Betreff
Einführung einer Niederschlagsgebührensatzung für die Stadt Nienburg/Weser
Vorlage
7/003/2013
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

Die als Anlage beigefügte Niederschlagswasser-Gebührensatzung der Stadt Nienburg/Weser wird beschlossen.

 

Sachdarstellung:

Die Stadt betreibt gem. §1 Abs. 1 der Abwasserbeseitigungssatzung vom 30.10.1984 eine öffentliche Einrichtung für die Beseitigung des anfallenden Niederschlagswasser. Gemäß § 5 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz (NKAG) erheben die Gemeinden als Gegenleistung für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen Benutzungsgebühren oder privatrechtliche Entgelte. Das Gebührenaufkommen soll die Kosten der jeweiligen Einrichtung decken, jedoch nicht übersteigen.

In dem Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Nienburg/Weser über die Prüfung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2011 wird unter Punkt 13.8. „Kostendeckungsgrade städtischer Einrichtungen“ folgendes ausgeführt:

Neben den vg. Bereichen gibt es noch Bereiche, in denen die städtische Ertragssituation optimiert werden könnte. Beispielhaft sei hier die Niederschlagswassergebühr genannt, die auch im Bericht der überörtlichen Kommunalprüfung für die Haushaltsjahre 2007 bis 2009 Erwähnung fand: “Allerdings war es der Stadt Nienburg/Weser bisher nicht gelungen, eine Niederschlagswassergebühr einzuführen, obwohl dies regelmäßig seitens der Verwaltung sowie der letzten überörtlichen Kommunalprüfung durch den Landkreis Nienburg/Weser empfohlen wurde. Beim derzeitigen Verfahren wurden aus dem Produktbereich „Unterhaltung der Gemeindestraßen“ die Kosten der Regenwasserbeseitigung von Straßen sowie von öffentlichen und privaten Flächen an den Produktbereich „Schmutzwasserbeseitigung“ erstattet.“

Weiter wird im Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamt der Stadt Nienburg/Weser ausgeführt:

Die Rangfolge der Finanzmittelbeschaffung (§111 Abs. 5 Satz 1 GemHKVO) besagt, dass die Gemeinde die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Finanzmittel, soweit vertretbar und geboten, zunächst aus speziellen Entgelten für die von ihnen erbrachten Leistungen zu beschaffen habe. Erst nachrangig dürfen Steuern erhoben bzw. erhöht werden.

Die Stadt hat bis zum Jahr 1993 einen gemeinsamen Gebührensatz für die Beseitigung des Schmutz- und Niederschlagswasser erhoben. Die Gebühr wurde berechnet auf Grundlage des jeweiligen Frischwasserbezuges.

Diese Verfahrensweise der gemeinsamen Gebühr war nach der Rechtssprechung des OVG Lüneburg nicht mehr zulässig. Die Stadt hat daraufhin die Schmutzwasserentsorgung im Jahre 1993 rechtlich neu geregelt. Die Kosten für die Niederschlagswasserentsorgung von den angeschlossenen Privatgrundstücken werden daher seit 1994 durch den Gesamthaushalt mitfinanziert. Zwecks Neuregelung der Niederschlagswasserentsorgung wurde verwaltungsseitig im Jahre 1998 eine Projektgruppe gebildet. Als Ergebnis der Arbeit der Projektgruppe fasste der Rat in der öffentlichen Sitzung vom 20.07.1999 den folgenden Beschluss:

„Der Rat der Stadt Nienburg beschließt, von den Grundstückseigentümerinnen/-eigentümern, deren Grundstücke an die öffentliche Einrichtung „Niederschlagswasser“ unmittelbar angeschlossen sind, zum nächstmöglichen Zeitpunkt ein Benutzungsentgelt i.S. des § 5 Abs. 1 NKAG zu erheben“

Da sich über den langen Zeitraum die gesetzlichen Vorgaben bzw. Rahmenbedingungen geändert haben, konnte auf die von der Projektgruppe erstellten Entwürfe für eine Niederschlagswassergebührensatzung nicht zurückgegriffen werden.

Vor dem Hintergrund eine Gleichstellung der Grundstückseigentümer, die auf ihrem Grundstück eine Anlage zur Niederschlagswasserbeseitigung erstellt haben und denen, die das Niederschlagswasser der öffentlichen Einrichtung Niederschlagswasser zuführen, zu erhalten, stellt die Einführung der Niederschlagswassergebühr eine „gerechte“ Verteilung der Kosten dar.

Für die Erstellung der Niederschlagswasser-Gebührensatzung wurden die bestehenden Satzungen der umliegenden Gemeinden eingesehen. Hierbei stellte sich die Satzung der Stadt Diepholz als geeignetste dar. Der technische Aufwand zur Ermittlung der gebührenrelevanten Fläche wird hier geringer eingeschätzt. Als entscheidenden Unterschied zu den anderen vorliegenden Satzungen hat die Stadt Diepholz die Bebauung in vier Bebauungsstrukturen eingeteilt und die Versiegelung prozentual geregelt. Im Rahmen einer Veranlagung eines Grundstückes wird die Grundstücksgröße mit dem für die Bebauung angesetzten Prozentsatz berechnet. Der Vorteil bei dieser Berechnungsmethode liegt darin, dass nicht für jedes angeschlossene Grundstück die versiegelte Fläche exakt festgestellt werden muss. Für den Fall, dass der Gebührenpflichtige bzw. die Stadt Nienburg/Weser darlegt, dass die so ermittelte Fläche nicht zutreffend ist, besteht jederzeit die Möglichkeit, die Gebührenberechnung auf Grundlage der tatsächlich aufgemessenen Versiegelungsfläche zu berechnen.

Aus den jährlich erstellten Betriebsberichten „Stadtentwässerung“ lassen sich die Kosten für die Niederschlagswasserbeseitigung entnehmen. Für 2011 weist der Betriebsbericht Gesamtkosten (incl. Kapitalkosten) in Höhe von 818.195,01 € aus. Als gebührenrelevante Flächen sind einerseits die Straßenflächen mit Entwässerungseinrichtungen für Niederschlagswasser, andererseits die privaten Flächen, die in die Entwässerungseinrichtung entwässern anzusetzen. Von dem Sachgebiet Straßenbau, Beiträge und Wohnraumförderung wurde eine Straßenbestandsliste mit Straßenlängen und –flächen erstellt. Unter Abzug der Straßenflächen, die keine Entwässerungseinrichtung haben, wurde eine relevante Fläche von 1.398.992 m² ermittelt. Hinzuzurechnen sind die privaten Flächen, die ebenfalls die öffentliche Einrichtung Niederschlagswasser in Anspruch nehmen. Hierbei ist festzustellen, dass nur von ein Drittel der Grundstücke in Nienburg bekannt ist, wie die Niederschlagswasserbeseitigung zum Zeitpunkt der Stellung des Entwässerungsantrages bekannt ist. Legt man für die angeschlossenen Grundstücke sowie für einen Anteil der „unbekannten“ Grundstücke eine versiegelte Fläche von 120 m²/Grundstück zu Grunde, ergibt sich eine angeschlossene Fläche von zusätzlich 256.560 m². Bei einer sich ergebenen Gebühr von ca. 0,50 €/m² (Kosten/Gesamtfläche) ergibt sich ein Gebührenaufkommen von ca. 125.000,00 €/a. Demgegenüber stehen Personalkosten, die in der Einführungsphase höher als in den Folgejahren zu erwarten sind. Bei einer Fachkraft liegen die jährlichen Personalkosten bei ca. 50.000,-- €.

In vielen Städten und Gemeinden in Niedersachsen werden Gebühren für die Beseitigung des Niederschlagswassers von privaten Grundstücken erhoben. Eine Auswahl ist der beigefügten Anlage zu entnehmen.