubeitragssatzung auch für einzelne Teileinrichtungen einer Straße, wie z. B. Fahrbahnen, Gehwege, Radwege, Straßenentwässerung und Straßenbeleuchtung erhoben werden. Die Abrechnung erfolgt dann im Wege der Aufwandsspaltung. Die sachliche Teilbeitragspflicht für die betroffenen Grundstücke entsteht mit dem Ausspruch der Aufwandsspaltung (Aufwandsspaltungsbeschluss).

 

Hinzuweisen ist noch darauf, dass die betroffenen Anliegerinnen und Anlieger vor der Beschlussfassung über die Erneuerung und Verbesserung der Straßenbeleuchtungsanlage mit Schreiben vom 20.05.2011 über die Baumaßnahme und die voraussichtliche Höhe der festzusetzenden Straßenausbaubeiträge informiert wurden.