Beschluss gemäß § 182 Abs. 4 Nr. 3 NKomVG - Nichtaufstellung von Haushaltssicherungskonzepten

Betreff
Beschluss gemäß § 182 Abs. 4 Nr. 3 NKomVG - Nichtaufstellung von Haushaltssicherungskonzepten
Vorlage
2/003/2021
Art
Beschlussvorlage

Dem Rat wird der folgende Beschluss empfohlen:

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Ergebnishaushalte 2021, 2022 und 2023 der Stadt Nienburg/Weser können aufgrund der städtischen Steuerausfälle infolge der Auswirkungen der epidemischen Lage planerisch nicht ausgeglichen werden. Die zum vollständigen Haushaltsausgleich in Betracht kommenden Konsolidierungsmaßnahmen würden die Bevölkerung während der zurzeit bestehenden Krisensituation in einem nicht vertretbaren Maße belasten. Der Rat der Stadt Nienburg/Weser beschließt daher gemäß § 182 Abs. 4 Nr. 3 NKomVG, dass für das Haushaltsjahr 2021 und für die Ergebnis- und Finanzplanungsjahre 2022 und 2023 die jeweiligen Haushaltssicherungskonzepte nach § 110 Abs. 8 NKomVG nicht aufgestellt werden.

 

Sachdarstellung:

 

Gemäß § 110 Abs. 4 Satz 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) soll der Haushalt in jedem Haushaltsjahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein. Entgegen dieser Vorschrift wird im Ergebnishaushalt 2021 ein Jahresfehlbetrag von rund -4,8 Mio. € ausgewiesen.

 

Gemäß § 110 Abs. 8 NKomVG hat die Kommune ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, wenn der Haushaltsausgleich nicht erreicht werden kann. In dem Haushaltssicherungskonzept ist festzulegen,

 

  1. innerhalb welcher Zeiträume der Haushaltsausgleich erreicht,
  2. wie der im Haushaltsplan ausgewiesene Fehlbetrag abgebaut und
  3. wie das Entstehen eines neuen Fehlbetrages vermieden werden soll.


Grundsätzlich soll der Fehlbetrag innerhalb der auf das Planungsjahr folgenden drei Haushaltsjahre ausgeglichen werden.

 

Wegen der Corona-Pandemie, hat die Niedersächsische Landesregierung durch § 182 Abs. 4 Satz 3 NKomVG das Gebot des Haushaltsausgleichs vorübergehend gelockert. Demnach kann der Rat beschließen, dass in dem betreffenden Haushaltsjahr und den beiden Folgejahren ein Haushaltssicherungskonzept nicht aufgestellt wird, soweit wegen der festgestellten epidemischen Lage der Haushaltsausgleich nicht erreicht werden kann. Durch diesen Ratsbeschluss kann, in bestimmten Grenzen, ein nicht ausgeglichener Haushalt auch ohne Haushaltssicherungskonzept durch die Kommunalaufsicht genehmigt werden.

 

Nach dem Entwurf des Gesamtergebnishaushalts 2021 beläuft sich der planerische Fehlbetrag auf rund -4,8 Mio. €. Dieses Defizit wird maßgeblich durch die epidemisch verursachten Ertragseinbrüche von insgesamt rd. 5,1 Mio. € im Produkt 9001 – Allgemeine Finanzwirtschaft – herbeigeführt (siehe Anlage 1). Auch in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung, die gem. § 9 Abs. 3 KomHKVO für die einzelnen Jahre in Erträgen und Aufwendungen ausgeglichen sein soll, kann epidemisch bedingt kein planerischer Haushaltsausgleich für die Jahre 2022 (-4,7 Mio. €) sowie 2023 (-4,2 Mio. €) realisiert werden. Hier liegen die äußersten Grenzen des jeweils gesetzlich zulässigen Fehlbetrages, ohne das ein Haushaltssicherungskonzept verlangt wird.

 

Verwaltungsseitig wird angestrebt diese Grenzwerte nicht als Zielgröße anzusehen, sondern den Haushalt frühzeitig in Richtung Konsolidierung zu steuern.  So soll im Planungsjahr 2024 bei Einrechnung der in der Beschlussvorlage Nr. 2/0004/2021 vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen ein ausgeglichener Gesamtergebnis-haushalt erreicht werden.

 

Dem Rat wird gem. § 182 Abs. 4 Nr. 3 NKomVG der Beschluss empfohlen, die Aufstellung Haushaltssicherungskonzepte für die Jahre 2021, 2022 und 2023 zu verzichten, weil diese Haushaltsjahre aufgrund der krisenbedingten städtischen Steuerausfälle planerisch nicht ausgeglichen werden können. Andernfalls würden die zum vollständigen Haushaltsausgleich in Betracht kommenden Konsolidierungs-maßnahmen die Bevölkerung während der immer noch anhaltenden Krise in einem nicht vertretbaren Maße belasten.

 

Die in den Jahren der epidemischen Lage (2020, 2021) sowie den beiden Folgejahren (2022, 2023) entstandenen Fehlbeträge der ordentlichen und außerordentlichen Ergebnisse sind in der Bilanz auf der Passivseite gesondert auszuweisen. Sie sollen gemäß den Erleichterungen nach § 182 Abs. 4 Satz 2 NKomVG in einem Zeitraum von bis zu 30 Jahren gedeckt werden. Finanzielle Hilfen des Landes sind zur Reduzierung der Fehlbeträge zu verwenden.

 

Mit der Bewältigung von voraussichtlich 16 Mio. € aus den kumulierten Fehlbeträgen der Jahre 2020 bis 2023 wird auch die nächste Generation noch befasst sein.