Neufassung der Abwasser-Beseitigungssatzung der Stadt Nienburg/Weser

Beschlussvorschlag:

Die als Anlage beigefügte Neufassung einer Abwasser-Beseitigungssatzung der Stadt Nienburg/Weser wird beschlossen.

 

Sachdarstellung:

Die Stadt Nienburg/Weser hat auf Grundlage der Niedersächsischen Gemeindeordnung für unterschiedliche Bereiche Satzungen erlassen. Im Bereich der Abwasserbeseitigung gelten in der Stadt Nienburg/Weser zurzeit folgende Satzungen:

-          Satzung der Stadt Nienburg/Weser über die Beseitigung von Abwasser (Abwasserbeseitigungssatzung) 30.10.1984

-          Schmutzwasser-Beseitigungssatzung der Stadt Nienburg/Weser (Stadtentsorgung) 30.11.1993

-          Schmutzwasser-Abgabensatzung der Stadt Nienburg/Weser (Zentrale Stadtentsorgung) 30.11.1993

Seit Einführung der Schmutzwasser-Beseitigungssatzung 1993 ist die Abwasserbeseitigungssatzung von 1984 ausschließlich für den Bereich der Niederschlagswasserbeseitigung gültig.

Um den Kommunen eine Hilfestellung zur Anpassung der kommunalen Satzung an die gültigen Rechtsvorschriften zu geben, wird von der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen in Abstimmung mit dem Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz eine Muster-Abwassersatzung herausgegeben. Sie dient als Arbeitsgrundlage für den als Anlage beigefügten Entwurf einer Abwasser-Beseitigungssatzung für die Stadt Nienburg/Weser.

Bedingt durch das 20-jährige Bestehen der Schmutzwasser-Beseitigungssatzung und dem 30-jährigen Bestehen der Abwasserbeseitigungssatzung (nur für Regenwasser gültig) ist eine Neufassung der Satzungen erforderlich.

Auf die in der Vorlage 7/029/2012 (Dezember 2012) als Anlage beigefügte Synopse bezüglich der Schmutzwasser-Beseitigungssatzung (1993) und der Abwasserbeseitigungssatzung (neu) wird an dieser Stelle verwiesen.