Resolution zum Ausbau der Mittelweser

Betreff
Resolution zum Ausbau der Mittelweser
Vorlage
6/015/2013/1
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Nienburg/Weser befürwortet den in Anlage 1 vorgelegten Resolutionsentwurf für einen Ausbau der Mittelweser einschließlich einer entsprechenden Würdigung im Bundesverkehrswegeplan 2015 und eine Einstufung in die Netzkategorie A im Rahmen der Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes.

Sachdarstellung:

 

Der im Zuge der Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes vorgelegte Entwurf zur Netzkategorisierung sieht eine Einstufung der Mittelweser (Bremen – Minden) in die Netzkategorie B und damit lediglich in die zweithöchste Stufe vor.

 

Die Einordnung in die jeweilige Netzkategorie ist vor allem für die künftigen Infrastrukturinvestitionen von entscheidender Bedeutung, denn nur eine Einordnung in die Kategorie A erlaubt zukünftig Ausbauinvestitionen, welche die jeweilige Wasserstraße durchgehend größeren Schiffseinheiten öffnet. In der Kategorie B sollen nur noch notwendige Ersatzinvestitionen und kleinere Optimierungsmaßnahmen (Vertiefungen, geringfügige Verbreiterungen) finanziert werden.

 

Seit mehreren Jahren gibt es einen Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Mittelweser, der die Beschiffung der Weser für Großmotorgüterschiffe bis 110 m Länge ermöglicht. Die Umsetzung der Maßnahme konnte bislang nicht vollständig realisiert werden. Insbesondere scheitert die Maßnahme bisher an der Bereitstellung des Finanzierungsanteils (1/3) des Landes Bremen. Der Bund steht bisher zu seiner Finanzierungsverpflichtung (2/3). Es wird befürchtet, dass diese Finanzierungszusage des Bundes in Frage gestellt wird, sollte die Einordnung der Mittelweser in die Netzkategorie B aufrecht erhalten werden. Die Realisierung des Mittelweser-Ausbaus wäre dann mittelfristig kaum möglich.

 

Mit einer Einstufung der Mittelweser in die Netzkategorie B sinkt die Wahrscheinlichkeit einer Entschärfung des Weserbogens in Nienburg, z. B. durch Bau eines geradlinigen Durchstichs, gegen Null. Gleichzeitig verschlechtern sich die Standortvoraussetzungen für das geplante interkommunale trimodale Logistikzentrum an der Stadtgrenze zu Estorf-Leeseringen.

 

Aus diesem Grund trägt die Stadt Nienburg/Weser eine gemeinsame Resolution der betroffenen Landkreise und Gemeinden für einen Ausbau der Mittelweser einschließlich einer entsprechenden Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan 2015 und eine Einstufung der Mittelweser in die Netzkategorie A mit (s. Anlage 1).

 

Der Sachverhalt wurde in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 7. März 2013 erörtert. Da sich aufgrund der Stellungnahmen der beteiligten Landkreise und Kommunen kleinere Änderungen am Resolutionstext ergeben haben, wird hiermit dessen aktualisierte Fassung vorgelegt.

Anlagen:

 

Anlage 1:Resolutionsentwurf für einen Ausbau der Mittelweser einschließlich einer entsprechenden Berücksichtigung im Bundesverkehrswegeplan 2015 und eine Einstufung in die Netzkategorie A