Aufstellung der Vorschlagslisten für Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018

Betreff
Aufstellung der Vorschlagslisten für Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018
Vorlage
11/040/2013
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

In die Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 werden folgende Personen aufgenommen:

 

- siehe als Anlage 1 beigefügte Liste -

Sachdarstellung:

 

Nach § 36 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) in Verbindung mit dem Gemeinsamen Runderlass des Niedersächsischen Ministers der Justiz (MJ) und des Niedersächsischen Ministers des Innern (MI) vom 02.04.2012 hat die Stadt Nienburg/Weser unter Beachtung der §§ 32 bis 35 GVG bis zum 01. Juli 2013 die Vorschlagsliste für Schöffen aufzustellen und beim Amtsgericht Nienburg einzureichen.

 

Nach dem Gemeinsamen Runderlass des MJ und MI vom 02.04.2012 Ziffer 2 bestimmt der Präsident des Landgerichts in Anlehnung an die Einwohnerzahl die Zahl der von jeder Gemeinde des Bezirks vorzuschlagenden Personen und teilt diese bis zum 01. Februar den Amtsgerichten mit, die ihrerseits bis zum 15. Februar die Gemeinden unterrichten. Der Direktor des Amtsgerichts Nienburg hat mit Schreiben vom 21.01.2013 die Zahl der von der Stadt Nienburg vorzuschlagenden Personen mit mindestens 15 für das Schöffengericht des Amtsgerichts und 8 für die Strafkammern des Landgerichts bestimmt, d.h. es dürfen auch mehr Bewerberinnen und Bewerber stadtseitig in die Vorschlagsliste aufgenommen werden.

 

Gemäß § 94 Abs. 1, Satz 2 Ziffer 7 NKomVG ist der Ortsrat vor der Beschlussfassung über die Aufstellung der Vorschlagslisten für Schöffen zu hören. Die Ortsräte benennen für den Bereich ihrer Ortschaften Personen, die in die Vorschlagslisten aufgenommen werden sollen.

 

Das Amt des Schöffen ist ein Ehrenamt und kann nur von Deutschen versehen werden (§ 31 GVG). Die Vorschlagsliste soll gemäß § 36 Abs. 2 GVG alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen. Sie muss Geburtsnamen, Familiennamen, Vornamen, Tag und Ort der Geburt, Wohnanschrift und Beruf der vorgeschlagenen Personen enthalten. Frauen sollen in gleicher Anzahl wie Männer berücksichtigt werden.

 

Gemäß Artikel 33 Abs. 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte. Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dürfen Parteien ihr Benennungsrecht nicht missbrauchen, indem sie einseitig auf die Zusammenstellung der Vorschlagslisten Einfluss nehmen oder hierfür die Parteizugehörigkeit voraussetzen.

 

Aus dem Stadtgebiet Nienburg sind für die Geschäftsjahre 2009 bis 2013 als Schöffinnen und Schöffen des Amtsgerichts Nienburg folgende Personen tätig:

 

·        Herr Klaus Lünstedt

·        Frau Anke Hildebrand

·        Herr Tim Hauschildt

·        Herr Rüdiger Altmann

·        Herr Gerhard Lippel

·        Herr Marcus Veil

·        Frau Anja Keppler-Ringel

 

Die vorgenannten Personen können erneut in die Vorschlagsliste aufgenommen werden.

 

·        Herr Klaas Warnecke

·        Herr Ralf Gilster

·        Frau Britta Waschke

·        Frau Kathrin Weghöft

 

können nicht erneut vorgeschlagen werden, da sie länger als 8 Jahre als Schöffin bzw. Schöffe tätig gewesen sind. Hierauf hat der Direktor des Amtsgerichts Nienburg mit Schreiben vom 21.01.2013 hingewiesen.

 

In die Vorschlagslisten sind nicht aufzunehmen:

 

a) Personen, die gemäß § 32 GVG zum Schöffenamt unfähig sind, nämlich

 

  1. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind

 

  1. Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann;

 

b) Personen, die gemäß § 33 GVG aus persönlichen Gründen nicht zum Schöffenamt

    berufen werden sollen, nämlich

 

  1. Personen, die bei Beginn der Amtsperiode das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden;

 

  1. Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden;

 

  1. Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste nicht in der Gemeinde wohnen;

 

  1. Personen, die aus gesundheitlichen Gründen zu dem Amt nicht geeignet sind;

 

  1. Personen, die in Vermögensverfall geraten sind.

 

c) Personen, die gemäß § 34 GVG aus beruflichen Gründen nicht zum Schöffenamt berufen werden sollen, nämlich

 

  1. der Bundespräsident;

 

  1. die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung;

 

  1. Beamte, die jederzeit einstweilig in den Warte- oder Ruhestand versetzt werden können;

 

  1. Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft, Notare und Rechtsanwälte;

 

  1. gerichtliche Vollstreckungsbeamte, Polizeivollzugsbeamte, Bedienstete des  Strafvollzugs sowie hauptamtliche Bewährungs- und Gerichtshelfer;

 

  1. Religionsdiener und Mitglieder solcher religiösen Vereinigungen, die satzungsgemäß zum gemeinsamen Leben verpflichtet sind;

 

  1. Personen, die als ehrenamtliche Richter in der Strafrechtspflege in zwei aufeinander folgenden Amtsperioden tätig gewesen sind, von denen die letzte Amtsperiode zum Zeitpunkt der Aufstellung der Vorschlagslisten noch andauert.

 

 

Folgende Personen dürfen die Berufung zum Amt eines Schöffen ablehnen

(§§ 35, 77 GVG):

 

  1. Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, des Europäischen Parlaments, eines Landtages oder einer zweiten Kammer;

 

  1. Personen, die in der vorhergehenden Amtsperiode die Verpflichtung eines ehrenamtlichen Richters in der Strafrechtspflege an 40 Tagen erfüllt haben, sowie Personen, die bereits als ehrenamtliche Richter tätig sind;

 

  1. Ärzte, Zahnärzte, Krankenschwestern, Kinderkrankenschwestern, Krankenpfleger und Hebammen;

 

  1. Apothekenleiter, die keinen weiteren Apotheker beschäftigen;

 

  1. Personen, die glaubhaft machen, dass ihnen die unmittelbare persönliche Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert;

 

  1. Personen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Ende der Amtsperiode vollendet haben würden;

 

  1. Personen, die glaubhaft machen, dass die Ausübung des Amtes für sie oder einen Dritten wegen Gefährdung oder erheblicher Beeinträchtigung einer ausreichenden wirtschaftlichen Lebensgrundlage eine besondere Härte bedeutet.

 

Diese Personen können in die Vorschlagsliste aufgenommen werden; in einer besonderen Spalte ist jedoch auf die Tatsachen hinzuweisen, die eine Ablehnung des Amtes rechtfertigen könnten.

 

 

Die interessierten Nienburgerinnen und Nienburger haben sich zur Aufnahme in die Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen entsprechend der Anlage 1 beworben.

 

Der Ortsrat Langendamm hat in seiner Sitzung am 11. April 2013 beschlossen, zur Aufnahme in die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 die in der Anlage 2 aufgeführten Personen zu benennen.

 

Der Ortsrat Holtorf hat in seiner Sitzung am 15. April 2013 beschlossen, zur Aufnahme in die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 die in der Anlage 3 aufgeführten Personen zu benennen.

 

Der Ortsrat Erichshagen-Wölpe hat in seiner Sitzung am 17. April 2013 beschlossen, zur Aufnahme in die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 die in der Anlage 4 aufgeführten Personen zu benennen.

 

Eine Überprüfung der Bewerberinnen und Bewerber auf das Vorhandensein von Ausschlussgründen bei der Aufnahme in die Vorschlagsliste ergab, dass zwei Bewerber bzw. Bewerberinnen gemäß § 34 GVG aus beruflichen Gründen und ein weiterer Bewerber, da er bereits in den letzten zwei Amtszeiten als Schöffe tätig war, nicht in die Vorschlagsliste aufgenommen werden sollen. Diese Bewerber wurden darüber informiert, dass von ihrer Aufnahme in die Vorschlagsliste abgesehen wurde.

 

Nach einer Grundsatzentscheidung des BGH müssen sämtliche Bewerbungen, die zulässigerweise eingegangen sind, von der Verwaltung, der eine Vorauswahl nach Geeignetheit untersagt ist, dem Rat vorgelegt werden. Zulässig ist es, wenn die Verwaltung die gesamte Liste einem Ausschuss des Rates vorlegt und dieser eine Vorauswahl trifft. Die so gebildete Liste kann vom Rat insgesamt mit der gemäß § 36 GVG erforderlichen Mehrheit von 2/3 der anwesenden Ratsmitglieder, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder, beschlossen werden. Über die Aufnahme einer Bewerberin oder eines Bewerbers in die Vorschlagsliste kann auch einzeln abgestimmt werden, wobei alle mit der erforderlichen Mehrheit Gewählten dann auf der Liste stehen.

 

Dem Rat muss die Möglichkeit eingeräumt werden, Veränderungen an dieser Liste vorzunehmen. Jedem Ratsmitglied muss es unbenommen bleiben, in der Sitzung, in der über die Liste abgestimmt wird, noch eigene Vorschläge einzubringen.

 

Die Verwaltungsvorlage des Entwurfs einer Vorschlagsliste entspricht im Wesentlichen dem Formular der Vorschlagsliste, das dem Amtsgericht Nienburg übersandt wird. Diese Liste wird – zunächst mit den Daten aller Bewerberinnen und Bewerber – der Vorlage beigefügt. Zur besseren Veranschaulichung wird der Vorlage eine weitere Liste beigefügt, in die noch eine Spalte „Vorschlag“ aufgenommen wurde und die von den Ortsräten benannten 8 Personen zusätzlich noch farblich markiert wurden. Für den Fall, dass schriftlich abgestimmt werden soll, wurde auch eine Spalte „Nein“ angefügt.

 

Nach Beschlussfassung im Rat ist die Vorschlagsliste gemäß § 36 Abs. 3 GVG eine Woche lang zu jedermanns Einsicht aufzulegen. Der Zeitpunkt der Auflegung ist vorher öffentlich bekannt zu machen. Bis zum 1.Juli 2013 ist die Vorschlagsliste einschließlich möglicherweise eingegangener Einsprüche dem Amtsgericht Nienburg zu übersenden.