Umbau des Verkehrsknotenpunktes B 214 / B215

Beschlussvorschlag:

1. Der Abschluss einer Vereinbarung zum Umbau des Verkehrsknotenpunktes B 124 / B 215 „Verdener Landstraße / Nordring“ mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr wird beschlossen.

2.      Der Abschluss dieser Vereinbarung im Vorgriff auf den Investitionsplanansatz 2014 (120.000 €) stellt eine Verpflichtung dar, die einer haushaltsrechtlichen Ermächtigung bedarf. Hierfür wird einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 120.000 € zugestimmt. Die Deckung erfolgt im Rahmen der beim Produkt 60901 bereitstehenden Verpflichtungsermächtigungen.

Sachdarstellung:

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr -Geschäftsbereich Nienburg- (NLStBV) plant zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse die Umgestaltung des Kreuzungsbereiches Verdener Landstraße (B125) Nordring (B214) in einen Kreisverkehrsplatz. Hierdurch soll die Leichtigkeit der Verkehrsströme, insbesondere des LKW-Verkehrs, erheblich gesteigert werden. Die bereits umgesetzten Kreisverkehrsplätze zeigen dieses eindrucksvoll. Die Simulationsberechnungen der NLStBV weisen nach, dass nach dem Umbau Wartezeiten in der Verkehrsspitzenzeit von 7°° bis 8°° Uhr von höchstens 11 Sekunden zu erwarten sind.

Angestrebt ist eine gemeinsam abgestimmte Ausführung der Umgestaltung der Verdener Landstraße (E-Center) und dem o. g. Kreisverkehrsplatz im Jahr 2014. Nach der Beschlussfassung zur Umgestaltung der Verdener Landstraße werden entsprechende Abstimmungsgespräche geführt.

Grundlage der Vereinbarung (Anlage) sind das Bundesfernstraßengesetz (FStrG), die Straßenkreuzungsrichtlinien (StrKR), sowie die über ein Planfeststellungsverfahren bzw. eine Plangenehmigung rechtlich abzusichernde Ausbauplanung der Straßenbauverwaltung.

Dem entsprechend ergibt sich eine Kostenbeteiligung der Stadt Nienburg/Weser von 22,5 % der anfallenden Kosten.

Die Kostenberechnung der NLStBV, mit Stand vom 31.05.2012, beläuft sich auf insgesamt 532.000,- € incl. 19% MwSt. Der Kostenanteil der Stadt Nienburg/Weser beträgt somit 119.700,-€. Es erfolgt eine Prüfung auf Förderung nach dem Entflechtungsgesetz.

Änderungen an der vorh. Straßenbeleuchtungsanlage sind zu 100% durch die Infrastrukturgesellschaft Nienburg GmbH zu tragen, sind aber nach dem jetzigen Planungsstand nicht notwendig.

Die Stadt Nienburg/Weser wird bei dem weiteren Verfahren zur Plangenehmigung offiziell beteiligt. Zurzeit befindet sich das Projekt in der Vorentwurfsphase.

Die Zustimmung zur Kreuzungsvereinbarung ist für die Landesbehörde Planungssicherheit zur weiteren Planung. Die vorliegende Kostenberechnung liegt dem Vorentwurf zu Grunde.

Die geplanten Mittel (120.000 €) sind im Haushaltsplan 2013 für das Haushaltsjahr 2014 veranschlagt und im Produkt 60901 der Investitionsnummer 60901.040 zugeordnet.

Hierzu ist im Haushalt 2013 keine separate Verpflichtungsermächtigung eingerichtet. Durch die zeitliche Verschiebung der Umgestaltung der Verdener Landstraße aufgrund des Beschlusses durch den Bauausschuss, wird die Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2014 nicht vollständig in Anspruch genommen, so dass 120.000 € (rd. 1,3 %) des im Produktbudget 60901 verfügbaren VE-Gesamtbetrages (2014: 9.722.600 €) auf diese Maßnahme zu übertragen sind, ohne den satzungsmäßigen Höchstbetrag zu überschreiten.

Finanzierung

Durch die Ausführung des vorgeschlagenen Beschlusses entstehen folgende haushaltswirtschaftliche Auswirkungen:

     im Ergebnishaushalt

         Produkt:                       Konto:        

                                                                     Planjahre:                                         

     Aufwand i. H. v.      einmalig       laufend                                          €

     Ertrag i. H. v.          einmalig       laufend                                          €

     im Finanzhaushalt

         Produkt:    60901              Konto:   787200

                                                                     Planjahre:       2014                              

     Auszahl. i. H. v.      einmalig       laufend        120.000                          €

     Einzahl. i. H. v.       einmalig       laufend                                          €

     Die investive Maßnahme übersteigt das Volumen von 50.000,- Euro und erfordert eine Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenberechnung; die Maßnahme liegt unter 50.000,-Euro und erfordert eine Folgekostenberechnung

     Der Wirtschaftlichkeits- und Folgekostenvergleich bzw. die Folgekostenberechnung nach § 12 GemHKVO ist beigefügt.

     Es entstehen Folgekosten für                     Abschreibungen                   4.800,00 €

                                                                                   Zinsen                                    4.800,00 €

                                                                                   Personalkosten                               €

                                                                                   Sachkosten                                    500 €

                                                                                                                                      €

                                                                                   Gesamt                                     10100 €

     Es entsteht außerordentlicher Aufwand in Höhe von                                           €

          (z. B. ao Abschreibungen f. Abbruch, Verlust, Diebstahl)

Hinweise: Es ist eine apl. Verpflichtungsermächtigung erforderlich

     Deckungsmittel stehen beim o. a. Produkt, Kontonr.       zur Verfügung

     Deckung erfolgt im Rahmen des zugehörigen Budgets/Deckungskreises

         Die Deckung erfolgt durch: VE-Umschichtung im Produkt 60901

     Deckungsmittel stehen nicht zur Verfügung

         Vorschlag zur Deckung:      

Aufgestellt:     07.03.2013, Steinbeck

                        Datum, Name